Ungarn Markt und Staat - Orbáns Wirtschaftspolitik

Als Viktor Orbán 2010 zum zweiten Mal an die Macht kam, stand Ungarn vor sehr großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Wirtschaft lag nach der weltweiten Finanzkrise am Boden, das Haushaltsdefizit war groß, das Land musste mit Krediten von EU und IWF gerettet werden. 2017 steht das Land wesentlich besser da: Das Wirtschaftswachstum ist mit 3,1 Prozent 2015 und zwei Prozent 2016 sehr solide, die Konjunkturaussichten sind, jedenfalls laut deutsch-ungarischer Handelskammer, positiv, die Kredithilfen sind zurückgezahlt, die Arbeitslosigkeit seit dem Amtsantritt Orbans nahezu halbiert. Orbáns "unorthodoxe" Wirtschaftspolitik scheint also ein voller Erfolg zu sein – zumindest auf den ersten Blick. 

Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich ein differenzierteres Bild: Die Wirtschaftspolitik, die Orbán betreibt, ist geprägt von Widersprüchen: Sie besteht aus marktliberalen Elementen wie etwa der Flat-Tax einerseits, aber auch aus etatistischen Elementen, mit denen der Staat massiv in die Wirtschaft eingreift – durch Rückverstaatlichung oder durch Einflussnahme per Gesetz. Eine Konstante gibt es aber in Orbáns Politik: Er lässt sich nicht gern kontrollieren. So nutzte er seine verfassungsgebende Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, um sich Einfluss über die Nationalbank zu sichern und das Staatsbudget der Überprüfung durch das Verfassungsgericht zu entziehen.  

Eine der zentralen Maßnahmen der Wirtschaftspolitik von Viktor Orbán war die Einführung einer Flat-Tax von 16 Prozent auf Einkommen (die später auf 15 Prozent gesenkt wurde) bei gleichzeitiger Beseitigung vieler Steuerfreibeträge. Das verteilte die Steuerlast zwar auf mehr Schultern, nutzte aber vor allem den Besserverdienenden, die weniger zahlten, während kleine Einkommen stärker belastet wurden. Von Steuervergünstigungen profitiert dagegen hauptsächlich die bürgerliche Mittelschicht. Die mit 27 Prozent höchste Mehrwertsteuer innerhalb der EU und zahlreiche Sonderabgaben (etwa auf das Tätigen von Überweisungen oder eine Abgabe auf Telefongespräche), die von Firmen an die Kunden weitergereicht werden, belasten gerade Menschen mit kleinen Einkommen. Eine geplante Internetsteuer löste Massenproteste aus und wurde von der Regierung fallengelassen. Dazu kommt, dass die Regierung einen massiven Sozialabbau betrieben hat: Das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, die Sozialhilfe reduziert. Zudem wurde mit der "Közmunka" ein staatliches Arbeitsbeschaffungsprogramm aufgelegt, mit dem Sozialhilfeempfänger gezwungen werden können, für ein kleines Zubrot zu arbeiten – andernfalls verlieren sie ihren Anspruch auf Unterstützung. Und: Wer in der "Közmunka" arbeitet, taucht nicht mehr in der Arbeitslosen-Statistik auf.

Für Unternehmen sieht es da schon anders aus: Die sehr niedrige Körperschaftssteuer dient dazu, Unternehmen zu entlasten. Erst im Dezember 2016 versprach Orbán, diese Steuer nochmals auf neun Prozent zu senken und Ungarn zu einem EU-Steuerparadies zu machen. Gleichzeitig strebt Orban freilich an, den Einfluss des ungarischen Staates auf die Wirtschaft zu stärken und ungarischen Firmen einen Vorteil zu verschaffen. Besonders vier Wirtschaftsbereiche will der Regierungschef wieder mehrheitlich in ungarischer Hand sehen: die Banken, den Einzelhandel, die Energie und die Medien. Deshalb, und auch, um den Haushalt zu sanieren, erließ er eine Reihe von Sondersteuern, die vor allem ausländischen Firmen das Leben schwer machten: So fallen seit 2014 für sämtliche Telefonate Steuern von zwei Forint pro Minute an, die allerdings von vielen Firmen direkt an die Kunden weitergereicht werden. Aufgrund ihres hohen Marktanteils betraf dies vor allem Magyar Telekom, eine Tochter der Deutschen Telekom. Ein anderes Beispiel war eine Sondersteuer auf Werbeeinnahmen von Fernsehsendern: Die war so zugeschnitten, dass nur ein Fernsehsender den Höchstsatz von 40 Prozent zahlen musste: RTL Klub, der der Luxemburger RTL Group gehört.

