MDRfragt Gemischte Gefühle zur Bundestagswahl: Sorge und Hoffnung überwiegen

• Sorge und Hoffnung dominieren beim Blick auf die Bundestagswahl.
• Die Mehrheit spricht sich für eine Wiederbelebung der Vermögenssteuer aus.
• Knapp zwei Drittel ziehen Steuerlastsenkungen für Bürgerinnen und Bürger statt für Unternehmen vor.

In einem Monat ist es bereits so weit: Am 23. Februar entscheidet sich, welche Parteien in den Bundestag einziehen werden und wie stark die einzelnen Fraktionen dabei sind. Die MDRfragt-Gemeinschaft blickt derzeit mit gemischten Gefühlen auf die Wahl: Die meistgenannten unterscheiden sich deutlich.

So empfindet gut ein Viertel der Befragten beim Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl Sorge. Nur unwesentlich weniger verspüren hingegen Hoffnung. Seltener werden wiederum Unsicherheit, Anspannung und Resignation als vorherrschende Gefühle genannt.

Die wenigsten MDRfragt-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer blicken darüber hinaus mit Angst, Gleichgültigkeit, Vorfreude oder Wut auf die Wahl.

Vergleicht man das Antwortverhalten der Befragten je nach Geschlecht, zeigen sich deutliche Unterschiede bei den zwei am stärksten ausgeprägten Gefühlen: Sorge und Hoffnung. So blicken die Männer eher hoffnungsvoll auf die Bundestagswahl, während bei den Frauen die Sorge überwiegt.

Leichte Unterschiede lassen sich auch zwischen den Altersgruppen der Befragten erkennen. So ist bei den Über-50-Jährigen sowohl die Sorge als auch die Hoffnung stärker ausgeprägt, als bei den Unter-50-Jährigen. Letztere verspüren wiederum häufiger eine gewisse Resignation und Angst.

Die Kommentare der Befragten verraten, welche konkreten Sorgen, Hoffnungen oder aber auch Unsicherheiten der Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl bei den MDRfragt-Teilnehmerinnen und -Teilnehmern auslöst.

Stellvertretend für Viele begründet beispielsweise Sieglinde (72) aus dem Landkreis Wittenberg ihre Sorge mit dem eigenen Vertrauensverlust in die Politik. Sie kommentiert: "Ich sehe keinen, der dazu beitragen könnte, Deutschland voranzubringen. Unsere Politiker denken in erster Linie an sich und ihre eigenen Interessen." Silvia (69) aus dem Erzgebirgskreis teilt diese Sorge, zumal aus ihrer Sicht "die Parteien – ob Rechts, Mitte oder Links – nichts Positives zu vermelden haben". Darüber hinaus kritisiert sie den vorwurfsvollen Umgang der Parteien untereinander.

Auch MDRfragt-Mitglied Silke (69) aus dem Landkreis Gotha blickt sorgenvoll auf die Wahl, da uns aus ihrer Sicht "nicht Politiker regieren, sondern gigantische Wirtschaftsunternehmen, die gegen politische Entscheidungen arbeiten, um ihr eigenes Wirtschaftswachstum zu erhöhen".

Die Leipzigerin Stefanie (53) sieht dadurch letztendlich auch die Demokratie gefährdet und denkt, "dass durch die bürgerferne Politik der letzten Jahre die über Jahrzehnte aufgebaute Demokratie den Bach runtergeht und Deutschland in der Welt den Anschluss verliert". Sie persönlich sieht "keine Partei, die sich den Herausforderungen der sich verändernden Machtverhältnisse in der Welt erfolgreich stellen kann".

Gabriel (65) aus dem Landkreis Bautzen schließt sich dem an und wertet "Populismus und Oberflächlichkeit" derzeit als weltweite Bedrohung für die Demokratie. Daraus wiederum leitet sich für Ulrich (73) aus dem Vogtlandkreis die Sorge und, wie er schreibt, auch Angst ab, "dass Parteien an die Macht kommen, denen soziale, ökologische, friedliche und menschliche Themen fremd sind". Für Michael (56) aus Magdeburg spiegelt sich diese Sorge konkret in der "zunehmend rechten Präsenz und Gesinnung" wider.

