Europa-Gipfel Selenskyj bittet Europa um weitere Militärhilfe und warnt vor Russland

• Selenskyj warnt vor weiteren russischen Angriffen auf Nachbarländer.
• Ein kontroverses Thema des Treffens ist die Migrationspolitik in Europa.
• Einen Rückschlag gab es für die erhoffte Annäherung der verfeindeten Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Europa um mehr Militärhilfe im Kampf gegen die russische Aggression gebeten. Beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) im spanischen Granada sagte er, solange es kein voll wirksames Luftabwehrsystem gebe, könnten Kinder in seinem Land nicht zur Schule gehen. So gebe es im Osten der Ukraine wegen der russischen Luftangriffe Unterricht nur Online oder in U-Bahnhöfen.

Selenskyj warnte die angereisten mehr als 40 Staats- und Regierungschefs vor einem Waffenstillstand und einem Einfrieren des Konfliktes in seinem Land. Er erklärte, wenn Russland jetzt eine Pause bekomme, dann habe es bereits 2028 sein bisher durch den Krieg verbrauchtes militärisches Potenzial wieder ersetzt.

Selenskyj erklärte weiter, Russland sei dann stark genug, andere Länder anzugreifen. Er sieht vor allem für die baltischen Staaten gefährdet, die ebenfalls einst Teil der Sowjetunion waren. Selenskyj verwies darauf, dass Moskau seit Jahren versuche, mithilfe von Kriegen und eingefrorenen Konflikten seine Kontrolle über Nachbarstaaten zu erhalten.

Der ukrainische Präsident erklärte, Russland habe Moldau geschadet, versuchte Georgien zu zerstören und zu teilen und andere Gebiete des Kaukasus' zu destabilisieren. 2008 habe Georgien bei einem Krieg mit Russland die Kontrolle über seine Regionen Abchasien und Südossetien verloren.

Selenskyj rief zur Einheit der Europäer im Kampf gegen die russische Aggression auf. Russland könne nur durch eine Niederlage in seinem Angriffskrieg unschädlich gemacht werden. Die Ukraine sei dazu alleine nicht in der Lage und deshalb auf Hilfe und Sicherheitsgarantien angewiesen.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen steht im Mittelpunkt des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Aus Sicht der EU soll es erneut ein klares Zeichen an Kremlchef Wladimir Putin senden, dass sein Land in Europa mittlerweile nahezu vollständig isoliert ist. Weitere Schwerpunktthemen des Treffens sind Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sowie Energie und Klimaschutz.

Italien will die Migration zum beherrschenden Thema in Granada machen. Regierungschefin Giorgia Meloni protestiert scharf dagegen, dass Deutschland und andere EU-Länder Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen im Mittelmeer finanziell unterstützen. Denn diese, so argumentiert Meloni, würden den Schleusern helfen, noch mehr Migranten in das bereits überlastete Italien zu bringen.  Ein hochrangiger EU-Beamter wies die Einschätzung zurück, Italien wolle das Treffen in Granada für seine Interessen "kapern". Das Thema Migration sei "eine Priorität aller EU-Anführer", betonte er.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich ebenfalls ein entschlossenes Handeln seiner Ampel-Koalition in Aussicht gestellt, um die steigenden Migrantenzahlen zu begrenzen. Und auch der britische Premierminister Rishi Sunak will in Granada für einen schärferen Kurs werben, wie es aus London hieß.

Einen Rückschlag gab es kurz vor dem Gipfel für die deutsch-französischen Bemühungen um eine Annäherung der verfeindeten Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan. Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew sagte seine Teilnahme ab, weil er nicht mit dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan verhandeln will.

Scholz wollte nach Angaben von EU-Beamten eigentlich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zwischen den beiden verfeindeten Ex-Sowjetrepubliken vermitteln. Durch die aserbaidschanische Militäroffensive in der Region Bergkarabach und die Flucht von bis zu 120.000 ethnischen Armeniern hat sich diese Aufgabe allerdings massiv erschwert. 

Am Freitag folgt ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU, bei dem es um die Aufnahme neuer Staaten in die EU und das Thema Migration gehen dürfte.

MDR AKTUELL (afp/dpa)