Vom ungarischen Staat 2013 für die Fremdwährungskreditopfer erbaute Wohnsiedlung in Ocsa. Bildrechte: MDR/Piroska Bartos

Doch nicht nur durch Sondersteuern übte die Regierung Orbán Einfluss auf die in Ungarn tätigen Unternehmen aus, sondern auch direkt per Gesetz: Das prominenteste Beispiel ist das Eingreifen der Regierung bei den sogenannten Frankenkrediten: Damals hatten rund 900.000 ungarische Haushalte wegen der günstigen Zinsen Kredite in Schweizer Franken aufgenommen – zumeist, um Immobilien zu kaufen. Doch dann stieg der Franken stark im Wert, während die ungarische Landeswährung Forint schwächelte. Das führte dazu, dass viele Ungarn ihre Kredite nicht mehr bedienen konnten. Orbán entschloss sich einzugreifen und zwang die Banken per Gesetz dazu, die Tilgung dieser Kredite zu einem festgesetzten Wechselkurs von 180 Forint zu ermöglichen. Der Kurswert des Franken lag damals bei 250 Forint. Für die Banken, zum Großteil ungarische Töchter von österreichischen Banken, war das ein großer Verlust – und es war auch ein massiver Eingriff in bestehende Verträge. Und nicht allen Franken-Kreditnehmern war damit geholfen: Jene, die nicht das Geld hatten, die Kredite vorzeitig abzulösen, konnten nicht von dieser Maßnahme profitieren. 

Auch auf dem Energiesektor sicherte sich die Regierung Orbán Einfluss: Zum einen durch den Rückerwerb von Energielieferanten. So kaufte die Regierung sowohl die ungarischen Gas-Töchter des deutschen Energieriesen E.ON als auch Anteile des ungarischen MOL-Konzerns wieder zurück. Doch viel signifikanter war, dass sie die Energielieferanten in Ungarn per Gesetz zu Preissenkungen zwangen, um die ungarischen Haushalte zu entlasten.

Eine der kuriosesten Eingriffe der ungarischen Regierung in den Markt ist der Fall der niederländischen Bierbrauerei Heineken, der die Regierung die Verwendung ihres Logos in Ungarn untersagen will. Diese absurde Geschichte beginnt nicht in Ungarn, sondern im Nachbarland Rumänien, genauer: in Siebenbürgen, wo es eine große ungarische Minderheit gibt. Ein von Heineken produziertes Bier aus der Region wird von der ungarischen Minderheit "Csiki sör" (Csiki Bier) genannt und eine kleine lokale Brauerei war auf die Idee gekommen, ihr Bier unter dem Namen "Igazi Csiki Sör" (Echtes Csiki Bier) zu vertreiben. Heineken klagte wegen Verletzung seiner Markenrechte – und gewann zumindest in der ersten Instanz. Der Fall schlug einige lokale Wellen, und die Sympathien der Siebenbürger Ungarn lagen auf Seiten der kleinen Brauerei, die vom Multinationalen Konzern gegängelt wird.

Doch dann schaltete sich die ungarische Regierung ein. Sie legte einen Gesetzesentwurf vor, der die Verwendung des roten fünfzackigen Sterns, einst das Symbol des kommunistischen Ungarns, aber eben auch das Logo von Heineken, zu kommerziellen Zwecken verbieten will. Beobachter sehen darin eine "Lex Heineken". Wird das Gesetz verabschiedet, muss der rote Stern von sämtlichen Bierflaschen verschwinden. Die kleine Brauerei in Siebenbürgen hat ihr Produkt übrigens inzwischen längst umbenannt. Es heißt jetzt "Igazi Tiltott Sör" (Echtes verbotenes Bier).  

