Nahost-Krieg Resolution - Weltsicherheitsrat fordert mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen
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23. Dezember 2023, 21:07 Uhr
Jeder vierte Palästinenser im Gazastreifen steht laut den UN vor dem Hungertod. Eine mit großer Mühe und vielen diplomatischen Verhandlungen verabschiedete Resolution soll nun die Wende für die humanitäre Hilfe bringen. Die USA und Russland enthielten sich.
- Resolution verabschiedet: UN-Sicherheitsrat fordert umfassende Hilfslieferungen in Gazastreifen.
- Resolution für Hilfsgüter wurde mehrfach überarbeitet.
- Israel kritisiert UN-Resolution.
- Die Palästinenserbehörde im Westjordanland bekommt von der EU weitere Finanzhilfen.
Nach tagelangem Ringen hat der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen in einer Resolution die Aufstockung der humanitären Hilfe für etwa zwei Millionen notleidende Palästinenser im Gazastreifen gefordert. Das mächtigste UN-Gremium verabschiedete am Freitag in New York einen deutlich aufgeweichten Kompromisstext.
Insgesamt stimmten 13 der 15 Länder für den Text. Die USA und Russland enthielten sich. Der Entscheidung waren zahlreiche diplomatische Verhandlungen und mehrere Verschiebungen vorausgegangen.
UN-Resolution für notleidende Palästinenser
Der Beschluss ist völkerrechtlich bindend. Er fordert Israel dazu auf, "unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang" in den Gazastreifen zu ermöglichen. Außerdem wird eine "Schaffung der Voraussetzungen für eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten" gefordert.
Auch müssten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Einstellung der Gewalt geschaffen werden. In der strittigen Frage nach der Art der Kontrolle der Hilfsgüter einigten sich die Ratsmitglieder darauf, einen zuständigen UN-Koordinator einzusetzen. Dieser solle in Zusammenarbeit mit allen Akteuren auch für die Beschleunigung der Lieferungen sorgen. Der Rat verlangt weiter, dass humanitäre Güter über alle verfügbaren Grenzübergänge in den Gazastreifen fließen sollen.
Resolution für Nahost-Krieg überarbeitet
Noch zu Beginn der Woche hatte es danach ausgesehen, dass Washington seine Vetomacht einsetzen würde, um die Interessen des Verbündeten Israel zu schützen. Massive Zugeständnisse der Unterhändler verhinderten ein Scheitern des Beschlusses jedoch in letzter Sekunde.
Ein früherer Entwurf enthielt noch den Aufruf zu einer "dringenden und dauerhaften Einstellung der Feindseligkeiten". Die USA und Israel lehnen eine Feuerpause ab und argumentieren, diese würde gegenwärtig nur der radikal-islamischen Hamas nutzen.
Israel kritisiert UN-Resolution
Israels UN-Botschafter kritisiert die UN-Resolution. "Dass sich die UN nur auf die Hilfsmaßnahmen für den Gazastreifen konzentrieren, ist unnötig und von der Realität abgekoppelt", sagt Gilad Erdan. Israel erlaube bereits die benötigten Hilfslieferungen. "Die UN hätten sich auf die humanitäre Krise der Geiseln konzentrieren sollen."
Auch die radikal-islamische Hamas verurteilt die Entscheidung. Der Schritt sei unzureichend, heißt es in einer Erklärung unter Verweis auf die humanitäre Lage im Gazastreifen.
Palästinenserbehörde bekommt weitere Finanzhilfen der EU
Die Palästinenserbehörde im Westjordanland bekommt von der EU weitere Finanzhilfen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit, dass damit Gehälter und Pensionen für Beamte sowie Sozialhilfeleistungen für arme Familien gezahlt werden sollen.
Es gehe um mehr als 118 Millionen Euro. Die Entscheidung sei sorgfältig geprüft worden. Es gebe keine Hinweise darauf, dass mit den EU-Geldern Terroraktivitäten oder andere unbeabsichtigte Dinge finanziert würden.
dpa/AFP/Reuters (lmb)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Dezember 2023 | 19:00 Uhr
