Ukraine-News Scholz und Selenskyj unterzeichnen Sicherheitsabkommen

• Scholz fordert Ende der US-Blockade von Hilfsgeldern für Ukraine
• Scholz und Selenskyj unterzeichnen Sicherheitsabkommen
• Selenskyj sichert Armee in Awdijiwka Unterstützung zu
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Am Freitag hatten Bundeskanzler Scholz und der ukrainische Präsident eine Sicherheitsvereinbarung im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro für den Abwehrkampf gegen Russland unterzeichnet. Scholz zufolge beinhaltet dies die Lieferung unter anderem 36 Haubitzen, 120.000 Schuss Artilleriemunition, zwei weitere Luftverteidigungssysteme und Raketen vom Typ Iris-T. Scholz sprach nach dem Treffen mit Selenskyj von einem "historischen" Schritt. Mit dem Dokument versichere Deutschland der Ukraine, dass sie so lange wie nötig unterstützt werde.

Auch Frankreich hat mit der Ukraine eine Sicherheitsvereinbarung geschlossen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten das Dokument im Elysée in Paris. Es enthält unter anderem die Zusage von bis zu drei Milliarden Euro zusätzlicher Militärhilfe für 2024. Im vergangenen Jahr waren es 2,1 Milliarden Euro, 2022 lag der Wert bei 1,7 Milliarden Euro.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der Bundesregierung und dem deutschen Volk für die Unterstützung seines von Russland angegriffenen Landes gedankt. "Ich schätze es sehr, dass Du uns beistehst, wie ganz Deutschland es tut", sagte er am Freitag in Berlin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz laut offizieller Übersetzung. "Diese Unterstützung ist sehr pragmatisch, sehr stark."

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den US-Kongress aufgerufen, die Blockade neuer Hilfsgelder für die Ukraine aufzugeben. Er appelliere an den Kongress, "die notwendigen Beschlüsse zuzulassen, um die Unterstützung sicherzustellen", sagte der SPD-Politiker am Freitag in seiner Rede zur neuen Sicherheitsvereinbarung zwischen Deutschland und der Ukraine in Berlin. Scholz betonte auf Nachfrage die Wichtigkeit der USA in Bezug auf Hilfsleistungen für die Ukraine. Darüber habe er in der vergangenen Woche bei seinem USA-Besuch mit Präsident Joe Biden gesprochen, "der klarer Unterstützer ist".

Nach der Nachricht vom Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Rechenschaft zu ziehen. Der russische Staatschef müsse "für seine Verbrechen bezahlen", sagte Selenskyj am Freitag bei seinem Besuch in Berlin im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj haben ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. In dem Papier geht es um Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung. Das Abkommen hat nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums ein Volumen von 1,13 Milliarden Euro. Schwerpunkt ist die Flugabwehr und die Stärkung der Artillerie der ukrainischen Streitkräfte. Am späten Mittag ist noch eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Anschließend kommt Selenskyj noch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen, bevor er nach Paris weiterreist.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Freitagvormittag zu seinem Besuch in Berlin eingetroffen. Selenskyj veröffentlichte Fotos im Onlinedienst Telegram, die ihn bei der Ankunft zeigten. Er schrieb, es werde um "eine neue Sicherheitsarchitektur für die Ukraine" gehen und fügte hinzu, sein Land versuche, "den Krieg so bald wie möglich zu fairen ukrainischen Bedingungen zu beenden".

Europa müsste einer Studie zufolge seine Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln, um einen Ausfall der US-Lieferungen zu kompensieren. Das jüngste EU-Paket für das von Russland angegriffene Land sichere zwar den Fluss finanzieller Hilfen, erklärte heute das Kieler Institut für Weltwirtschaft. Aber die Lücke zwischen den EU-Zusagen (144 Milliarden Euro) und den zugewiesenen Mitteln (77 Milliarden Euro) sei nach wie vor sehr groß. "Um die US-Militärhilfe im Jahr 2024 vollständig zu ersetzen, müsste Europa sein derzeitiges Niveau und Tempo der Waffenhilfen verdoppeln", so das Ergebnis des Ukraine Support Tracker, der die Hilfen bis zum 15. Januar erfasst.

