Ukraine-News Strack-Zimmermann warnt vor Kürzungen bei Ukraine-Hilfen

• Ukraine und Russland melden gegenseitigen Beschuss
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Finnland hat unter Hinweis auf einen starken Zustrom von Migranten angekündigt, alle Grenzübergänge nach Russland bis auf einen zu schließen. "Es gibt zunehmende Anzeichen dafür, dass sich die Situation an der östlichen Grenze verschlechtert", sagte Ministerpräsident Petteri Orpo am Mittwoch. Ab Mitternacht am Freitag würden drei der vier verbleibenden Übergänge geschlossen und nur der nördlichste Raja-Jooseppi offen gelassen.

Seit Anfang des Monats sind mehr als 600 Menschen ohne gültige Papiere über Russland nach Finnland gekommen. Dies hat die Regierung in Helsinki veranlasst, mehrere Übergänge zu schließen. Sie wirft Russland vor, die Migranten zu lenken. Die Regierung in Moskau weist dies zurück und bezeichnet die Schließungen als russlandfeindlich.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban will über eine neue Vetodrohung eine Grundsatzdebatte über die Ukraine-Politik der Europäischen Union erzwingen. Solange man keinen Konsens über die zukünftige Strategie im Umgang mit der Ukraine habe, könne es auf Ebene der Staats- und Regierungschef keine Entscheidungen über zusätzliche finanzielle Unterstützung, Sicherheitsgarantien oder den EU-Erweiterungsprozess geben, schreibt Orban in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel.

Der Brief Orbans sorgt in Brüssel für Aufregung, weil eine große Mehrheit der EU-Staaten bei einem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember eigentlich weitreichende Entscheidungen zugunsten der Ukraine treffen will.

Die Ukraine hat weitere 1,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhalten. "Das hilft uns, die ökonomische Stabilität unter Kriegsbedingungen zu wahren", schrieb Regierungschef Denys Schmyhal am Mittwoch bei Telegram. Insgesamt habe Kiew bereits über 16,5 Milliarden Euro in diesem Jahr von der EU erhalten. Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Online-Plattform X über die Zahlung informiert. Ihren Angaben nach hat Brüssel die Ukraine seit dem russischen Einmarsch vor knapp 21 Monaten mit 85 Milliarden Euro unterstützt.

Die ukrainische Luftabwehr hat nach Angaben des Militärs in der Nacht insgesamt 14 Drohnen der russischen Streitkräfte abgeschossen. Der Angriff habe zwischen 20 Uhr abends und 03 Uhr in der Nacht über dem Landeszentrum, im Südosten und im Westen stattgefunden. Zudem habe das russische Militär einen X-22-Marschflugkörper vom Südosten aus gestartet. Das Geschoss habe jedoch sein Ziel nicht erreicht, sondern sei auf einem Feld niedergegangen. Berichte über Opfer oder Schäden liegen nicht vor. Russlands Verteidigungsministerium wiederum meldet, seine Luftabwehr habe drei ukrainische Drohnen über der Krim abgeschossen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat davor gewarnt, Ausgaben für die Ukraine-Hilfen nach dem Karlsruher Haushaltsurteil zu kürzen. Die acht Milliarden Euro seien Stand jetzt nicht sicher. Sie müssten gesondert begründet werden. "Daran arbeiten wir ebenso wie an der weiteren Sicherstellung der Ausrüstung der Bundeswehr", sagte sie. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte zuvor angekündigt, die Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr von vier auf acht Milliarden Euro aufstocken zu wollen.

Strack-Zimmermann kritisierte außerdem die Langwierigkeit bei Diskussionen zwischen den EU-Partnern. Die Ukraine müsste zu lange auf versprochene Munitionslieferungen warten. So habe Russland mehr Zeit, sich auf den Einsatz der angekündigten Systeme vorzubereiten. Derzeit steht die Lieferung von einer Million Artilleriegeschosse an die Ukraine bis zum Frühjahr 2024 auf der Kippe.

Russland schickt nach ukrainischen Angaben weniger Nachschub in die umkämpfte Stadt Awdijiwka. Es gebe weniger Boden- und Luftangriffe auf die Stadt, sagte der ukrainische Militärsprecher Oleksandr Stupun. Die Angreifer ließen jedoch nicht von ihrem Plan ab, Awdijiwka einzukreisen. Die ukrainische Armee habe am Dienstag acht Angriffe zurückgeschlagen. Der Chef der Militärverwaltung von Awdijiwka, Witaly Barabasch, betonte, dass russische Streitkräfte bei ihren Angriffen sehr viele Drohnen einsetzten.

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Berichterstattung zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR