Ursula von der Leyen ist vom Europäischen Parlament als Kommissionspräsidentin wiedergewählt worden. Damit bleibt sie weitere fünf Jahre in dem Amt. 401 von 707 Abgeordnete stimmten für die in Brüssel geborene Politikerin. Gegen von der Leyen stimmten 284 Abgeordnete, bei 15 Enthaltungen und sieben ungültigen Stimmzetteln. Damit bekam sie mehr Stimmen als bei der Wahl vor fünf Jahren. Damals wurde sie mit einer knappen Mehrheit von neun Abgeordneten ins Amt.

Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte von der Leyen zu ihrer Wiederwahl. Der SPD-Politiker schrieb auf X, damit werde die Handlungsfähigkeit der EU demonstriert. Vizekanzler Robert Habeck sprach von einem starken Zeichen der Stabilität, Geschlossenheit und demokratischen Bündnisfähigkeit. Den Gratulationen schlossen sich auch CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder an.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel erklärte dagegen, die Wiederwahl von der Leyens sei eine Bankrotterklärung für die EU. Notwendige Reformen werde es nun nicht geben.

Vor der Abstimmung sprach von der Leyen sich in ihrer Rede für ein "starkes Europa" aus, mit Extremisten wolle sie nicht zusammenarbeiten. "Ich werde niemals akzeptieren, dass Demagogen und Extremisten unsere europäische Lebensart zerstören", sagte von der Leyen in ihrer fast einstündigen Ansprache vor den EU-Abgeordneten. Das Rechtsaußen-Lager war aus den Europawahlen Anfang Juni deutlich gestärkt hervorgegangen. Dazu zählt nun rund jeder vierte der 720 Abgeordneten. Nicht ausgeschlossen hatte von der Leyen zuvor allerdings eine Zusammenarbeit mit der Partei der ultrarechten italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni.

Im Falle ihrer Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin hatte die 65-Jährige angekündigt, in den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode eine Strategie für eine saubere Industrie in Europa vorzulegen. Der "Clean Industrial Deal" werde Investitionen in Infrastruktur und Industrie kanalisieren, insbesondere für energieintensive Sektoren, sagte die CDU-Politikerin in ihrer Bewerbungsrede. "Dies wird zur Schaffung von Leitmärkten für alles von sauberem Stahl bis zu sauberen Technologien beitragen. Es wird die Planung, Ausschreibung und Genehmigung beschleunigen", sagte von der Leyen. Die Strategie solle auch dazu beitragen, die Energiekosten zu senken. Im Streit um das Verbrenner-Aus versprach sie, einen Vorstoß für Ausnahmen für sogenannte E-Fuels.

Der sächsische EU-Politiker Matthias Ecke kritisierte im Vorfeld auf dem sozialen Netzwerk Instagram unter anderem die Finanzierung von von der Leyens Agenda. Unklar sei, woher das Geld komme. "Trotz neuer Ausgabenankündigungen kein Wort zu Steuern und Kreditfinanzierung. Zudem unternehme sie nichts gegen die Ungleichheit in Europa. Zum Schwerpunkt Bürokratieabbau bleibt die wiedergewählte Kommissionspräsidentin dem SPD-Politiker zufolge zu unkonkret.

Die sächsische Grünen-Politikerin Anna Cavazzini lobte vor der Abstimmung zum Amts des Kommissionspräsidenten, dass von der Leyen den europäischen Green Deal weiterführen will. "Das ist essenziell, um die Klimakrise zu begegnen."

Die Abstimmung hatte sich am Mittag verzögert. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ließ die rechtsextreme rumänische Europaabgeordnete Diana Iovanovici Sosoaca wegen mehrfacher Störrufe aus dem Plenum werfen. Dabei war Sosoaca von bis zu acht Saaldienern umringt, die versuchten, sie davon zu überzeugen, der Anweisung der Präsidentin zu folgen. Nach einem Wortgefecht verließ sie schließlich den Saal. 

Zuvor hatte die Rumänin mehrfach Reden mit lauten Zwischenrufen gestört und sich dafür auch einen Maulkorb angezogen. Diesen trug sie auch, als die liberale Fraktionsvorsitzende Valérie Hayer sich am Redepult für ein Recht auf Abtreibung stark machte. Dabei hielt die Rechtsextreme Rumänin ein Bild von Jesus hoch.

Die rechtsextreme EU-Abgeordnete Diana Iovanovici Sosoaca störte mehrfach die Abstimmung. Sie setzte sich einen Maulkorb auf und hielt ein Jesus-Bild hoch als eine Abgeordnete in einer Rede das Recht zur Abtreibung verteidigte. Bildrechte: picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth

dpa, (kar)