Trotz deutscher Bedenken EU-Staaten einigen sich auf Gaspreisdeckel

• Der Deckel soll bei 180 Euro pro Megawattstunde Gas liegen.
• Zu unterscheiden ist der für den Großhandel geltende Deckel von den Preisbremsen für Verbraucher.
• Deutschland war bis zuletzt gegen den Gaspreisdeckel.

In der Europäischen Union sollen die Großhandelspreise für Gas künftig unter bestimmten Umständen gedeckelt werden. Wie eine Sprecherin des EU-Ministerrats mitteilte, verständigten sich die Energieminister der EU-Staaten am Montag auf die Möglichkeit eines solchen Markteingriffs. Der Mechanismus kann demnach ab dem 15. Februar aktiviert werden.

Der Gaspreis solle am Handelsplatz TTF unter bestimmten Bedingungen die Grenze von 180 Euro pro Megawattstunde nicht übersteigen dürfen, sagte die maltesische Energieministerin Miriam Dalli am Rande des Treffens in Brüssel. Zuletzt lag der Gaspreis dort um 110 Euro pro Megawattstunde. Im August hatte der Preis einen Höchststand von mehr als 340 Euro pro Megawattstunde erreicht.

Experten halten es für möglich, dass der Gaspreis nach einem harten Winter wieder auf über 200 Euro steigt, wenn die Staaten zum Frühjahr ihre Speicher füllen müssen. Der Deckel betrifft grundsätzlich Großkunden, die am TTF handeln, nicht Endverbraucher, wie etwa bei der Gaspreisbremse der Bundesregierung. Verbraucherpreise werden allerdings indirekt durch die Preise im Großhandel beeinflusst.

Der Beschluss der Minister geht zurück auf einen tschechischen Kompromissvorschlag: Der Deckel soll demnach greifen, wenn der Gaspreis drei Tage über 188 Euro pro Megawattstunde und zudem 35 Euro über dem Weltmarktpreis für Flüssiggas (LNG) liegt. Sollte es zu einem Gasmangel in der EU oder einem Mitgliedsstaat kommen, wird der Deckel aber wieder aufgehoben, heißt es in dem Papier, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte.

Deutschland stimmte nach Angaben von drei EU-Vertretern für den Kompromissvorschlag. Die Bundesregierung hatte sich lange gegen einen solchen Mechanismus gesträubt. Sie hatte befürchtet, dass dann die Versorgungssicherheit gefährdet wäre, weil Lieferanten ihr Gas etwa an asiatischen Märkten verkaufen könnten, wo sie höhere Preise erzielen könnten. Bei einer Mangellage in Europa könnten dann Verteilungskämpfe unter den EU-Staaten ausbrechen, die wiederum die Europäische Union vor eine Zerreißprobe stellen würden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte im Anschluss an das Ministertreffen, Deutschland habe dem Gaspreisdeckel dank verschiedener Sicherheitsmaßnahmen zustimmen können: "Wir haben jetzt sehr viele Instrumente definiert, die die Gefahr eines unbedachten Effekts deutlich reduzieren." Wenn dann Gas zurückgehe, wenn rationiert werden müsse oder wenn der Handel zurückgehe, werde der Mechanismus wieder ausgesetzt.

Neben Deutschland standen auch andere Staaten wie die Niederlande und Österreich einem Gaspreisdeckel skeptisch gegenüber. Sie forderten starke Sicherheitsgarantien, wie mit einer Obergrenze zu verfahren ist, wenn Versorgungsprobleme auftauchen. Für einen Gaspreisdeckel sprachen sich dagegen Länder wie Italien und Spanien, aber auch Frankreich und Belgien aus, wo es Proteste gegen die massiv gestiegenen Preise gegeben hatte.

dpa/AFP/Reuters (jan)