Investitionen in Verteidigung Sozialausgaben einfrieren: Verband kritisiert Lindners Vorschlag als "unanständig"

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat Finanzminister Christian Lindner scharf für die Forderung kritisiert, Sozialausgaben zu Gunsten der Investitionen in Verteidigung für drei Jahre einzufrieren. "Es ist unanständig, dass der Finanzminister bei den Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft sparen will", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Funke-Zeitungen.

Die Debatte sei grundfalsch, da nur demokratiefeindliche Akteure davon profitierten, sagte Engelmeier weiter. "Wenn ich so etwas höre, frage ich mich immer, ob die Person sich schon einmal mit jemandem unterhalten hat, der auf Sozialleistungen angewiesen ist." Statt Aufrüstung auf Kosten von Sozialleistungen zu finanzieren, müssten die Einnahmen des Staates gestärkt werden.

SoVD-Chefin Engelmeier fordert deshalb eine Reform der Schuldenbremse, eine Vermögensteuer für Superreiche, eine Übergewinnsteuer für Unternehmen sowie eine Reform der Erbschaftsteuer.

Ähnlich hatte sich zuvor der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, geäußert. Lindners Vorstoß sei zerstörerisch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Im Sozialbereich dürfe nicht gekürzt werden, um den Verteidigungsetat aufzustocken, sagte er den Funke-Zeitungen.

SPD-Chefin Saskia Esken hatte ebenfalls höhere Steuern für Reiche gefordert, um die Ausgaben zur Modernisierung der Bundeswehr zu sichern. Deutschland sei ein reiches Land, in dem "viele sehr reiche Menschen leben, die einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten können und zum Teil auch bereit dazu sind", sagte Esken den Funke-Zeitungen. Es sei geradezu verantwortungslos, die Verunsicherung der Menschen mit "alarmistischen Botschaften weiter anzuheizen, ohne eigene Lösungen anzubieten".

Lindners Forderung nach Einschnitten bei den Sozialausgaben wies Esken scharf zurück. Dafür stehe "die Sozialdemokratie nicht bereit". Zurückweisung kommt auch von den Grünen. Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte der "Rheinischen Post", Kürzungen bei den Sozialausgaben seien gerade in Zeiten hoher Preise "das falsche Mittel".

Finanzminister Lindner hatte vorgeschlagen, die Sozialausgaben für drei Jahre einzufrieren, um mehr finanziellen Spielraum für Verteidigungsausgaben zu schaffen. Hintergrund ist die Zusage der Bundesregierung an die Nato, ab diesem Jahr erstmals Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Noch in der Sendung konterte Grünen-Chefin Ricarda Lang, die soziale Sicherheit dürfe nicht gegen die äußere Sicherheit ausgespielt werden. Deutschland müsse mehr investieren, um die Ukraine zu unterstützen und um bei der Verteidigung unabhängiger von den USA zu werden. Das werde nicht aus dem laufenden Haushalt heraus gelingen.

AFP, KNA, MDR (amu)