Antrag erfolgreich Alle AfD-Abgeordneten aus Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen
Hauptinhalt
23. Mai 2024, 20:13 Uhr
Im Europaparlament sind alle AfD-Abgeordneten aus der rechten ID-Fraktion ausgeschlossen worden. Anlass waren dem Fraktionsantrag zufolge eine "Reihe von Vorfällen" um Maximilian Krah und die AfD-Delegation. Die AfD hatte den Schritt verhindern wollen, indem sie beantragte, nur Krah aus der Fraktion auszuschließen.
- Aus der ID-Fraktion im Europaparlament sind alle AfD-Abgeordneten ausgeschlossen worden.
- Der Fraktionschef begründete das damit, dass "Zusammenhalt und Ruf" der Gruppe beschädigt würden.
- Die AfD hatte zuvor nur den Ausschluss Krahs beantragt.
Alle AfD-Europaabgeordneten sind aus der Rechtsaußen-Fraktion ID (Identität und Demokratie) im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Ein entsprechender Antrag von Fraktionschef Marco Zanni habe die erforderliche Unterstützung bekommen, sagten mehrere Fraktionsvertreter der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Schriftliches Verfahren
Hintergrund sind dem Antrag zufolge eine "Reihe von Vorfällen" um Maximilian Krah und die deutsche Delegation, die den "Zusammenhalt und Ruf" der Gruppe beschädige. Der Ausschluss hatte die absolute Mehrheit der Partei-Delegationen erfordert. Abgestimmt wurde in einem schriftlichen Verfahren.
Neun Abgeordnete Der AfD-Delegation in der ID-Fraktion gehörten neun Abgeordnte an: Christine Anderson, Gunnar Beck, Markus Buchheit, Maximilian Krah, Joachim Kuhs, Sylvia Limmer, Guido Reil, Bernhard Zimniok, Nicolaus Fest (Mitte Mai 2024 aus der AfD ausgeschlossen).
AfD wollte Krah ausschließen
Die AfD-Delegation hatte zuvor gegen den drohenden Ausschluss protestiert: Krahs Verhalten rechtfertige nicht den Ausschluss aller AfD-Abgeordneten, hieß es in einer Mail der AfD-Delegationsvorsitzenden Christine Anderson an den Fraktionsvorstand. Sie schlug vor, Maximilian Krah aus der Fraktion auszuschließen. Krah habe "den Zusammenhalt und den Ruf" der Fraktion beschädigt, hieß es in dem Schreiben Andersons. Der Antrag, Krah auszuschließen, wurde von sieben der neun AfD-Abgeordneten unterstützt.
Am Dienstag hatten bereits die französischen Rechtspopulisten die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament aufgekündigt. Hintergrund sind verharmlosende Aussagen zur SS des Spitzenkandidaten Maxmilian Krah, der inzwischen nicht mehr bei Parteiveranstaltungen auftreten darf.
Mehrere rechte Parteien in ID-Fraktion
Zu der ID-Fraktion im Europäischen Parlament gehören neben der italienischen Lega unter anderem auch die französische Partei RN von Marine Le Pen und die österreichische FPÖ. ID-Mitglied ist auch die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders – sie hat allerdings keinen Abgeordneten im Parlament.
Die Partei Fratelli d'Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehört hingegen der EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) an. Zu dieser Fraktion gehören auch die spanische Vox und die Schwedendemokraten.
Der Ausschluss der AfD-Abgeordneten aus der ID-Fraktion hat zum jetzigen Zeitpunkt nur symbolischen Charakter, da das Parlament erst nach der Europawahl in zwei Wochen wieder tagen wird. Dann werden sich auch die Fraktionen möglicherweise neu zusammensetzen.
AfD-Parteichefs reagieren gelassen
Die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla äußerten sich in einer Stellungnahme gelassen. Man habe die Entscheidung der ID-Fraktion zur Kenntnis genommen, strebe dennoch eine schlagkräftige Fraktion im EU-Parlament nach der Europawahl an.
"Um in Brüssel politisch wirken zu können, ist ein Zusammenarbeiten mit nahestehenden Parteien unerlässlich", betonten Weidel und Chrupalla. Sie seien zuversichtlich, auch in der neuen Legislaturperiode "verlässliche Partner" an der Seite zu haben.
AFP, dpa, Reuters (das,fef)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Mai 2024 | 14:30 Uhr