Russland hat in der Nacht zum Freitag fünf ukrainische Drohnenangriffe im Grenzgebiet und über dem Schwarzen Meer gemeldet. Eine Drohne sei in der südwestrussischen Region Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine und vier weitere über dem Schwarzen Meer von der russischen Flugabwehr abgeschossen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. Über mögliche Opfer und Schäden war zunächst nichts bekannt.

Die USA warnen vor einer unmittelbar bevorstehenden Einnahme der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt Awdijiwka durch die russische Armee. "Awdijiwka läuft Gefahr, in russische Hand zu geraten", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, in Washington. "Das geschieht zu einem großen Teil, weil den ukrainischen Streitkräften vor Ort die Artilleriemunition ausgeht." Russland schicke Wellen von Wehrpflichtigen, um ukrainische Stellungen anzugreifen. Da der US-Kongress das entsprechende Zusatzgesetz für weitere Ukraine-Hilfen noch nicht verabschiedet habe, könnten der Ukraine die dringend benötigten Artilleriegeschosse nicht geliefert werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute in Deutschland und Frankreich erwartet. Selenskyj wird zunächst in Berlin von Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen. Im Kanzleramt werden die beiden Politiker nach Angaben der Bundesregierung eine "bilaterale Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung" unterzeichnen. Im Anschluss gibt es eine Pressekonferenz.

Am Abend wird der ukrainische Staatschef dann im Pariser Elysée-Palast von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfangen. Auch dort steht nach Angaben der französischen Präsidentschaft die Unterzeichnung eines bilateralen Sicherheitsabkommens auf dem Programm.

Angesichts der zunehmend schwierigen Lage seines Landes wegen des russischen Angriffskriegs dringt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die sofortige Beilegung des Getreidestreits mit Polen. Er habe seine Regierung angewiesen, darüber schnellstens mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk zu verhandeln, sagte Selenskyj am Donnerstagabend.

Am Sonntag hatten polnische Landwirte aus Protest gegen billige ukrainische Getreideimporte mehrere Lkw aus der Ukraine an der Grenze gestoppt und deren Ladung auf die Straße gekippt. Sie protestieren gegen günstige Produkte aus der Ukraine, seit die EU infolge des russischen Angriffskrieges die Zölle auf viele Einfuhren ausgesetzt hat.

Angesichts der erbitterten Kämpfe um die Stadt Awdijiwka hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Armee im Osten des Landes die notwendige Unterstützung zugesagt. "Wir tun unser Möglichstes, um sicherzustellen, dass unsere Kämpfer ausreichend organisatorische und technologische Kapazitäten haben, um so viele ukrainische Leben zu retten wie möglich", sagte Selenskyj gestern Abend.

Die Lage der ukrainischen Soldaten in Awdijiwka wird immer schwieriger. Die Dritte Angriffsbrigade der ukrainischen Armee erklärte gestern, sie sei als dringend benötigte Verstärkung dorthin verlegt worden. Der Feind setze die aktive Truppenrotation fort und werfe neue Kräfte und Ressourcen in die Stadt. Die russischen Truppen haben Awdijiwka inzwischen von drei Seiten aus umstellt und sind in den vergangenen Tagen weiter vorgerückt. Der neue ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj hatte die Lage am Mittwoch bei einem Truppenbesuch als "äußerst schwierig" bezeichnet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor seinem Besuch in Deutschland und Frankreich an diesem Freitag eine neue Sicherheitsarchitektur für sein Land angekündigt. Es würden mit den Partnern neue Vereinbarungen geschlossen, um die Ukraine langfristig stark zu machen. "So etwas hatte die Ukraine noch nie, obwohl es schon immer gebraucht wurde." Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt Selenskyj an diesem Freitag in Berlin.

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Berichterstattung zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR