Ukraine-News Bundestag stimmt für "weitreichende Waffensysteme" – Unklarheit über Taurus

• Nach Bauernprotesten: Polen will Grenzübergänge zur Ukraine auf Liste der "kritischen Infrastrukturen" setzen
• Bundestag stimmt Ampel-Antrag für "weitreichende Waffensysteme" zu – weiter Unklarheit über Taurus
• Antrag der Union für Taurus-Lieferung findet keine Mehrheit im Bundestag
• Baerbock richtet sich an Lawrow: "Beenden Sie jetzt den Krieg"
• Bundeswehr-General: Momentum liegt bei der russischen Armee
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Durch russischen Beschuss ist im ostukrainischen Gebiet Donezk offiziellen Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Neun weitere Menschen, unter ihnen vier Jugendliche, wurden in dem Dorf Kostjantynopilske  verletzt, wie der Militärgouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, auf Telegram schrieb. 13 feindliche Geschosse seien in dem Ort eingeschlagen, fügte er hinzu und veröffentlichte Fotos von zerstörten Häusern. Früher am Tag hatte die russische Armee mitgeteilt, einen anderen Ort in Donezk erobert zu haben - nachdem sie kürzlich erst die Stadt Awdijiwka besetzt hatte. 

Vor dem Hintergrund anhaltender Proteste polnischer Bauern an der Grenze zur Ukraine will die Regierung in Warschau die Grenzübergänge stärker schützen. "Wir werden die Grenzübergänge zur Ukraine und bestimmte Straßen- und Eisenbahnabschnitte in die Liste der kritischen Infrastruktur aufnehmen", kündigte Polens Regierungschef Donald Tusk an. Die praktische Konsequenz daraus soll sein, dass der Verkehr an der Grenze ohne Verzögerungen und Behinderungen fließen könne, sagte Tusk.

Die Proteste polnischer Bauern richten sich gegen die EU-Agrarpolitik, aber auch gegen die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine. Am Dienstag hatten die Landwirte landesweit Verkehrsknotenpunkte blockiert und am Grenzübergang Medyka Getreide aus ukrainischen Güterwaggons abgelassen. Scharf kritisierte Tusk, dass bei den Bauernprotesten anti-ukrainische und prorussische Slogans aufgetaucht waren.

Polnische Landwirte protestierten in der Nähe der polnisch-ukrainischen Grenze. Bildrechte: picture alliance/dpa/PAP | Darek Delmanowicz

Lettland hat einen Importstopp für Getreide und andere Agrar- und Futtermittelerzeugnisse aus Russland und Belarus beschlossen. Das Parlament in Riga stimmte am Donnerstag für ein Einfuhrverbot von derartigen Waren aus den beiden Nachbarländern, die auch aus Drittstaaten künftig nicht mehr zum Verbleib in dem baltischen EU- und Nato-Land eingeführt werden dürfen. Der Transit über Lettland soll weiterhin möglich sein.

Mit der Gesetzesänderung soll nach Parlamentsangaben verhindert werden, dass Russland und Belarus und deren Unternehmen zusätzliche Einnahmen aus dem Export ihrer Produkte nach Lettland erzielen können, mit denen der Krieg in der Ukraine finanziert werden kann.

Der Bundestag hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, der Ukraine "zusätzlich erforderliche weitreichende Waffensysteme" für den Abwehrkampf gegen Russland zu liefern. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP im Bundestag beschlossen. 382 Abgeordnete stimmten dafür, 284 dagegen, es gab zwei Enthaltungen.

Über die Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine gibt es damit aber weiterhin keine Klarheit. Für viele Politiker von Grünen und FDP sind unter "weitreichenden Waffensystemen" auch die Taurus-Raketen zu verstehen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Gabriela Heinrich, sagte dagegen im Bundestag, mit der Formulierung im Antrag sei "nicht zwingend" der Taurus gemeint. Zuvor war ein Antrag der CDU/CSU-Opposition, in dem ausdrücklich Taurus-Raketen genannt wird, abgelehnt worden.

Die Ukraine bittet eindringlich um Taurus-Marschflugkörper, mit denen sie den Nachschub für die russischen Truppen an der Front kappen will. Kritiker der Lieferung von Taurus haben hingegen die Befürchtung, die Raketen könnten russisches Territorium treffen, was Deutschland möglicherweise in den Konflikt hineinziehen würde. In ihrem Antrag hatten die drei Ampel-Fraktionen lange um die Formulierung zu Taurus gerungen – die SPD verhinderte schließlich, dass die Marschflugkörper ausdrücklich genannt wurden.

Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau das Dorf Pobieda in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Die Streitkräfte seien zudem auch in anderen Gebieten der Region vorgerückt. Das ukrainische Verteidigungsministerium widersprach der russischen Darstellung. Die ukrainischen Truppen hätten Angriffe in der Nähe des Dorfes zurückgeschlagen und hielten weiterhin "den Feind in Schach". In dem Gebiet finden derzeit die heftigsten Kämpfe statt.

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben mehrere Dutzend russische Soldaten im besetzten Teil des Gebiets Cherson getötet. Eine Sprecherin sagte im Fernsehen, bis zu 60 Besatzer seien auf einem Übungsgelände von Raketen getroffen worden. Zum eingesetzten Waffensystem äußerte sich die Armee nicht. Die Angaben lassen sich nicht überprüfen, die russische Seite äußerte sich nicht.

Der Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion erhielt keine Mehrheit. Über einen weiteren Antrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP zum Thema soll später am Tag abgestimmt werden. Darin wird von der Bundesregierung zwar die Lieferung zusätzlicher weitreichender Waffensysteme verlangt. Die Taurus-Marschflugkörper werden aber nicht explizit genannt.

Rund 1,15 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben zuletzt in Deutschland gelebt – ein Anteil von 1,4 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Das berichtete das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden unter Verweis auf eine Sonderauswertung auf Basis vorläufiger Daten, die den Stand vom Oktober wiedergibt. Den Angaben zufolge waren 61 Prozent der 2022 und 2023 zugewanderten Menschen aus der Ukraine weiblich, etwa ein Drittel ist minderjährig.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland aufgerufen, den Krieg in der Ukraine umgehend zu beenden. Beim G20-Treffen in Rio de Janeiro richtete die Grünen-Politikerin ihren Appell direkt an den russischen Außenminister Lawrow, der drei Plätze von ihr entfernt saß. Baerbock sagte: "Wenn Ihnen Menschenleben am Herzen liegen, wenn Ihnen Ihr eigenes Volk am Herzen liegt, russische Kinder und Jugendliche, müssen Sie diesen Krieg jetzt beenden." Wenn Moskau den Krieg heute stoppe, wäre morgen der Weg zu Frieden und Gerechtigkeit weit offen.

Annalena Baerbock (l.) und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow (r.) beim Treffen der G20 in Rio. Bildrechte: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Christian Freuding, Generalmajor des Heeres der Bundeswehr Bildrechte: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Nach Einschätzung des militärischen Chefkoordinators der Ukraine-Hilfe, Generalmajor Christian Freuding, bestimmt derzeit die russische Armee das Kampfgeschehen. Mit Ausnahme des Raums Awdijiwka gebe es zwar einen relativ unveränderten Verlauf der über 1.000 Kilometer langen Frontlinie, räumlich begrenzt würden aber intensivste Gefechte geführt. "Russland ist entlang dieser Frontlinie weit überwiegend in der Initiative", sagte der Generalmajorer der Deutschen Presse-Agentur.

Beide Seiten zielten mit Angriffen hinter die gegnerischen Linien, erklärte Freuding. Russland feuere auf Energie- und Rüstungsinfrastruktur, gehe aber auch gezielt gegen Bevölkerungszentren vor. "Die ukrainischen Angriffe in die Tiefe zielen vor allem auf Führungseinrichtungen, logistische Einrichtungen und Flugplätze und besondere Einzelziele wie die Schwarzmeerflotte", sagte er.

Die aus Deutschland gelieferten Waffen tragen nach den Worten Freudings entscheidend dazu bei, dass die ukrainischen Streitkräfte sich erfolgreich verteidigen könnten. Konkret nannte er die Panzerhaubitze 2000 und den Kampfpanzer Leopard 2. "Dass die Ukrainer eine stärkere Unterstützung brauchen, weil der Verbrauch an Munition, an Waffensystemen sehr hoch ist, ist klar."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach der russischen Einnahme der Stadt Awdijiwka die Verbündeten zu schnellerer Hilfe aufgerufen. Er drückte erneut seine Unzufriedenheit über die Verlangsamung der westlichen Hilfe für die ukrainischen Kriegsanstrengungen aus, ohne die USA direkt zu erwähnen. "Wir müssen schneller handeln. Das heißt, wir müssen die ganze Bürokratie loswerden. Sonst haben wir keine Chance", sagt er dem US-Sender Fox News.

Die Forderung von US-Präsident Joe Biden, ein großes Hilfspaket für die Ukraine zu verlängern, scheitert bislang an Streitigkeiten im US-Kongress.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat die EU-Länder dazu aufgerufen, ihre Munitionsproduktion auf die Ukraine auszurichten. Wie in der Covid-Pandemie müsse jetzt in einem Kraftakt die gesamte EU-Produktion gebündelt und in die Ukraine geliefert werden, sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Aus seiner Sicht sollten etwa bestehende Verträge über weltweite Lieferungen an Länder geprüft werden, die aktuell nicht dringend auf Munitionslieferungen angewiesen seien. Die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper sei ebenfalls überfällig, so der EVP-Vorsitzende.

Die russischen Streitkräfte, die in der vergangenen Woche die ostukrainische Stadt Awdijiwka eingenommen haben, rücken nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte weiter auf die umliegenden Städte und Dörfer vor. Maksym Zhorin, stellvertretender Kommandeur der dritten ukrainischen Angriffsbrigade, schrieb auf dem Nachrichtenportal Telegram: "Die Situation an der Awdijiwka-Front ist ziemlich klar. Die Russen werden so weit vorrücken, wie es ihre Kräfte zulassen, je nachdem, wie viele überleben."

Die russischen Truppen hatten Awdijiwka nach monatelangem Bombardement eingenommen. Es war der größte russische Erfolg seit der Einnahme von Bachmut im Mai 2023.

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Berichterstattung zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR