Anklage zu Wahlbetrug Trump erklärt sich für "nicht schuldig"

Im Prozess um versuchten Wahlbetrug bei der letzten Präsidentschaftswahl und seine Rolle beim sogenannten "Sturm auf das US-Kapitol" hat der frühere US-Präsident Donald Trump auf nicht schuldig plädiert. Der 77-jährige Republikaner sagte am Donnerstag vor dem zuständigen Bundesgericht in Washington, er bekenne sich in allen vier gegen ihn erhobenen Anklagepunkten als nicht schuldig.

Die Anhörung dauerte nur knapp 30 Minuten, sie fand in demselben Gericht statt, in dem in den vergangenen zwei Jahren Hunderte von Trumps Anhängern wegen der Teilnahme am Sturm auf den Sitz des US-Kongresses verurteilt worden waren. Richterin Moxila Upadhyaya sagte, sie versichere "jedermann", dass es einen "fairen Prozess und eine faire Hauptverhandlung" geben werde. Upadhyaya setzte die nächste Anhörung auf den 28. August an. Trump muss nicht erscheinen.

Nach der Anhörung wiederholte Trump seine Vorwürfe, er werde aus politischen Gründen "verfolgt". Mit zahlreichen Anklagen solle er gezwungen werden, Zeit und Geld für Gerichtsverfahren statt für seinen Wahlkampf aufzuwenden. Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich kleine Gruppen von Demonstranten und Schaulustige versammelt. Um das Bundesgericht waren zudem Sicherheitsbarrieren errichtet worden - ebenso wie um das nahegelegene Kapitol.

Trump war am Dienstag von dem Sonderermittler Jack Smith unter anderem wegen Verschwörung, Betrug und Machtmissbrauch angeklagt worden. In der 45-seitigen Anklageschrift wirft Smith dem Republikaner vor, er habe versucht, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Nach Trumps Wahlniederlage hatten am 6. Januar 2021 Hunderte seiner radikalen Anhänger das Kapitol in Washington gestürmt, als dort der Sieg des heutigen Amtsinhabers Joe Biden bestätigt werden sollte. Trump hatte die Randalierer dazu aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.

Der Ex-Präsident war Mitte Juni bereits in der Dokumentenaffäre, einem anderen Strafverfahren gegen ihn auf Bundesebene, in Miami zu einer Anhörung vor Gericht erschienen. Auch dabei hatte er in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert. In New York ist Trump zudem wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels angeklagt. Des weiteren prüft die Staatsanwaltschaft in Georgia, ob Trump illegal versucht hat, das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 in dem südlichen Bundesstaat zu beeinflussen.

Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten muss. Trotz der Vorwürfe gilt er derzeit als der aussichtsreichste Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2024. Sollte er in allen Anklagepunkten, die in den verschiedenen Prozessen gegen ihn erhoben wurden, für schuldig erklärt werden, könnten er zu mehreren Hundert Jahren Gefängnis verurteilt werden. Das Amt des Präsident der Vereinigten Staaten könnte er Experten zufolge dennoch erneut antreten.

dpa, AFP, Reuters (dkn)