Ukraine-News Putin: Russland zu Verhandlungen mit Ukraine bereit

• Keine Züge mehr aus Pokrowsk
• Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit
• Kühlturm im AKW Saporischschja muss wohl abgerissen werden
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Wegen mutmaßlicher Cyberattacken auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine hat die US-Justiz Strafverfahren gegen fünf russische Geheimagenten eröffnet. Der Leiter der Abteilung für nationale Sicherheit im Justizministerium, Matthew Olsen, erklärte, diese Attacken seien vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 erfolgt. Die Attacken mit dem Namen "WhisperGate" hätten auf Rettungsdienste, Justizbehörden und Behörden der Lebensmittelversorgung in der Ukraine abgezielt. Damit sei der Angriff Russlands am 24. Februar 2022 vorbereitet worden. Wegen der Attacken hatte die US-Justiz bereits im Juni einen russischen Zivilisten angeklagt, der als Hacker aktiv gewesen sein soll.

Russische Kampfdrohne, vermutlich vom Typ Shahed. Bildrechte: picture alliance/dpa/AP | Efrem Lukatsky

Während der russischen Luftangriff auf die Ukraine in der vergangenen Woche hat es offenbar doch keine Verletzung des polnischen Luftraums gegeben. Polens Armee korrigierte ihre Angaben, wonach dabei ein nicht näher definiertes „Flugobjekt“ auf polnisches Gebiet geraten sein soll. Ihr Einsatzkommandeur, General Maciej Klisz, sagte, die zehn Tage lange Suche nach dem möglicherweise abgestürzten Flugobjekt sei ohne Ergebnis beendet worden. Er käme deshalb zu dem Schluss, dass es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit keine Verletzung des polnischen Luftraums gegeben habe.

In der vergangenen Woche hatte die polnische Armee mitgeteilt, dass mindestens drei Radarstationen das vermutlich unbemannte Flugobjekt erfasst hätten. Die Agentur PAP meldete unter Berufung auf das Militär, Flughöhe und Geschwindigkeit des Objekts würden auf eine russische Shahed-Kampfdrohne iranischer Bauart hindeuten, wie sie von Russland gegen die Ukraine eingesetzt wird.

Die Niederlande haben angesichts des Ukraine-Kriegs eine deutliche Aufstockung der Verteidigungsausgaben angekündigt. Nach Angaben der niederländischen Regierung wird das Verteidigungsbudget um 2,4 Milliarden Euro auf 24 Milliarden Euro erhöht. Mit dem Geld soll zusätzlich gepanzerte Fahrzeuge, F-35-Mehrzweckkampfflugzeuge und Fregatten für die U-Boot-Abwehr angeschafft werden. Außerdem soll es für die Rekrutierung und die Ausbildung verwendet werden.

Andrij Sybiha wird neuer ukrainischer Außenminister. Wie ukrainische Abgeordnete mitteilten, hat das Parlament der von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagenen Ernennung zugestimmt. 258 Abgeordnete stimmten demnach für die Ernennung des bisherigen Stellvertreters des zurückgetretenen Außenministers Dmytro Kuleba. Dieser war zuvor offiziell vom Parlament des Amtes enthoben worden.  Am Mittwoch hatte Kuleba im Zuge einer Regierungsumbildung seinen Rücktritt eingereicht.

Angesichts der näher rückenden russischen Truppen hat die Ukraine Evakuierungen mit dem Zug aus der frontnahen Stadt Pokrowsk im Osten des Landes eingestellt. "Jetzt ist die Abfahrtsstation wegen der erschwerten Sicherheitssituation Pawlohrad im Gebiet Dnipropetrowsk", teilte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, bei Telegram mit. Die örtlichen Behörden hätten nun die Aufgabe, für Flüchtlinge Busverbindungen zum Bahnhof von Pawlohrad einzurichten. Pawlohrad liegt gut 90 Kilometer westlich von Pokrowsk. In Pokrowsk sollen Behördenangaben nach noch gut 30.000 Menschen ausharren. Vor dem Krieg hatte die Stadt noch über 70.000 Einwohner.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sinkende Einnahmen aus Gas-Exporten angekündigt. Er verwies darauf, dass Ende des Jahres die Transit-Abkommen für Gaslieferungen an europäische Abnehmer über Pipelines in der Ukraine ausliefen. Man könne die Ukraine nicht zur Verlängerung der Abkommen zwingen. Als Ersatz werde der Export in andere Länder gesteigert, kündigte der Präsident an. Er stellte steigende Ausfuhren in die Türkei in Aussicht und erklärte, der Iran habe Interesse an einer Ausweitung der Gas-Importe angemeldet.

Die ukrainische Luftwaffe hat erklärt, während der Nacht 60 der 78 von Russland gestarteten Drohnen abgeschossen zu haben. Russland habe auch eine Iskander-M-Rakete eingesetzt, teilte die Luftwaffe über den Kurznachrichten-Dienst Telegram mit. Ob auch die Rakete abgefangen wurde, blieb zunächst offen.

Russland ist nach Angaben von Präsident Wladimir Putin zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit. "Sind wir bereit, mit ihnen zu verhandeln? Wir haben uns nie geweigert", sagte Putin am Donnerstag bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. "Wenn es (in der Ukraine) den Wunsch nach Verhandlungen gibt, werden wir uns nicht verweigern."

Zuvor hatte Moskau erklärt, dass der Einmarsch Kiews in die westrussische Region Kursk Verhandlungen unmöglich mache. Mit Blick auf den ukrainischen Vorstoß in Kursk sagte Putin nun: "Unsere Streitkräfte haben die Lage (in Kursk) stabilisiert und damit begonnen, (den Feind) allmählich aus unserem Gebiet zu verdrängen."

Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein im September 2023. Bildrechte: picture alliance/dpa | Boris Roessler

Einem "Spiegel"-Bericht zufolge kommt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu den am Freitag in Ramstein stattfindenden Gesprächen über die weitere Unterstützung seines Landes im Krieg gegen Russland. Beim Besuch auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz wolle er bei den westlichen Verteidigungsministern und ranghohen Militärs den Ernst der Lage eindrücklich schildern und um frische Waffenlieferungen bitten, vor allem um weitreichende Raketen und Flugabwehrsysteme, berichtete das Online-Portal. Von der Bundesregierung gab es auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur keinen Kommentar zu dem Bericht. Zu der Konferenz auf der größten US-Airbase außerhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen. Zur Kontaktgruppe gehören etwa 50 Staaten, darunter Deutschland. Wie bei früheren Gesprächen auf dem Stützpunkt bei Kaiserslautern wurden auch Nicht-Nato-Staaten eingeladen.

Der Chef der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Rafael Grossi, hat von schweren Schäden an einem Kühlturm des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja berichtet. "Bis jetzt konnten wir noch nicht so weit in den Turm vordringen, um die Schäden besser beurteilen zu können", sagte Grossi in einem Video auf der Nachrichtenplattform X, in dem er die Schäden im Inneren des Kühlturms begutachtet. Er gehe davon aus, dass der Turm abgerissen werden müsse.

Der Kühlturm war im vergangenen Monat bei einem Brand beschädigt worden, für den sich Russland und die Ukraine gegenseitig verantwortlich machen. Das größte Atomkraftwerk Europas steht seit der russischen Invasion im Februar 2022 unter russischer Kontrolle. Es ist derzeit heruntergefahren, benötigt aber externe Stromversorgung zur Kühlung des Atommaterials.

Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag bezeichnete Grossi die Situation in Saporischschja als "sehr fragil". Inspektoren der IAEA sind seit Mitte 2022 in der Anlage stationiert.

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