Einstimmiger Beschluss Sturm aufs Kapitol: Ausschuss empfiehlt Ermittlungen gegen Trump

Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol hat dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen gegen Donald Trump und Vertraute des Ex-Präsidenten empfohlen. Bei seiner letzten öffentlichen Anhörung in Washington sprach sich das Gremium des Repräsentantenhauses am Montag einstimmig dafür aus. Der Ausschuss ist mit sieben Demokraten und zwei Mitgliedern von Trumps Partei, den Republikanern, besetzt.

Die Empfehlung des Ausschusses ist nicht bindend – das Justizministerium entscheidet selbst, ob es gegen den Republikaner strafrechtlich vorgehen wird. Wann diese Entscheidung kommt, ist offen. Eine solche Empfehlung ist dennoch beispiellos. Denn der Ausschuss wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen die US-Regierung vor.

Der Ausschuss hatte in den vergangenen knapp 18 Monaten untersucht, wie es am 6. Januar 2021 zum Sturm von Anhängern Trumps auf den Sitz des US-Kongresses kam, in dem damals die Wahlniederlage des Republikaners gegen den Demokraten Joe Biden beglaubigt werden sollte. Eine aufgebrachte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben. Trump wird vorgeworfen, nichts gegen die Angreifer unternommen, sondern sie eher noch aufgestachelt zu haben. Im Laufe der Untersuchungen wurde der heute 76-jährige von Zeuginnen und Zeugen dahingehend schwer belastet.

Die Abstimmung des Gremiums ist ein deutliches Signal, könnte den Entscheidungsprozess beeinflussen und zu einer Anklage führen. Der Abschlussbericht soll in Kürze vorgestellt werden. Das Justizministerium muss nun schauen, ob es genügend Beweise für eine Strafanzeige gegen den Republikaner hat. Der seltene Straftatbestand der Aufruhr ist der schwerwiegendste. Sollte Trump wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben.

dpa (jan)