Russland Erste Verstöße bei Regionalwahlen gemeldet

Bei den Regionalwahlen in Russland haben unabhängige Beobachter schon jetzt vielerorts Verstöße und Betrug gemeldet. So berichtete etwa die Organisation Golos (deutsch: Stimme) am Samstag auf Telegram von Druck, der auf Wähler ausgeübt werde, und davon, dass Golos-Beobachter teils keinen Zugang zu Wählerverzeichnissen erhielten. Die Wahlen dauern bis Sonntag an.

Die Organisation ist dem russischen Machtapparat seit Jahren ein Dorn im Auge und wird als "ausländischer Agent" gehandelt. Erst vor wenigen Wochen wurde ihr Co-Vorsitzender Grigori Melkonjanz festgenommen.

Auch unabhängige russische Medien wie das Portal Medusa berichteten von Verstößen bei den Wahlen, durch die in 22 Gebieten Gouverneure und in 16 die Regionalparlamente neu bestimmt werden sollen. So sollen etwa bei der Bürgermeisterwahl in Moskau – Amtsinhaber Sergej Sobjanin gilt erneut als haushoher Favorit – Mitglieder der Wahlkommission Stimmzettel ausgetauscht haben. Aus der Stadt Bratsk in Sibirien gab es Berichte über gekaufte Stimmen. In Südrussland sollen Wahlbeobachter eingeschüchtert worden sein, indem ihnen Vorladungen zu Wehrkreisersatzämtern ausgehändigt worden seien.

Angesichts massiver Repressionen gegen Oppositionelle in Russland bezeichnen unabhängige Beobachter die Abstimmungen als die unfreiesten Wahlen seit Beginn der Herrschaft von Präsident Wladimir Putin vor rund 24 Jahren.

Russland hatte bereits in vier annektierten Gebieten in der Ukraine Scheinreferenden durchführen lassen. Russland verkündete, alle vier Regionen hätten dem Anschluss an Russland zugestimmt. International werden diese Scheinreferenden nicht anerkannt.

dpa (kar)