Energiepolitik Neue EU-Strommarktreform soll für stabilere Strompreise sorgen

• Strommarktreform soll für stabilere Preise sorgen und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben.
• Durch sogenannte Differenzverträge garantieren die Staaten den Stromerzeugern einen Mindestpreis.
• Verbraucher sollen zwischen Festpreisverträgen und Verträgen mit dynamischen Preisen wählen können.

Verbraucher in der Europäischen Union sollen künftig besser vor ausufernden Strompreisen geschützt sein. Der Ministerrat nahm am Dienstag in Brüssel Pläne für die Reform des europäischen Strommarkts abschließend an, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Neben stabileren Preisen soll auch der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Belgiens Energieministerin Tinne Van der Straeten bezeichnete den Tag als "Meilenstein der EU". Mit der Reform stärke man die Verbraucher, gewährleiste Versorgungssicherheit und ebne den Weg für einen stabileren und nachhaltigen Energiemarkt.

Bereits Ende vergangenen Jahres hatten sich die EU-Staaten mit dem Europaparlament auf die Neuerungen geeinigt, Grundlage war ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission. Die Reform ziele darauf ab, den Strommarkt "stabiler, erschwinglicher und nachhaltiger" zu machen, hieß es damals vom EU-Parlament.

Im Mittelpunkt der Reform stehen neue langfristige Verträge zwischen Regierungen und Stromerzeugern, sogenannte Differenzverträge. Damit garantieren die Staaten den Stromerzeugern einen Mindestpreis für Strom, wenn sie neue Investitionen in erneuerbare Energien wie Wind- und Solarkraft sowie in Kernkraft tätigen. Fällt der Marktpreis unter einen vereinbarten Preis, springt der Staat ein und gleicht die Differenz aus. Liegt der Preis höher, geht der Überschuss an den Staat. Auf diese Weise sollen Anreize für die heimische Erzeugung von sauberem Strom geschaffen werden.

Auch für Verbraucher ändert sich einiges. Sie sollen künftig sowohl ein Recht auf Festpreisverträge als auch auf Verträge mit dynamischen Preisen haben. So könnten Verbraucher sich sowohl für sichere, langfristige Preise als auch für Verträge mit sich verändernden Preisen entscheiden, wenn sie Preisschwankungen ausnutzen wollen - etwa um Strom zu nutzen, wenn er billiger ist für das Aufladen von Elektroautos oder für Wärmepumpen. Weiterhin sollen Anbieter die Vertragsbedingungen nicht einseitig ändern dürfen. Auch sollen die Länder den Versorgern verbieten, die Stromzufuhr für schutzbedürftige Kunden zu kappen. Im Falle einer Strompreiskrise sollen die Preise für schutzbedürftige Kunden weiter gesenkt werden können.

Wegen extrem gestiegener Strompreise im Jahr 2022 waren Rufe nach einer Reform des europäischen Strommarktes laut geworden. Grund waren unter anderem explodierende Gaspreise wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Auch machte sich bemerkbar, dass zeitweise rund die Hälfte der französischen Atomkraftwerke ausfiel.

dpa (mze)