Doch was den einen Befragten Sorge breitet, weckt bei anderen hingegen Hoffnung. So kommentiert Gerd (74) aus der Sächsischen Schweiz zum Beispiel: "Ich hoffe, dass es bald wieder vorwärts geht und sich die konkurrierenden Parteien im Sinne Deutschlands einigen. Das gegenseitige Beschimpfen, Beleidigen und 'Vollgenöle' stinkt zum Himmel." Auch Liane (75) aus Saalfeld-Rudolstadt hat die "Hoffnung auf eine bürgernahe, bessere Regierung noch nicht aufgegeben". Ingolf (58) aus der Börde sieht darüber hinaus "in jeder schlechten Entwicklung auch die Chance für einen neuen Start". Er würde sich freuen, "wenn wir gesamteuropäisch zusammenrücken und die Probleme der Zeit als Herausforderung betrachten".

Viele Befragte teilen zudem die Hoffnung auf einen grundlegenden Wandel. Passend dazu schreibt Matthias (67) aus Magdeburg: "Meine Hoffnung verbinde ich mit einer grundsätzlichen Wende in Politik und Wirtschaft, mit neuen Gesichtern." Analog dazu bekundet Heiko (47) aus dem Landkreis Greiz seine Hoffnung, "dass der Wähler für Veränderung in diesem Land sorgt". Letztendlich müssten jedoch nicht nur die Wähler, sondern auch die gewählten Parteien für Veränderung sorgen.

Christine (74) aus dem Vogtlandkreis wünscht sich, dass dabei demokratisch vorgegangen wird und schreibt: "Demokratie bedeutet für mich, dass sich alle gewählten Parteien an einen Tisch setzen, jeder die Meinung des Anderen respektiert und das Beste für die Bürger umgesetzt wird. Den Wählerwillen zu ignorieren, ist für mich ein 'No-Go'."

Schlussendlich verbirgt sich dahinter auch die Hoffnung, welche Ralf (59) aus dem Landkreis Nordhausen teilt. Es ist die Hoffnung, "dass eine neue, stabile und handlungsfähige Regierung entsteht".

Doch der Wunsch nach einer stabilen Regierung löst bei anderen Befragten hingegen eher Unsicherheit aus. So dominiert diese bei Thomas (54) aus Erfurt beispielsweise aufgrund "der unklaren Aussagen der Parteien zu möglichen Koalitionen und der Diskrepanz zwischen den Aussagen vieler Parteien im Wahlkampf und deren eigentlichen Parteiprogrammen". Für nicht wenige MDRfragt-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer resultiert daraus eine Unsicherheit bei der Wahlentscheidung selbst. Auch Frank (75) aus dem Landkreis Görlitz kommentiert: "Ich weiß nicht, was ich wählen soll. Alle Parteien versprechen das Blaue vom Himmel, aber am Ende hält sich keiner an die abgegebenen Versprechen."

Wie auch bei Thomas (60) aus dem Saalekreis führt das letztendlich zur Resignation. Er schreibt: "Es ist das erste Mal, dass ich nicht weiß, wem ich meine Stimme geben soll beziehungsweise, ob ich überhaupt zur Wahl gehe. Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen, es wird versprochen und nicht gehalten, jeder will seine Klientel bedienen." Passend dazu kommentiert der Dresdner Frank (74), welcher ebenfalls resigniert hat, abschließend: "Egal, wer Sieger der Wahl wird, er wird die Versprechen nicht halten können. In einem halben Jahr werden viele wieder genauso auf die neue Regierung schimpfen, wie früher auf die alte."

Ein Versprechen bzeziehungsweise Thema, das im Bundestagswahlkampf immer wieder eine Rolle spielt, sind mögliche Steuerreformen. Je nach Partei, werden dafür zahlreiche Pläne vorgestellt, welche in der MDRfragt-Gemeinschaft auf unterschiedlich viel Zuspruch stoßen.

Am größten fällt dieser für eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer sowie für eine Wiederbelebung der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer und eine Anhebung des Reichen- bzw. Höchststeuersatzes aus. Alle drei Pläne werden von den Befragten mehrheitlich befürwortet. Etwas weniger Zuspruch erfahren hingegen die Pläne zur Reformierung zur Erbschaftssteuer, durch welche wenig bis keine Steuern auf kleinere Erbschaften und dafür höhere Steuern auf große Erbschaften erhoben werden könnten.

