Krieg in Nahost Bundesregierung fordert Israel zur Einhaltung des Völkerrechts auf

• Die Bundesregierung fordert Israel auf, bei der Bekämpfung der Hamas die Zivilbevölkerung zu schonen.
• Israel hat seit Sonntagabend hunderte Luftangriffe auf den südlichen Gazastreifen geflogen.
• Nach Angaben des Palästinenserhilfswerks sind fast zwei Millionen Menschen im Gazastreifen auf der Flucht.

Die Bundesregierung hat Israel dazu aufgerufen, im Kampf gegen die Terrororganisation Hamas die zivile Bevölkerung im Gaza-Streifen zu schonen. Außenministerin Annalena Baerbock betonte am Montag das israelische Selbstverteidigungsrecht im Krieg im Nahen Osten, die Regierung müsse aber das Völkerrecht einhalten. "Die zentrale Frage ist, wie dieses Recht auf Selbstverteidigung ausgeführt wird. Dass es gerade in dieser Phase eine Verantwortung gibt, ziviles Leid zu lindern", sagte die Grünen-Politikerin. Nach ihren Worten sind "schon zu viele Palästinenserinnen und Palästinenser gestorben". Der "grausame Terror der Hamas gegen Israel" könne nur enden, wenn auch den Palästinensern eine Zukunftsperspektive gegeben werde.

Baerbock sagte weiter, sie versuche zugleich auch gegenüber ihren arabischen Gesprächspartnern immer wieder deutlich zu machen, dass es im Interesse der Palästinenser sei, gemeinsam den Terrorismus zu bekämpfen, damit diese in Frieden, Sicherheit und Freiheit leben könnten. Nötig sei eine Zwei-Staaten-Lösung, die Israelis und Palästinensern Sicherheit gebe. "Wir werden das als Weltgemeinschaft nur gemeinsam schaffen können", erklärte die Außenministerin.

Im Krieg gegen die Terrororganisation Hamas hat Israel seinen Truppeneinsatz im südlichen Gazastreifen inzwischen deutlich ausgeweitet. Dutzende israelische Panzer, Truppentransporter und Bulldozer drangen laut Augenzeugen am Montag in den Süden des Palästinensergebiets ein. Die israelische Armee selbst erklärte, sie gehe "aggressiv" im südlichen Gazastreifen vor, insbesondere in der Stadt Chan Junis. Der Vorstoß der israelischen Verbände habe zur Folge, dass dort Zivilisten nicht mehr auf der wichtigen Verkehrsachse, der Salaheddin-Straße, die den Norden und Süden verbindet, reisen könnten. 

Das israelische Militär forderte daher über den Kurznachrichtendienst X Zivilisten auf, sich aus den Kampfgebieten zurückzuziehen. Etwa 20 Gebiete sollen evakuiert werden, im Gegenzug dazu habe man eine "humanitäre Zone innerhalb des Gazastreifens" eingerichtet, hieß es. Das Militär veröffentlichte eine Karte mit Pfeilen, die Richtung Süden zeigen und so signalisieren, wohin sich die Bewohner begeben sollen. Israel weist auf diese Weise für die Zivilbevölkerung sogenannte sichere Bereiche aus. Gaza-Bewohner und Vertreter der Vereinten Nationen haben jedoch erklärt, dass es schwierig ist, den Anweisungen nachzukommen wegen Problemen bei den Internetverbindungen und der Stromversorgung.

Israel setzte auch seine Angriffe im Norden des Gazastreifens fort. Dabei seien in der Nacht zum Montag ein Eingang des Krankenhauses Kamal Adwan nördlich der Stadt Gaza getroffen und mehrere Menschen getötet worden, meldeten die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa und die Hamas. Die israelische Armee reagierte zunächst nicht auf eine AFP-Anfrage dazu, ob das Krankenhaus gezielt beschossen worden sei. Israel wirft der Hamas vor, Stellungen unter Krankenhäusern installiert zu haben. 

Knapp zwei Monate nach Beginn des Nahost-Kriegs sind im Gazastreifen nach Angaben des Palästinenserhilfswerks UNRWA fast 1,9 Millionen Menschen auf der Flucht. Das seien mehr als 80 Prozent der Bevölkerung, teilte UNRWA am Montag mit. Fast eine Million Binnenflüchtlinge würden sich in 99 Einrichtungen im Zentrum des Küstengebiets sowie in Chan Junis und Rafah im Süden aufhalten. Im Gazastreifen leben mehr als 2,2 Millionen Menschen – auf einer Fläche, die nur etwa halb so groß ist wie Hamburg.

dpa,reuters,AFP (kar)