Studie Job-Center zahlt Mieten oft über Durchschnittspreisen

• Eine Studie des Pestel-Instituts kommt zu dem Schluss, dass aktuell deutschlandweit 910.000 Sozialwohnungen fehlen.
• Den Wissenschaftlern zufolge ist der Staat gezwungen, steigende Mieten auf dem sozialen Wohnungsmarkt zu akzeptieren.
• Die Sozialausgaben für die Unterstützung Bedürftiger beim Wohnen belaufen sich der Studie zufolge auf 20 Milliarden Euro.
• Das Bündnis "Soziales Wohnen" fordert die Bereitstellung von 50 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau.

Bundesweit fehlen derzeit mehr als 910.000 Sozialwohnungen. Zu diesem Schluss kommt eine heute in Berlin vom Bündnis "Soziales Wohnen" vorgestellte Studie des Pestel-Instituts. Zudem seien die Ausgaben des Staates für Übernahme der Kosten der Wohnung sowie für das Wohngeld derzeit achtmal so hoch, wie die für den Bau neuer Sozialwohnungen.

Der Untersuchung zufolge haben Bund und Länder die Förderung von Sozialwohnungen vernachlässigt. Die Folge sei ein "dramatischer Mangel an sozialem Wohnraum in Deutschland." Dieser zwinge den Staat steigende Mieten auf dem Wohnungsmarkt zu akzeptieren, um bedürftigen Haushalten das Wohnen zu ermöglichen. "Dabei zahlt er sogar Mieten, die oft deutlich über der Durchschnittsmiete liegen. Dadurch sind die notwendigen staatlichen Ausgaben für das Wohngeld und für die Kosten der Unterkunft geradezu explodiert", sagt Studienleiter Matthias Günther vom Pestel-Institut. Spitzenreiter sei Günther zufolge die bayrische Landeshauptstadt München, in der die von den Job-Centern gezahlte Miete bei den Kosten der Unterkunft mit 19,20 Euro pro Quadratmeter 50 Prozent über der Münchner Durchschnittsmiete lag.

Deutschlandweit ermittelt die Studie bei den Kosten der Unterkunft im Vergleich zur Durchschnittsmiete Mehrkosten in Höhe von 700 Millionen Euro pro Jahr. Die Untersuchung kommt somit zu dem Schluss, dass der Staat in angespannten Wohnungsmärkten deutlich überhöhte Mieten für die Übernahme der Kosten der Unterkunft zahlt.

Die Wissenschaftler beziffern die Kosten von Bund und Ländern für den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahren mit weniger als 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Dementgegen stünden Sozialausgaben für die Unterstützung bedürftiger Menschen beim Wohnen in Höhe von 20 Milliarden Euro. Hiervon entfielen 15 Milliarden Euro auf die Kosten der Unterkunft, weitere fünf Milliarden Euro würden für das Wohngeld gezahlt. "Die Sozialausgaben fürs Wohnen sind damit achtmal so hoch wie die Förderung für den Neubau von Sozialwohnungen. Das ist ein deutliches Missverhältnis", meint Studeinleiter Günter. Der Staat müsse deshalb nun gegensteuern und "massiv in die Schaffung von deutlich mehr Sozialwohnungen" investieren. "Jede einmalige Förderung, durch die eine neue Sozialwohnung entsteht, erspart dem Staat erhebliche Summen, die er sonst auf Dauer für Mietzahlungen ausgeben müsste", sagt Günther.

Die Ampel-Regierung möchte jedes Jahr 100.000 neue Sozialwohnungen bauen. Um diesen Ziel näher zu kommen fordert das Bündnis "Soziales Wohnen" deshalb die Bereitstellung von 50 Milliarden Euro für die Förderung sozialen Wohnraums. Zudem müsse der soziale Wohnungsbau als gesamtgesellschaftliche Aufgabe durch das Grundgesetz abgesichert und von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Für den Neubau von Sozialwohnungen fordert das Bündnis eine Absenkung der Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf sieben Prozent sowie ein Sonderbudget "Sozialer Wohnungsbau". Dieses könne gezielte Abhilfe in stark vom Mangel betroffenen Regionen schaffen. Besonders eklatant sei der Mangel an Sozialwohnungen derzeit in Baden-Württemberg (206.000 fehlende Wohnungen), Bayern (195.000 fehlende Wohnungen), Berlin (131.000 fehlende Wohnungen) und Niedersachsen (109.000 fehlende Wohnungen). Weitere Forderungen betreffen die Einführung einer Sozial-Quote bei der Wohnungsvergabe sowie die Bereitstellung eines festen Kontingents der jährlich neu gebauten Wohnungen für Menschen mit Behinderung.

Studie (mbe)