Demgegenüber sprechen sich die wenigsten Befragten für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie eine grundsätzliche Abschaffung der Erbschaftssteuer oder eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages aus.

Auch bei dieser Frage zeigen sich je nach Geschlecht und Alter der Befragten erneut Unterschiede im Antwortverhalten. Denn so fällt der Zuspruch für eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer sowie für die Anhebung des Reichen- bzw. Höchststeuersatzes bei den Frauen etwas größer aus, als bei den Männern. Parallel dazu befürworten die Unter-50-Jährigen eine Abschaffung der Erbschaftssteuer deutlich eher als die Über-50-Jährigen.

Wie auch MDRfragt-Mitglied Bernhard (78) aus dem Landkreis Hildburghausen begründen viele Befragte in den Kommentaren, warum sie eine Mehrwertsteuersenkung für sinnvoll halten. Er schreibt: "Die Senkung der Mehrwertsteuer begründe ich damit, dass für Lebensmittel und Energieträger, welche für den täglichen Bedarf erforderlich sind, der niedrigste Steuersatz greifen sollte." Marina (64) aus dem Wartburgkreis hält diese darüber hinaus für sinnvoll, "damit kleinere bis mittlere Einkommen wieder mehr konsumieren können". MDRfragt-Mitglied Detlef (73) aus Dresden würde hingegen eher eine Reform statt eine allgemeine Senkung der Mehrwertsteuer begrüßen und schlägt zum Beispiel eine "Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Medikamente vor".

Auch Florian (62) aus Jena denkt, dass eine Senkung oder Reform der Mehrwertsteuer sozial schwächere Personen in jedem Fall entlasten würde. Darüber hinaus lenkt er den Fokus jedoch auch auf die Vermögens- beziehungsweise Erbschaftssteuer. Er geht davon aus, dass "extremer Reichtum meist vererbt" wird und fordert: "Hier muss Gerechtigkeit hergestellt werden." Viele Befragte äußern nicht konkret, inwiefern hohe Vermögen besteuert werden sollen, jedoch sind sich viele in einem Punkt einig: Eigentum verpflichtet. Diese Einschätzung teilt auch Stefan (53) aus Jena und kommentiert: "Je mehr Mehrwert abgeschöpft wird, desto mehr sollte die Gesellschaft beteiligt werden." Ina (42) aus dem Landkreis Leipzig schließt sich dem an und schreibt: "Überreiche müssen endlich mehr zur Gemeinschaft beitragen, anstatt nur zu profitieren".

MDRfragt-Mitglied Steffen (58) aus dem Landkreis Zwickau sieht diese Forderungen hingegen kritisch und hält fest: "Hier wird doch nur eine Neid-Debatte geschürt". Mit dieser Einschätzung ist er nicht allein. Auch Mike (51) aus dem Landkreis Nordhausen sieht das ähnlich und kommentiert: "Ich denke, dass eine Steuer, die nur auf das Vermögen abzielt, nicht zielführend sein kann. Es sollten lieber bürokratische Abläufe geändert werden. Wir stoppen zurzeit in Deutschland alles mit der Bürokratie." Kritik an einer möglichen Vermögenssteuer kommt auch von Matthias (51) aus dem Saalekreis. Er hält die Debatte darum für "die üblichen Spielchen der Parteien, Bevölkerungsgruppen gegeneinander zu hetzen und auszuspielen" und denkt: "Wir haben ein Ausgabenproblem." Dem schließt sich auch Matthias (67) aus Weimar an und schreibt: "Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem."

Wenngleich sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Unternehmen von Steuerentlastungen profitieren könnten, ist der finanzielle Spielraum des Staates hierfür begrenzt.

Laut Statistischem Bundesamt ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr erneut in eine Rezession gerutscht, zeitgleich machen die hohen Preise den Verbraucherinnen und Verbrauchern noch immer zu schaffen.

Letztendlich stellt sich die Frage, welche steuerlichen Entlastungen in der aktuellen Situation am wichtigsten sind. In der MDRfragt-Gemeinschaft fällt die Antwort hierauf eindeutig aus, denn knapp zwei Drittel der Befragten halten die Senkung der Steuerlast für die Bürgerinnen und Bürger für am wichtigsten. Deutlich weniger geben hingegen der Steuerlastsenkung für Unternehmen den Vorrang.