Sozialpolitik Rund zwei Milliarden Euro mehr: Kosten für Bürgergeld deutlich höher als geplant

Das neue Bürgergeld wird die Bundesregierung in diesem Jahr mehr Geld kosten als sie in ihrem Haushalt eingeplant hat. Wie ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Freitag mitteilte, soll es zu Mehrausgaben von 2,1 Milliarden Euro kommen und bestätigte damit einen Medienbericht. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung berichtet.

So wurde die Summe im vergangenen Jahr auf 23,8 Milliarden Euro geschätzt. Inzwischen habe sich diese auf 25,9 Milliarden Euro erhöht, heißt es in einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss. Es gebe sowohl mehr Leistungsempfängerinnen und -empfänger als auch höhere Leistungsansprüche. Die "Netto-Leistungen je Bedarfsgemeinschaft" hätten sich "im Vergleich zur Erwartung vom Herbst 2022 dynamischer entwickelt", zitierte "Bild" aus dem Schreiben. 

Gründe für die Verteuerung sind dem Arbeitsministerium zufolge die Inflation, die schwache wirtschaftliche Lage und die hohe Zahl ukrainischer Geflüchteter, die Anspruch auf sofortiges Bürgergeld haben. Der Bedarf werde immer im Herbst für das kommende Jahr geschätzt, die aktuellen Ereignisse hätten unvorhersehbar zu einer höheren Summe geführt.

Für 2024 äußerte sich der Ministeriumssprecher optimistischer. "Im nächsten Jahr, wenn die wirtschaftliche Entwicklung sich besser darstellt, kommen natürlich auch mehr Menschen wieder in Arbeit", sagte er in Berlin. Zudem verwies er auf Anstrengungen zur Weiterqualifizierung von Arbeitslosen. Hinzu komme der von Heil geplante "Jobturbo" für die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Außerdem widersprach er Darstellungen, wonach eine Mehrheit der Leistungsbezieherinnen und -bezieher ausländischer Nationalität sei. Vielmehr sei die Mehrheit deutscher Staatsangehörigkeit.

Der Haushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, befürchtet jedoch auch für das kommende Jahr einen Anstieg der Bürgergeld-Ausgaben auf mehr als 27 Milliarden Euro. "Die Steigerungen zeigen, dass dieses System falsche Anreize setzt. Zu viel Hängematte, zu wenig Fordern und Fördern. Diese Ausgabendynamik muss gebremst werden", sagte Haase.

dpa, AFP (lmb)