Ukraine-News Putin kritisiert Friedens-Vorschläge aus Afrika

• Putin kritisiert Vorschläge zu Friedensverhandlungen aus Afrika
• Russland meldet Abwehr von Angriff auf Druschba-Ölleitung
• Selenskyj bekräftigt Bedingungen für Verhandlungen mit Russland
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

23:39 Uhr | Selenskyj dankt westlichen Partnern für weitere Militärhilfe

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei westlichen Partnern für die anhaltende Militärhilfe bedankt. In seiner abendlichen Videoansprache erwähnte Selenskyj auch explizit Deutschland, das gerade erst die Lieferung von 64 weiteren Lenkflugkörpern für Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot an das angegriffene Land angekündigt hatte. "Deutschland, danke (...) für die unveränderte Stärke beim Schutz von Leben vor dem russischen Raketenterror", sagte der ukrainische Staatschef.

Selenskyj dankte auch allen Ländern und Organisationen, die die Ukraine nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms bei der Bewältigung der Hochwasser-Folgen unterstützen. In dem stark überfluteten südlichen Gebiet Cherson stieg die Zahl der Todesopfer rund anderthalb Wochen nach der Katastrophe weiter. Die ukrainischen Behörden meldeten mit Stand Samstagabend 16 Tote, die russischen Besatzer auf der anderen Seite des Flusses Dnipro 29. Dutzende Anwohner werden noch vermisst. Die Ukraine wirft Russland vor, den Staudamm absichtlich gesprengt zu haben, auch viele internationale Experten halten das für wahrscheinlich. Moskau dementiert das.

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine vor knapp zwei Wochen ist die Zahl der Todesopfer durch die dadurch ausgelösten Überschwemmungen auf mindestens 45 gestiegen. Das ukrainische Ministerium für innere Angelegenheiten sprach am Samstagabend von 16 Getöteten und 31 Vermissten. Die von Moskau eingesetzten Behörden in den russisch besetzten Gebieten der Region hatten kurz zuvor 29 Todesopfer gemeldet.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat wesentliche Teile der afrikanischen Friedensinitiative zurückgewiesen. Nach Ausführungen des komorischen, des senegalesischen und des südafrikanischen Präsidenten unterbrach er die Runde der Stellungnahmen aller Delegationsmitglieder, um eine Gegenrede zu halten. Dabei wiederholte er seine Ansicht, dass die Ukraine und der Westen den Konflikt ausgelöst hätten, lange bevor Russland in die Ukraine einmarschiert sei. Auch für den weltweiten Anstieg der Lebensmittelpreise gab er dem Westen die Schuld.

Der Präsident der Komoren und Vorstand der Afrikanischen Union, Azali Assoumani, hatte zuvor gesagt: "Wir sind hierher gekommen, um Ihnen und durch Sie dem russischen Volk zuzuhören und Sie zu ermutigen, in Verhandlungen mit der Ukraine einzutreten." Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs schlagen unter anderem eine Feuerpause und vertrauensbildende Maßnahmen als ersten Schritt zur Beendigung des Krieges vor.

Das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine wird nach Einschätzung des russischen Regierungssprechers Dmitry Peskow nicht verlängert. Peskow sagte der Tageszeitung "Iswestia", wenn man die gegenwärtigen Umstände betrachte, habe das Abkommen keine Chance.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, Präsident Wladimir Putin habe der afrikanischen Friedensdelegation gesagt, das Getreideabkommen löse die Probleme afrikanischer Länder mit hohen globalen Lebensmittelpreisen nicht. Grund sei, dass nur drei Prozent der ukrainischen Getreideexporte an die ärmsten Länder geliefert würden. Das Abkommen war im vorigen Sommer unter Vermittlung der UNO und der Türkei zwischen Russland und der Ukraine geschlossen worden und ist derzeit bis zum 17. Juli vereinbart.

Wladimir Putin hat die afrikanische Friedensinitiative empfangen und für ihren seiner Ansicht nach ausgewogenen Ansatz gelobt. Russlands Präsident sagte am Samstagabend in Sankt Petersburg: "Wir sind offen für einen konstruktiven Dialog mit allen, die Frieden wollen, der auf den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Berücksichtigung der legitimen Interessen der unterschiedlichen Seiten beruht."

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa sagte: "Dieser Krieg muss enden. "Er muss durch Verhandlungen und mit diplomatischen Mitteln beigelegt werden."

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einem Ökumenischen Kirchentag in Osnabrück erneut die Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt.

