Ukraine-News Borrell: EU-Außenministertreffen in Kiew starkes Signal an Russland

• Borrell: Sondertreffen in Kiew ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und zugleich Signal an Russland.
• Selenskyj: Unterstützung der Europäer wichtig.
• Italien übernimmt Schirmherrschaft für Wiederaufbau von Odessa
• Ukraine fordert mehr Sanktionsdruck gegen Russland.
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Nach mehreren anderen europäischen Staaten schließt nun auch Bulgarien seine Grenzen für in Russland zugelassene Autos. Damit folgt das südöstliche EU-Land dem Beispiel Finnlands, der Baltenstaaten und Polens, die ihre Grenzen für in Russland zugelassene Fahrzeuge bereits dichtgemacht hatten. Das Verbot erfolgt im Einklang mit den Leitlinien der EU-Kommission als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Kiew hat empört auf einen Online-Eintrag des umstrittenen US-Tech-Milliardärs Elon Musk reagiert, in dem dieser sich über Präsident Wolodymyr Selenskyj lustig macht. "Jegliches Schweigen oder jegliche Ironie gegenüber der Ukraine" seien "eine direkte Ermutigung der russischen Propaganda, die Gewalt und Zerstörung rechtfertigt", antwortete der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak Onlinedienst X (ehemals Twitter) auf einen vorherigen Post von Musk.

Der Technologie-Unternehmer kommentierte das Foto eines angespannt wirkenden Selenskyj mit den Worten: "Wenn es fünf Minuten her ist, dass du um Milliarden Dollar an Hilfen gebeten hast." Musk spielt damit auf die Appelle des ukrainischen Staatschefs an westliche Verbündete an, die Ukraine zur ihrer Verteidigung im russischen Angriffskrieg mit mehr Waffen und Finanzhilfen zu unterstützen.

Beim Treffen der EU-Außenminister in Kiew hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba die westlichen Verbündeten des Landes zur Geschlossenheit aufgerufen. Russland wende "enorme Mittel" auf, um die Unterstützung für Kiew zu schwächen, sagte Kuleba er bei einer Pressekonferenz mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. "Aber wir sollten ihr Spiel nicht mitspielen", sagte Kuleba.

Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte bei dem Treffen weitere Sanktionen gegen Russland. Die aktuell starken russischen Luftangriffe seien ein Beleg dafür, dass die bislang von Europa erlassenen Strafmaßnahmen noch nicht ausreichend seien. Jegliche Lieferungen, die Russland eine Steigerung der eigenen Rüstungsproduktion ermöglichten, müssten gestoppt werden.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat das Treffen der europäischen Außenminister in Kiew als historisch bezeichnet. Zudem sei es auch das erste Mal gewesen, dass man sich in einem EU-Beitrittskandidatenland und in einem Land im Krieg getroffen habe, sagte er. Aus seiner Sicht sendet das Treffen ein starkes Signal an Russland. "Wir lassen uns von Euren Raketen oder Drohnen nicht einschüchtern", sagte Borrell.

Man müsse die Ukraine bei der Bewältigung dieser Herausforderung unterstützen, fügte er hinzu: "Mit ihrem Besuch in Kiew haben die Außenminister der Europäischen Union angesichts dieses ungerechten und illegitimen Krieges ein starkes Zeichen der Solidarität und Unterstützung an die Ukraine gesendet."

Als Thema der Beratungen mit Kuleba nannte der EU-Außenbeauftragte künftige Sicherheitszusagen. Konkret hat er nach eigenen Angaben vorgeschlagen, im nächsten Jahr fünf Milliarden Euro für Waffen und militärische Ausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte zu mobilisieren. Über mehr könne im Zuge der Verhandlungen über eine Revision des noch bis Ende 2027 laufenden langfristigen EU-Haushalts entschieden werden, fügte er hinzu. Zudem bekräftigte Borrell das Ziel, bei der Zahl der in der EU ausgebildeten ukrainischen Streitkräfte in einigen Monaten die Marke von 40.000 Soldatinnen und Soldaten zu erreichen und dabei auch Spezialtrainings für Kampfjet-Piloten anzubieten.

Italien hat offiziell die Schirmherrschaft für den Wiederaufbau des von der russischen Armee schwer beschädigten historischen Zentrums der ukrainischen Stadt Odessa übernommen. Außenminister Antonio Tajani unterschrieb am Montag in Kiew eine entsprechende Erklärung. Er sagte, Italien wolle beim Wiederaufbau in der Ukraine und besonders in der Metropole Odessa am Schwarzen Meer eine führende Rolle spielen.

"Wir möchten unseren ukrainischen Freunden das beste Fachwissen und die Spitzenleistung unseres Landes auf dem Gebiet der Restaurierung anbieten", sagte Tajani. Russische Raketen hatten im Juli in Odessa unter anderem die orthodoxe Kathedrale getroffen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Treffen mit den EU-Außenministerinnen und Ministern in Kiew unterstrichen, wie wichtig aus seiner Sicht die Unterstützung der Europäer ist. Ein Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland hänge von der Zusammenarbeit mit der EU ab. Wichtig sei insbesondere Hilfe im Bereich der Verteidigung. Der Westen unterstützt die Ukraine seit Beginn des Kriegs unter anderem mit Waffenlieferungen, die in einigen Ländern aber immer umstrittener werden.

Frankreichs Rüstungsindustrie hat mit der Ukraine Verträge über die Lieferung zusätzlicher Artilleriesysteme, Drohnen, Ersatzteile und Amphibienfahrzeuge unterzeichnet. Aus mehreren Quellen hieß es am Montag, ein gutes Dutzend Verträge seien auf dem internationalen Forum der Verteidigungsindustrie unterzeichnet worden.

So will Nexter, das zur deutsch-französischen Holding KNDS gehört, sechs zusätzliche Artilleriesysteme vom Typ Caesar liefern. Diese Geschütze haben eine Reichweite von 40 Kilometern und werden auf Lastwagen montiert. Frankreich hat bereits 30 dieser Haubitzen an die Ukraine geliefert. Nexter unterzeichnete einen weiteren Vertrag über die Wartung von Caesar-Systemen und Panzerfahrzeugen vom Typ AMX-10. Einige Ersatzteile für die Artilleriesysteme sollen künftig in der Ukraine produziert werden.

Die Ukraine hat seit dem Sommer deutlich weniger Getreide ausgeführt als vor Jahresfrist. Das ukrainische Landwirtschaftsministerium teilte mit, in der laufenden Saison 2023/24, die im Juli begonnen habe, seien bislang 6,68 Millionen Tonnen Getreide exportiert worden. Das seien 25,8 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Eine Erklärung dafür wurde nicht genannt.

Händler und Landwirtschaftsverbände hatten zuletzt die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen und die russischen Angriffe auf ukrainische Häfen an der Donau als Hauptgründe für die sich abzeichnende Entwicklung genannt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat zum Auftakt des EU-Außenministertreffens in Kiew ihre Forderung nach einem "Winterschutzschirm" für die Ukraine bekräftigt. Dazu gehöre der Ausbau der Luftverteidigung, die Lieferung von Strom-Generatoren und die Stärkung der Energieversorgung insgesamt. Die Grünen-Politikerin sagte am Montag in Kiew: "Wir haben im letzten Winter gesehen, in welcher brutalen Weise der russische Präsident diesen Krieg auch führt, indem er bewusst Elektrizitätswerke angreift".

Baerbock sagte, Wladimir Putin setze damit darauf, dass damit dann auch die Wasserversorgung bei Temperaturen von 20 Grad unter dem Gefrierpunkt einbreche. "Das müssen wir gemeinsam mit allem was wir haben so weit es geht verhindern." Deutschland hat die Ukraine bereits massiv mit Luftverteidigungssystemen wie Iris-T und Patriot unterstützt.

