Vereinte Nationen Nach Eklat: Israels UN-Botschafter fordert Rücktritt von Generalsekretär Guterres
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25. Oktober 2023, 21:49 Uhr
Nach der Kritik von UN-Generalsekretär Antonio Guterres an den israelischen Gegenangriffen im Gazastreifen hat der zuständige israelische Botschafter Guterres' Rücktritt gefordert. Die Bundesregierung sieht hingegen keinen Grund für einen Rücktritt des UN-Generalsekretärs.
Nach einem Eklat im Weltsicherheitsrat hat der israelische Botschafter den Rücktritt von UN-Generalsekretär António Guterres gefordert. Hintergrund sind dessen Äußerungen zum Nahost-Krieg. Guterres hatte die israelischen Gegenangriffe im Gazastreifen kritisiert und von "eindeutigen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht" gesprochen. Er verurteilte zwar den Hamas-Terroranschlag, sagte aber, dieser habe "nicht im luftleeren Raum" stattgefunden. Guterres sprach von der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete.
Israel verweigert UN-Vertreter das Visum
Israels UN-Botschafter Gilad Erdan erklärte, Guterres' Aussage sei eine "reine Blutverleumdung". Das Leid der israelischen Zivilbevölkerung sei dem UN-Chef egal. "Ich denke, dass der Generalsekretär zurücktreten muss", sagte Erdan. Einem Zeitungsbericht zufolge drohte er außerdem damit, UN-Mitarbeitern keine Visa mehr zu erteilen. "Es ist an der Zeit, ihnen eine Lektion zu erteilen". Man habe bereits dem für humanitäre Angelegenheiten zuständigen UN-Vertreter Martin Griffith das Visum verweigert, erklärte Erdan. Zuvor hatte bereits der israelische Außenminister Eli Cohen sein geplantes Treffen mit UN-Generalsekretär Guterres abgesagt.
Auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, kritisierte Guterres. Die Aussagen des UN-Generalsekretärs wies er als "infam" zurück. Beck forderte die Bundesregierung auf, Israel in der Auseinandersetzung mit Guterres zu unterstützen.
Bundesregierung stärkt Guterres den Rücken
Die Bundesregierung sprach Guterres hingegen das Vertrauen aus. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die Situation sei gerade sehr aufgeladen. Rücktrittsforderungen seien aber im Augenblick nicht angebracht. Grundsätzlich sei die Bundesregierung darin bestrebt, in dieser Situation zu vermitteln, betonte Hebestreit und bekräftigte, dass Deutschland auf der Seite Israels stehe.
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, sieht in den Äußerungen von Guterres keinen Eklat. Lechte sagte MDR AKTUELL, unter den 193 UN-Mitgliedstaaten bewerteten nicht alle den Konflikt gleich. Auf beiden Seiten gebe es Erregung. Guterres habe versucht, dies einzufangen. Lechte räumte aber ein, dass das dem UN-Generalsekretär nicht gut gelungen sei.
MDR, dpa, KNA, epd (fef)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 25. Oktober 2023 | 10:00 Uhr