• Bundeskanzler Scholz spricht sich in seiner Grundsatzrede für eine neue Struktur des europäischen Strommarktes aus.
• Besonders die Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis soll diskutiert werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Strommarkt in Europa reformieren. Grund dafür sind die stark steigenden Strompreise in der EU. Die Kommission arbeite an einer "Sofortmaßnahme und an einer strukturellen Reform des Strommarkts", sagte von der Leyen in der slowenischen Stadt Bled bei einer internationalen Konferenz. Der Strommarkt sei für andere Umstände designt worden, das zeigten die derzeit explodierenden Strompreise, sagte von der Leyen.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz will die Struktur des Energiemarkts verändern, um Energiepreise zu senken. Er zeigte sich offen für eine Energiepreis-Bremse auf europäischer Ebene. Die gegenwärtigen Strompreise ließen sich "nicht rechtfertigen", betonte der Kanzler zur Frage, ob er Preisdeckel befürworte. Es gehe um eine "gezielte Entlastung der Bürgerinnern und Bürger" sowie der Haushalte, betonte Scholz.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will nach Medienberichten den Strommarkt grundlegend reformieren. Im ZDF-"heute journal" sagte Habeck am Sonntagabend, dass angesichts der steigenden Preise auf dem Strommarkt "an einer Lösung" gearbeitet werde. Das zugrunde liegende Prinzip lasse sich allerdings "nicht einfach so mit Fingerschnips" ändern.

Hintergrund ist die derzeitige Organisation des Strommarktes in Europa. Hier gilt das sogenannte Merrit-Order-Prinzip. Das bedeutet, dass der Strompreis durch das teuerste Kraftwerk bestimmt wird, derzeit also durch Gaskraftwerke. Da die Gaspreise seit Anfang des Jahres extrem steigen, steigen parallel die Strompreise, auch wenn nur ein geringer Teil der Stromproduktion in Europa aus Gaskraftwerken kommt.

Südliche EU-Länder wie Spanien oder Griechenland fordern deswegen bereits seit Monaten Markteingriffe. Bisher scheiterten sie damit aber unter anderem am Widerstand aus Deutschland. Scholz betonte nun aber, wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs bestehe nun "eine große Bereitschaft, etwas zu verändern". Er rechne deshalb mit schnellen Beschlüssen. 

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer fordert eine Abkopplung der Strom- von den Gaspreisen in der EU. Der Strompreis müsse sich "wieder an die tatsächlichen Kosten der Erzeugung annähern", sagte Nehammer am Sonntag. Bei einem Dringlichkeitstreffen der EU-Energieminister kommende Woche, das die tschechische EU-Ratspräsidentschaft angekündigt hat, werde auch das Thema Entkopplung auf der Tagesordnung stehen, kündigte Nehammer an.

AFP, dpa (asü)