Westliche Militärexperten sehen in einer Wiederbelebung der russischen Privatarmee Wagner unter Kontrolle des Machtapparats in Moskau eine mögliche neue Bedrohung für die Ukraine. Das geht aus einer Analyse vom US-Institut für Kriegsstudien (ISW) hervor, die am Sonntag veröffentlicht wurde. Die Gruppe könne geeint unter Kontrolle der russischen Nationalgarde oder des Verteidigungsministeriums zur Gefahr für Kiew werden. Damit müssten frühere Einschätzungen, dass die Armee nach dem Tod ihres Chefs Jewgeni Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz im August keine Gefahr sei, korrigiert werden.

Die ISW-Experten vermuten, dass auch Prigoschins Sohn Pawel die Führung der Wagner-Gruppe übernehmen könne und beziehen sich dabei auf Wagner-nahe Quellen. Demnach soll Pawel Prigoschin mit der Nationalgarde verhandeln, die der Präsidialverwaltung untersteht und über eigene Kampftechnik verfügt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den früheren Wagner-Funktionär und Mitbegründer der Armee, Andrej Troschew, in der vergangenen Woche im Kreml empfangen und mit der Bildung von Freiwilligen-Einheiten beauftragt. Insgesamt sei der Status der Wagner-Gruppe aber weiter unklar, hieß es in der ISW Analyse.

Die russischen Marineflieger gewinnen im Krieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung zunehmend an Bedeutung. Das britische Verteidigungsministerium teilte am Montag mit, Russland nutze angesichts ukrainischer Angriffe auf die russische Marine auch die Seeluftstreitkräfte. Damit wolle Russland versuchen, den Nordwesten des Schwarzen Meeres zu kontrollieren.

Hauptaufgabe sei vermutlich, die frühzeitige Identifizierung von Drohnenbooten, mit denen die Ukraine zuletzt immer wieder russische Schiffe attackiert hatte. Dazu nutzten die Marineflieger vor allem Amphibienflugzeuge vom Typ Be-12 Tschaika (Nato-Code: Mail). Angriffe würden mit Bombern des Typs Suchoi Su-24 geflogen, darunter zuletzt einer auf die strategisch wichtige Schlangeninsel im Westen des Schwarzen Meeres.

Die EU-Außenminister sind zu einem informellen Treffen nach Kiew gereist um die Unterstützung des Landes zu besprechen. Das teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag mit. Er sprach im Onlinedienst X (vormals Twitter) von einem "historischen Treffen", bei dem es darum gehe, "unsere Solidarität und unsere Unterstützung für das ukrainische Volk auszudrücken". Es sei das erste Mal, dass es ein solches Treffen der Vertreter aller 27 EU-Staaten außerhalb der EU gebe. Für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist es der zweite Besuch in der Ukraine binnen weniger Wochen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte, Botschaft des Treffens sei, dass sich die Europäische Union in die Ukraine ausweite und dafür sei man sehr dankbar. Wie üblich während des russischen Angriffskriegs wurde die Reise aus Sicherheitsgründen nicht vorher angekündigt.

Die Außenminister Ungarns, Polens und Lettlands nahmen nach Angaben eines ukrainischen Regierungsvertreters nicht an dem Treffen in Kiew teil. Die Vertreter Polens und Lettlands fehlten krankheitsbedingt, sagte er.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Rolf Mützenich macht gezielte Machenschaften Russlands und Belarus für den starken Anstieg der Asylanträge in Deutschland mitverantwortlich. "Wir erleben eine Folge hybrider Kriegsführung von Seiten Russlands, bei der gezielt Flüchtlinge unmittelbar aus Syrien und anderen Krisengebieten eingeflogen und durchgeschleust werden, mit dem Ziel Europa zu destabilisieren", sagte der SPD-Politiker der Zeitung "Augsburger Allgemeinen". Der starke Anstieg der Einreisen von Asylsuchenden über die Grenzen von Polen und Tschechien nach Deutschland deute darauf hin, dass viele Flüchtlinge gezielt über Umwege von Russland über Weißrussland in die Europäische Union geschleust würden. "Natürlich flüchten diese Menschen vor Krieg und Unterdrückung, aber Russland nutzt diese Situation schamlos aus."

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR