Prozesse Ukraine: 20 Prozesse gegen den Ex-Präsidenten

"Herr Poroschenko, ich bin Ihr Urteil", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj während des spektakulären Rededuells im Kiewer Olympijskyj-Stadion vor der Stichwahl der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr. Ex-Präsident Poroschenko im Gefängnis – das ist der Wunsch, den viele Selenskyj-Wähler insgeheim haben oder auch offen äußern. Seit der Abwahl von Petro Poroschenko im Frühjahr 2019 wurden in der Ukraine mehr als 20 Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Seit der letzten Woche wird er nun wegen der Ernennung eines guten Bekannten zum stellvertretenden Chef der Außenaufklärung (militärischer Auslandsgeheimdienst – Anm. d. Red.) bei Umgehung der vorgeschriebenen Ausschreibung angeklagt. Eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren wäre laut Strafgesetz denkbar.

Am 18. Juni wollte das Petschersk-Bezirksgericht in Kiew über eine "vorbeugende Maßnahme" entscheiden. Doch die Entscheidung wurde auf den 1. Juli vertagt. Die Staatsanwaltschaft wollte angeblich vorerst Untersuchungshaft für Poroschenko mit der Möglichkeit einer Kaution in Höhe von umgerechnet 300.000 Euro fordern. Sollte er also in Haft müssen, käme er wohl umgehend wieder auf freien Fuß, denn eine Kaution in solcher Höhe ist kein Problem für Poroschenko, der laut "Forbes" der drittreichste Ukrainer mit einem geschätzten Vermögen von rund 1,4 Milliarden US-Dollar ist.

Die strafrechtliche Verfolgung der Top-Politiker nach ihrem Ausscheiden aus den Machtstrukturen hat in der Ukraine eine gewisse Tradition. Das berühmteste Beispiel ist die Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die 2011 wegen der Unterzeichnung eines angeblich für die Ukraine ungünstigen Gasvertrages mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Timoschenko kam während der Maidan-Revolution 2014 wieder frei. Poroschenko wird vorgeworfen, dass er Druck auf den Chef der Außenaufklärung ausgeübt haben soll. Er soll gefordert haben, dass sein Vertrauter Serhij Semotschko zum Vize-Chef der Behörde ernannt wird.

Semotschkos Frau ist russische Staatsbürgerin, die offenbar als Unternehmerin auf der von Russland annektierten Krim tätig war. Zudem besitzt sie angeblich größere Vermögenswerte unbekannter Herkunft. Diese Information sorgte im letzten Jahr für mehrere Skandale, doch erst vor der Stichwahl gegen Selenskyj wurde Semotschko entlassen. Während Poroschenkos Präsidentschaft sind gegen einige seiner Vertrauen Korruptionsvorwürfe bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern aufgefallen, der Präsident selbst tauchte groß in den sogenannten "Panama Papers" auf und machte Schlagzeilen wegen seines geheimen Familienurlaubs auf den Malediven.

Andrij Portnow, umstrittener Jurist und Ex-Verbündeter des im Laufe der Maidan-Revolution nach Russland geflohenen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch, hat die meisten Ermittlungsverfahren gegen Poroschenko initiiert – wohl auch aus Rache, denn Portnow durfte erst nach dessen Abwahl in die Ukraine zurückkehren. Für ihn ist es enttäuschend, dass ausgerechnet der Fall Semotschko nun von der ukrainischen Justiz so hart angegangen wird: "Von allen seinen kriminellen Sünden wurde für seinen ersten offiziellen Verdacht die nutzloseste und die unerklärlichste für die Gesellschaft ausgewählt." Dabei sei Poroschenko laut Portnow in Korruption, Steuerhinterziehung, Hochverrat bei der Unterzeichnung des Minsker Friedensabkommens für den Donbass-Krieg und Amtsmissbrauch verwickelt.

Tatsächlich findet man unter den Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten etwa Steuerhinterziehung beim Kauf eines ukrainischen Fernsehsenders durch einen Partner von Poroschenko, Einmischung in die Arbeit der Richter oder gar die Anweisung für die Überquerung der Straße von Kertsch durch die ukrainischen Militärschiffe im November 2018, die zur einer Eskalation mit Russland führte. Ganz neu kamen der angebliche Schmuggel von 43 Gemälden und ein weiterer Verdacht auf Staatsverrat hinzu, nachdem ein ukrainischer Abgeordneter die angeblichen Gespräche zwischen Poroschenko und dem amerikanischen Vize-Präsidenten Biden über die Entlassung des damaligen Generalstaatsanwaltes Schokin veröffentlichte.

Nachdem Präsident Selenskyj seinen Generalstaatsanwalt Anfang Frühjahr austauschte, wird nun gegen Poroschenko aktiver ermittelt. Der ehemalige Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka bezeichnete die Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten als "juristischer Trash" und wollte die vom Staatlichen Ermittlungsbüro vorbereiteten Verdachtsmitteilungen nicht unterschreiben. Offenbar wurde er nicht zuletzt deswegen entlassen. Seine Nachfolgerin Iryna Wenediktowa scheint an den Poroschenko-Fällen deutlich mehr Interesse zu haben. Doch bedeutet das tatsächlich, dass Poroschenko ins Gefängnis muss?

Laut Selenskyj hat Poroschenko ihm mehrmals ein Treffen angeboten, der amtierende Präsident ist aber überzeugt davon, dass Absprachen mit seinem Vorgänger keinen Sinn ergeben: "Das meinen seine ehemaligen Freunde, Feinde und vorige Präsidenten." Der aktuelle Zweikampf ist aber komischerweise irgendwie eine Win-win-Situation für beide Seiten. Selenskyj hat im Wahlkampf versprochen, gegen korrupte Politiker juristisch vorzugehen. Die aktuellen Ereignisse erfüllen dabei teilweise die Hoffnungen seiner Wählerschaft, während sie gleichzeitig die Anhänger von Poroschenko massenhaft mobilisieren.

Doch je größer die Verluste von Selenskyj in den Umfragen sein werden, desto höher wird auch dessen Verlockung sein, Poroschenko tatsächlich ins Gefängnis zu schicken. Ob das aber tatsächlich eine so gute Idee wäre, bleibt immerhin zweifelhaft.