Der SPD-Politiker sagte, ein Stopp westlicher Waffenlieferungen würde zwar ein schnelles Ende des Krieges bedeuten, "aber eben auch ein Ende der Ukraine". Bisher fehlten leider entscheidende Schritte, um den Weg von Verhandlungen zum Frieden gehen zu können.

Pistorius reagierte damit auf eine Aussage des katholischen Domkapitulars Theo Paul, der gesagt hatte: "Warum sind wir heute bereit, einer anderen Logik – jener der Waffen – so gerne zu folgen? Es gibt auch andere Wege; sonst kommen wir aus dieser Sackgasse nicht wieder heraus." Susanne Bei der Wieden, Präses der evangelisch-reformierten Kirche in Deutschland, hatte gewarnt, der Ukraine-Krieg dürfe nicht in eine Endlosschleife geraten. Wenn derzeit ein weltweites Wettrüsten mit Waffenexporten stattfinde, dann sollten verantwortliche Politiker dies auch klar benennen. "Wir verbrennen im Moment Milliarden Euro, die wir im Kampf gegen Hunger und den Klimaschutz brauchen."

Bei dem russischen Raketenagriff auf ein grenznahes Dorf in der ostukrainischen Oblast Charkiw sind nach Angaben des Gouverneurs Oleh Synjehubow zwei statt vier Menschen getötet worden. Es handele sich um zwei Freiwillige, einen 42-jährigen Mann und eine 53-jährige Frau, teilt der Gouverneur nun mit.

Laut südafrikanischem Präsidialamt ist Präsident Cyril Ramaphosa in Russland eingetroffen. Bei Twitter heißt es, er wolle Wladimir Putin treffen, "um einen Weg zum Frieden nach dem 16-monatigen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland" zu suchen. Der Friedensmission gehören neben Ramaphosa drei weitere Präsidenten afrikanischer Länder an: Macky Sall aus dem Senegal, Hakainde Hichilema aus Sambia und Azali Assoumani von den Komoren, der derzeit den Vorsitz der Afrikanischen Union inne hat. Dabei sind auch Vertreter aus dem Kongo, aus Uganda und Äypten.

Afrikanische Länder sind von den infolge des Ukraine-Krieges extrem gestiegenen Getreidepreisen und von weiteren Auswirkungen auf den Welthandel stark betroffen.

Nach ukrainischen Angaben sind bei einem russischen Raketenangriff in der Region Charkiw vier Menschen getötet worden. Gouverneur Oleh Synjehubow erklärte, bei den Opfern handle es sich um Zivilisten. Sie seien in einem Auto auf dem Weg in das vom russischen Militär unter Beschuss genommene grenznahe Dorf Hurjiw Kosatschok gewesen. Das Fahrzeug sei von einer Panzerabwehrrakete getroffen worden.

Die russische Luftverteidigung hat nach Behördenangaben einen ukrainischen Angriff auf die Druschba-Ölpipeline abgewehrt. Drei ukrainische Militärdrohnen seien zerstört worden, erklärte der Gouverneur der an die Ukraine grenzenden russischen Region Brjansk. Der Angriff sei in der Nacht erfolgt und habe einer Pumpstation gegolten.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "Schande für das jüdische Volk" beschimpft. Putin sagte auf einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg: "Ich habe viele jüdische Freunde, seit meiner Kindheit. Sie sagen: 'Selenskyj ist kein Jude. Das ist eine Schande für das jüdische Volk'". Moskau rechtfertigt seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland immer wieder mit der Behauptung, man müsse die Ukraine von "Neonazis" befreien. Solche Aussagen sorgen international auch deshalb für großes Entsetzen, weil Selenskyj aus einer jüdischen Familie stammt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Verhandlungen mit Moskau vor einem russischen Truppenabzug erneut eine Absage erteilt. Selenskyj sagte nach einem Treffen mit Vertretern afrikanischer Länder: "Irgendwelche Gespräche mit Russland zuzulassen, solange der Besatzer auf unserem Boden ist, bedeutet den Krieg, den Schmerz und das Leiden einzufrieren." Sein Land benötige einen realen Frieden und einen realen Abzug der russischen Truppen.

Zuvor hatte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa die Ukraine und Russland zur Deeskalation aufgerufen. Ramophosa sowie weitere afrikanische Staatschefs, etwa aus Ägypten, Senegal und Sambia, waren am Freitag zu einer Friedensmission in der Ukraine gereist. Heute will die Gruppe in St. Petersburg den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. 

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR