Ukraine-News Rheinmetall will in der Ukraine Artilleriemunition produzieren

Diese Ukraine-News von Samstag, 17. Februar 2024 sind beendet.

• Rheinmetall will mit Partner in der Ukraine Artilleriemunition produzieren
• Ukraine schießt offenbar drei russische Kampfflugzeuge ab
• Ukrainische Armee zieht sich aus Awdijiwka zurück
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Nach dem Rückzug der ukrainischen Armee auf der ostukrainischen Stadt Awdijiwka hat das Weiße Haus eine schnelle Freigabe neuer milliardenschwerer Militärhilfen für die Ukraine durch den US-Kongress angemahnt. Die Entwicklung in Awdijiwka sei "der Preis für die Untätigkeit des Kongresses", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Adrienne Watson, am Samstag in Washington.

"Die Ukrainer kämpfen weiterhin tapfer, aber ihre Vorräte gehen zur Neige", fügte sie hinzu. Es sei daher von "entscheidender Bedeutung, dass das Repräsentantenhaus unverzüglich zusätzliche Mittel für die Ukraine genehmigt, damit wir die Ukraine mit Artilleriemunition und anderer wichtiger Ausrüstung versorgen können, die sie zur Verteidigung ihres Landes braucht", sagte Watson.

Der innenpolitische Streit in den USA verstärkt nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Munitionsmangel in der Ukraine.

Der Mangel an Munition macht den Soldaten einer Artillerieeinheit in der Oblast Donezk zu schaffen. Bildrechte: IMAGO/Funke Foto Services

Details könne er nicht nennen, aber er könne sagen, dass es beispielsweise Rückgänge bei der Belieferung des Landes mit Standardmunition und bestimmten Typen von Luftverteidigungsgütern gegeben habe, sagte der Norweger am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Da die Situation auf dem Schlachtfeld so schwierig ist, können selbst kleine Reduzierungen große Auswirkungen haben", sagte Stoltenberg.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall will zusammen mit einem Partner vor Ort in der Ukraine Artilleriemunition produzieren. Ein sogenanntes Memorandum of Understanding zur Gründung eines Joint Ventures wurde am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz unterzeichnet, wie der Düsseldorfer Konzern mitteilte. Das "Ukrainische Kompetenzzentrum für Munition" soll demnach künftig eine sechsstellige Zahl von Geschossen pro Jahr fertigen.

Die beiden Partner wollen dafür eine neue Produktionsanlage bauen und künftig gemeinsam betreiben. An dem Gemeinschaftsunternehmen wird Rheinmetall demnach 51 Prozent der Anteile halten, der zunächst nicht benannte ukrainische Partner 49 Prozent. "Der Bedarf an Artilleriemunition in vielen Ländern ist enorm – zuallererst natürlich in der Ukraine", erklärte Rheinmetall-Vorstandschef Armin Papperger. Das Gemeinschaftsunternehmen werde "einen wesentlichen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit der Ukraine leisten und damit der Sicherheit in Europa dienen".

Nach einem Treffen mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das US-Repräsentantenhaus eindringlich zur Freigabe der von der Regierung von Präsident Joe Biden geplanten Militärhilfen aufgerufen. "Wir zählen sehr auf die positive Entscheidung des Kongresses. Für uns ist dieses Paket lebenswichtig", sagte Selenskyj nach dem Gespräch mit Harris am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Dabei erhöhte Selenskyj den Druck auf kritische Republikaner im Repräsentantenhaus: Er denke nicht, "dass unser strategischer Partner es sich erlauben kann, die Ukraine nicht zu unterstützen", sagte der ukrainische Präsident. Es gebe in den USA zwar wahlbedingte, innenpolitische Herausforderungen. "Doch ich zähle darauf, dass die Bündnisposition (der USA) dennoch bestehen bleibt."

Der ukrainische Luftwaffenchef teilte am Samstag mit, dass zwei Jagdbomber des Typs Suchoi Su-34 am östlichen Frontabschnitt abgeschossen wurden. Bildrechte: picture alliance / dpa | Lystseva Marina

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben drei russische Kampfflugzeuge zerstört. Zwei Jagdbomber des Typs Suchoi Su-34 und eine Su-35 seien am östlichen Frontabschnitt abgeschossen worden, teilte Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk am Samstag bei Telegram mit. Kurz zuvor hatten sich die ukrainischen Truppen im ostukrainischen Gebiet Donezk aus der Industriestadt Awdijiwka zurückziehen müssen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die USA aufgefordert, der Ukraine zu liefern, "was sie versprochen haben". Es bestehe eine "absolute Notwendigkeit" für den US-Kongress, so schnell wie möglich über die Militärhilfen für Kiew zu entscheiden, sagte Stoltenberg auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Ein entsprechendes Hilfspaket im Wert von 60 Milliarden Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro) wird seit Wochen im Kongress in Washington blockiert.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die EU-Partner zu mehr Militärhilfen für die Ukraine aufgerufen. Der SPD-Politiker sagte bei der Münchner Sicherheitskonferenz, Deutschland leiste dieses Jahr mehr als sieben Milliarden Euro an Waffenhilfe. Für die kommenden Jahre habe man sechs Milliarden zugesagt.

Er wünsche sich, dass ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen würden. Die europäischen Partner forderte Scholz erneut auf, der Ukraine mehr Waffen zu liefern als bisher. Der Frage, ob Deutschland doch noch Taurus-Marschflugkörper liefern werde, wich der Kanzler mit dem Hinweis darauf aus, dass man mittlerweile zweitgrößter Waffenlieferant der Ukraine sei.

Die Europäische Kommission stellt der Ukraine nach anfänglichen Lieferproblemen ab 2025 bis zu zwei Millionen Artilleriegranaten jährlich in Aussicht. EU-Finanzkommissar Johannes Hahn sagte der "Augsburger Allgemeinen", bis zum Zieldatum März könne man immerhin bereits 500.200 Schuss Artilleriemunition liefern. Bis Jahresende werde man Produktionskapazitäten haben, um ab nächstem Jahr zwei Millionen Artilleriegranaten produzieren können.

Hahn räumte ein, dass die EU ihr im März gemachtes Versprechen der Lieferung von einer Million Schuss im vergangenen Jahr wegen Produktionsproblemen nicht erfüllen konnte. Munition sei immer nur nach Bedarf produziert worden. Deshalb habe man in der Vergangenheit viele Produktionskapazitäten abgebaut, die man jetzt wieder aufbauen müsse.

Die ukrainische Armee hat sich aus der Stadt Awdijiwka zurückgezogen. Wie der militärische Oberbefehlshaber der Ukraine, Olexander Syrskyj, mitteilte, werden die Soldaten an andere Kampflinien verlegt, um eine Einkesselung durch russische Truppen zu vermeiden. Ziel sei es, die Situation zu stabilisieren und "unsere Positionen zu halten".

Russland versucht seit Monaten, die ostukrainische Stadt in der Donezk-Region einzunehmen. Awdijiwka sei zwar strategisch nicht bedeutend, schrieben die Experten des US-amerikanischen Instituts für Kriegsstudien. Sie lasse sich aber vom Kreml propagandistisch ausschlachten vor der russischen Präsidentenwahl im März. Der Abzug der ukrainischen Truppen aus Awdijiwka führt unweigerlich zur größten Änderung der Frontlinie seit der Einnahme der Stadt Bachmut durch russische Soldaten im Mai 2023.

Bei heftigen Kämpfen um die ostukrainische Stadt Awdijiwka haben russische Streitkräfte nach Angaben Kiews mehrere ukrainische Soldaten gefangen genommen. Der ukrainische General Oleksandr Tarnawskij schrieb im Onlinedienst Telegram, die ukrainischen Soldaten hätten sich von einigen Stellungen zurückgezogen und "wo nötig" neue Stellungen bezogen. "Leider wurden bei einem dieser Einsätze mehrere unserer Soldaten gefangen genommen", fügte Tarnawskij hinzu. Der für den Frontabschnitt zuständige General hatte zuvor "erbitterte Kämpfe" in Awdijiwka gemeldet.

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.

Berichterstattung zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR