Petitionen übergeben Zwei Millionen Menschen fordern Böllerverbot

• Die meisten Unterschriften gab es erst jetzt.
• Fünf Tote in der Silvesternacht und Angriffe auf Polizisten
• Scholz und Faeser bisher gegen Böllerverbot
• CSU-Innenpolitikerin Lindholz gegen generelles Böllerverbot

Rund zwei Millionen Menschen haben in zwei Petitionen ein Böllerverbot für Privatleute gefordert. Sie wurden dem Bundesinnenministerium am Montag übergeben. Die Kampagne "#BöllerCiao" tragen 35 Organisationen, darunter die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Deutsche Umwelthilfe, die Bundesärztekammer und andere. Innen-Staatssekretärin Juliane Seifert nahm die Unterschriften stellvertretend für Ministerin Nancy Faeser entgegen.

Die Berliner GdP hatte ihre Petition schon nach Silvester vor zwei Jahren gestartet. Bis Ende 2024 hatten 90.000 Menschen unterschrieben. Danach jedoch stieg ihre Zahl sprunghaft auf etwa zwei Millionen bis Dienstag an. Grund dürften schwere Schäden vor allem durch Kugelbomben gewesen sein. Zudem gab es bundesweit fünf Tote und hunderte Festnahmen.

Dazu kommen weitere Unterschriften einer Petition der Umwelthilfe. So hieß es unter anderem, privates Silvester-Feuerwerk sei "der falsche Start in ein neues Jahr". Die Unmengen an Pyrotechnik seien nicht nur gefährlich und schadeten der Gesundheit von Menschen und Tieren. Sie verschmutzten auch die Umwelt und führten dazu, dass es immer wieder mit schlechter Luft und hohen Feinstaubwerten in ein neues Jahr gehe.

Die Gewerkschaft der Polizei beklagte, dass Feuerwerk verstärkt auch als Waffe gegen Polizisten eingesetzt werde. "Was wir vergangenes Silvester erlebten, übersteigt jeden Rahmen. Diese massive Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen muss aufhören", heißt es in der Petition. Deshalb werde jetzt ein bundesweites Feuerwerksverbot für Privatleute gefordert.

Trotz Warnungen sei das Bundesinnenministerium jedoch bislang untätig geblieben, hieß es weiter. Zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt müssten nur zwei Sätze der Sprengstoffverordnung des Bundes gestrichen werden.

Wenn so viele Menschen für eine Gesetzesveränderung unterschreiben, könne verantwortliche Politik das "nicht mehr einfach wegatmen und zur Tagesordnung übergehen", sagte GdP-Landeschef Stephan Weh.

In der vergangenen Silvesternacht waren bundesweit fünf Menschen durch Feuerwerkskörper ums Leben gekommen. Dabei kam es in Sachsen zu gleich zwei Todesfällen.

Weitere Tote gab es in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Brandenburg. In Mitteldeutschland war Leipzig der Schwerpunkt des Einsatzgeschehens. Laut Polizei wurden hier 31 Straftaten registriert – gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz.

Vor allem in Berlin jedoch waren Polizei und Feuerwehr wieder im Dauereinsatz. Die Berliner Feuerwehr hatte nach eigenen Angaben zwischen 19.00 Uhr und 6.00 Uhr mehr als 1.800 Einsätze, die Polizei meldete 400 Festnahmen und leitete 670 Strafverfahren ein.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser haben sich bisher allerdings gegen ein Verbot von privatem Feuerwerk ausgesprochen. Die richtige Antwort seien nicht bundesweite Verbote, sondern mehr gezielte Handlungsmöglichkeiten vor Ort, sagte Faeser. Scholz sagte dem Magazin "Stern": "Ich bin dafür, dass wir ordentliche Regeln haben für das Zeug, das da hergestellt wird. Aber ein Böllerverbot finde ich irgendwie komisch."

Auch die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz lehnt ein generelles Böllerverbot in Deutschland ab. Die Innenpolitikerin sagte dem MDR, man dürfe nicht ein ganzes Land in Generalhaftung nehmen. Viele Menschen hätten friedlich Silvester gefeiert. Stattdessen sollten die Kommunen selbst entscheiden, wie sie mit der Böllerei umgingen. Lindholz sprach sich grundsätzlich dafür aus, gegen illegale Böller vorzugehen, Verbotszonen auszuweiten, den Versandhandel einzuschränken und Straftaten hart und schnell zu verfolgen.

dpa, KNA, epd, MDR (mbe, ksc, das)