EU im Dauerstreit Warum die Zeit noch immer zweimal im Jahr umgestellt wird

• Die EU-Kommission hat die Entscheidung über die Abschaffung der Zeitumstellung in die Hände der einzelnen EU-Staaten gelegt.
• Die EU-Staaten dagegen fordern eine gesamteuropäische Entscheidung über die Zeitumstellung.
• EU-Politikerin Anna Cavazzini (Grüne) fordert den Rat auf, für die Zeitumstellung eine Lösung zu finden.

Es ist eine von Brüssels schönsten Dauerschleifen. Zweimal im Jahr wird der zuständige Kommissionssprecher Stefan De Keersmaecker nach dem Ende der Zeitumstellung befragt. Doch könne er nur wiederholen, was er schon vor sechs Monaten sagte, als er auch nur wiederholte, was er weitere sechs Monate zuvor berichtet habe. Der Ball läge jetzt im Feld der 27 Mitgliedsstaaten.

Das ist seit Jahren die Position der EU-Kommission, wie die auf Anfrage auch noch einmal schriftlich bestätigt: "Nach einer Bewertung der bestehenden Regelung über die saisonale Zeitumstellung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die einzelnen Mitgliedstaaten am besten in der Lage sind, zu entscheiden, ob sie die Sommer- oder Winterzeit dauerhaft beibehalten wollen."

In den einzelnen EU-Ländern sieht man das anders. Die EU-Kommission müsse endlich ein Gesamtkonzept für ein abgestimmtes Vorgehen bei der Abschaffung der Zeitumstellung vorlegen, sonst drohe ein Flickenteppich mit zahllosen Problemen, vor allem für das reibungslose Funktionieren des europäischen Binnenmarkts, ist von dieser Seite zu hören.

Auch im zuständigen Bundeswirtschaftsministerium erwartet man nicht, dass sich ohne eine solche Folgeabschätzung bei der Zeitumstellung kurzfristig etwas bewegt: "Die aktuelle belgische Präsidentschaft hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob sie das Thema behandeln wird. Ohne eine neue Diskussionsgrundlage erscheint die Wiederaufnahme der Gespräche auf EU-Ebene unwahrscheinlich."

Dabei sah es so einfach aus, nachdem sich 2018 in einer Umfrage Millionen Europäer für eine dauerhafte Sommerzeit ausgesprochen hatten. Noch im selben Jahr beschloss die EU-Kommission unter ihrem damaligen Chef Jean Claude Juncker, die Zeitumstellung abzuschaffen: "Das kommt. Die Menschen wollen das, wir machen das."

Das war ein klassischer Rohrkrepierer, sagt die Grünenpolitikerin Anna Cavazzini. Die Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz befürchtet, dass die Beibehaltung des Status Quo nur bewirkt, dass viele Menschen wieder einmal von der EU enttäuscht sind: "Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union hat sich für die Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Auch das Europäische Parlament hat dafür gestimmt. Und deshalb ist es so frustrierend, dass dieses Gesetz jetzt schon so lange im Rat hängt, dass die Mitgliedsstaaten sich nicht einigen können und da gar nichts passiert."

Cavazzini fordert deshalb den Rat auf, sich dem Thema wieder anzunehmen und eine Lösung zu finden: "Ich glaube es untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union, wenn große Sachen versprochen und dann nicht gehalten werden."

In diesem Sommer könnte es die Chance für einen neuen Anlauf geben. Dafür müsste aber der Rat der 27 EU-Staaten das Thema auf seine Tagesordnung setzen und ernsthaft zwischen den unterschiedlichen Positionen der Mitgliedsländer vermitteln. Dafür würde die Zeit zwischen der Europawahl im Juni und dem Arbeitsbeginn der neuen EU-Kommission im Herbst wohl allemal ausreichen.