Systemkritische Proteste Zweiter Demonstrant im Iran hingerichtet – EU beschließt neue Sanktionen

12. Dezember 2022, 17:12 Uhr

Im Zusammenhang mit den Protesten im Iran ist ein zweiter Demonstrant durch den Strang hingerichtet worden. Ihm wurde "Kriegführung gegen Gott" vorgeworfen. Der Mann soll zwei Milizionäre erstochen haben. Die EU beschloss als Reaktion auf die Menschenrechtsverletzungen weitere Sanktionen gegen die Islamische Republik.

von MDR AKTUELL

Im Iran ist ein zweiter Demonstrant im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten im Land hingerichtet worden. Wie die Justizbehörde der Islamischen Republik auf ihrem Nachrichtenportal Mizan mitteilte, wurde ein 23-Jähriger am Morgen in der Stadt Maschad im Norden des Landes öffentlich gehängt.

Der Mann wurde wegen der Tötung von zwei Sicherheitsbeamten und der Verletzung von vier weiteren zum Tode verurteilt worden. Er soll während der Proteste im November zwei Mitglieder der paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einem Messer erstochen haben. Das Gericht hatte ihm "Kriegsführung gegen Gott" vorgeworfen und innerhalb von nicht mal einem Monat verurteilt.

EU beschließt weitere Sanktionen gegen den Iran

Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran verhängt die EU weitere Sanktionen gegen die Islamische Republik. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen nach Angaben von Diplomaten einstimmig neue Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche in dem Land. Konkret soll es demnach um etwa 20 Personen und eine Organisation gehen.

Nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) richtet sich das Sanktionspaket insbesondere gegen diejenigen, die für "diese unglaublichen Verbrechen" verantwortlich sind. Das seien insbesondere die Revolutionsgarden, aber auch diejenigen, die versuchten, mit gewaltsam erzwungenen Videos Menschen einzuschüchtern oder weiter zu bestrafen.

Empörung und Wut - Lage könnte sich zuspitzen

Die Nachricht der Hinrichtung löste im Iran landesweit Empörung und Wut aus. "Wer Wind sät, wird Sturm ernten" oder "Wir werden das Blut der Unschuldigen rächen" waren wütende Reaktionen der Systemgegner in sozialen Medien.

Bereits vergangene Woche hatte es eine erste Hinrichtung gegeben. Dabei war ein Rap-Musiker gehängt worden. Er soll ein Basidsch-Mitglied mit einer Waffe angegriffen, Schrecken verbreitet und eine Straße blockiert haben. Weitere Todesurteile sollen noch vollstreckt werden.

Bislang fast 500 Tote bei Protesten

Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini vor fast drei Monaten. Sie starb im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Zehntausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem. Nach Angaben von Menschenrechtlern sind bei den anhaltenden Protesten bislang etwa 475 Demonstranten getötet worden.

dpa (kkö/dni)