Nahost Biden droht Israel – Keine Waffen für Offensive in Rafah

US-Präsident Biden hat Israel mit einer weiteren Einschränkung der Waffenlieferungen gedroht. Biden sagte dem Sender CNN, sollte Israel in Rafah im Gazastreifen einmarschieren, würden die USA bestimmte Waffen nicht mehr liefern. Als Beispiel nannte er schwere Bomben und Artilleriemunition.

Biden betonte, die USA würden weiterhin dafür sorgen, dass Israel sich verteidigen könne, etwa durch das Raketenabwehrsystem Iron Dome. Er habe Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dem Kriegskabinett jedoch klargemacht, "dass sie nicht unsere Unterstützung erhalten werden, wenn sie tatsächlich in diese Bevölkerungszentren gehen".

Die US-Regierung hatte wegen Israels Vorgehen in Rafah bereits eine Munitionslieferung zurückgehalten. Nach US-Angaben handelt es sich um 1.800 907-Kilogramm-Bomben und 1.700 226-Kilogramm-Bomben. Biden räumte ein, dass durch diese Art von Bomben Zivilisten in Gaza getötet worden seien.

Israels UN-Botschafter Gilad Erdan nannte Bidens Äußerungen zu einem möglichen Stopp von Waffenlieferungen "sehr enttäuschend". Die Äußerungen würden von Israels Feinden Iran, Hamas und Hisbollah als etwas interpretiert, "das ihnen Hoffnung auf Erfolg gibt". 

Israel hält trotz internationaler Kritik und laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln an seinen Plänen für eine Bodenoffensive in Rafah fest. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP gab es in der Nacht zum Donnerstag Artillerieangriffe in Rafah. Die israelische Armee sprach von Angriffen auf Hamas-Stellungen im Zentrum des Gazastreifens.

In Rafah suchen aktuell mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor den Kämpfen. Israel bezeichnet die Stadt im Süden des Gazastreifens als letzte verbliebene Hochburg der islamistischen Hamas. Nach UN-Angaben sind seit Beginn der Woche rund 80.000 Menschen aus Rafah geflohen. Das UN-Hilfswerk für Palästinenser mahnte zugleich, die Menschen seien nirgendwo sicher.

Vor dem zweiten Halbfinale des Eurovision Song Contest haben im schwedischen Malmö rund 5.000 Menschen gegen die Teilnahme Israels protestiert. Sie forderten, das Land vom Musikwettbewerb auszuschließen. Die Demonstranten kritisierten auf Plakaten das israelische Vorgehen im Gazastreifen als "Genozid". Dabei riefen sie teils anti-semitische Parolen, entzündeten Fackeln in den palästinensischen Farben und forderten eine Waffenruhe.

Später gab es im Zentrum von Malmö eine pro-israelische Demonstration. Menschen schwenkten israelische und schwedische Flaggen und zeigten Schilder mit der Aufschrift "Shalom". Die israelische Sängerin Eden Golan steht am Abend auf der Bühne im ESC-Halbfinale.

DPA, AFP, Reuters (dko, lmb)