Es sind Maßnahmen wie diese sowie auch die diversen Sondersteuern, die Investoren aus dem Ausland verärgern und verunsichern. Gerade in der Dienstleistungsbranche fragen sich viele Manager, was sich die Regierung Orbán als Nächstes einfallen lassen wird. Und so vermeldete das Internet-Portal Pester Lloyd, dass vor allem US-amerikanische Firmen dem Land zunehmend den Rücken kehren.

Denn bei allem Gerede von einer nationalen Wirtschaft ist Ungarn extrem vom Ausland abhängig, vor allem, was die Investitionen betrifft. Derzeit kommt jeder zweite in Ungarn investierte Euro aus dem Ausland, im produzierenden Gewerbe sind es sogar 75 Prozent. Deutsche Unternehmen, vor allem Autobauer, investieren allerdings gern in Ungarn: Audi ist mit 6.000 Mitarbeiter und rund sechs Milliarden Euro Umsatz mittlerweile das zweitgrößte Unternehmen im Land. Und anders als US-amerikanische Firmen wollen die deutschen Konzerne ihr Engagement in Ungarn ausweiten und planen weitere Investitionen – vor allem im produzierenden Gewerbe und nicht im von Orbán so gegängelten Dienstleistungssektor.   

Doch den ausländischen Investoren machen nicht nur die Unberechenbarkeit der Regierung und die damit verbundene Rechtsunsicherheit Sorgen, inzwischen beklagen sie auch einen zunehmenden Fachkräftemangel. Denn die niedrigen Löhne, für die Unternehmen ein Standortvorteil, führen dazu, dass höher qualifizierte Ungarn das Land in Scharen verlassen, um anderswo mehr zu verdienen. Das ist ein weiterer Grund für die stark gesunkene Arbeitslosenquote, führt aber dazu, dass zahlreiche Stellen zu Hause unbesetzt bleiben müssen. Viele Firmen würden diese Lücke gern mit Einwanderern schließen. Doch Orbán, der gerade in der Flüchtlingskrise mit fremdenfeindlichen Tönen punktete, lehnt dies ab.  

Ein wichtiger Teil der Orbánschen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre und ein großer Faktor für das überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum Ungarns waren Investitionen in die Infrastruktur des Landes – zu großen Teilen von der EU finanziert. Die Transferleistungen aus Brüssel stellen etwa fünf Prozent des ungarischen Bruttosozialproduktes dar. Diese Fördergelder werden, immer zusammen mit dem üblichen Anteil an Eigenmitteln, aus der ungarischen Staatskasse vom Staat selbst vergeben. Rund sieben Prozent des ungarischen Bruttosozialproduktes werden so durch staatliche Stellen vergeben. Dank der überwältigenden Mehrheit der Regierungspartei Fidesz und einem stark zentralistischen Staat hat die Regierung einen großen Einfluss auf die Vergabe dieser Mittel – und nutzt sie auch.

So landen lukrative Aufträge immer wieder bei Orbáns politischen Freunden und in seinem persönlichen Umfeld. Immer wieder ist vom unglaublichen Glück der Freunde Orbáns in den Medien zu lesen: So wurde der Bürgermeister von Orbáns Heimatdorf und sein Freund aus Kindertagen, Lörinc Meszáros, in den vergangenen sechs Jahren vom einfachen Installateur zu einem der reichsten Männer Ungarns. Und Orbáns Schwiegersohn bekam unter anderem den Zuschlag für die öffentliche Straßenbeleuchtung in zahlreichen Städten. Der ungarische Ableger der Anti-Korruptions-NGO "Transparency International" (TI) schätzt, dass diese Amigo-Wirtschaft den ungarischen Steuerzahler teuer zu stehen kommt: Laut einer TI-Studie sind diese Projekte im Durchschnitt 25 bis 30 Prozent teurer als nötig.