Ukraine-News Weltweite Militärausgaben steigen auf Rekordwert

• EU-Außenministertreffen zur Ukraine in Luxemburg
• Weltweite Militärausgaben auf Rekordhoch
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Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Angaben eines UN-Sprechers eine Verbesserung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen. Der Vorschlag werde in einem Brief dargelegt, den Außenminister Sergej Lawrow Putin überbringen solle. Das bereits mehrfach verlängerte Abkommen läuft am 18. Mai aus. Russland macht eine weitere Verlängerung von Erleichterungen für seine eigenen Agrar- und Düngemittelausfuhren abhängig.

Russland wird zu seiner traditionellen Militärparade am 9. Mai erneut keine ausländischen Staats- und Regierungschefs einladen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, es habe keine speziellen Einladungen gegeben. Lediglich der Präsident der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kirgistan, Sadyr Schaparow, werde an den Feierlichkeiten zum 78. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg teilnehmen - weil er ohnehin zu einem Arbeitsbesuch in Moskau sein werde.

Die Ukraine arbeitet mit Russland an einem Austausch aller Kriegsgefangenen. Der für Gefangenenaustausch zuständige Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow sagte der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina, man nähere sich an. Der Idee nach sollen alle Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft gegen alle von Kiew gefangen genommenen russischen Soldaten ausgelöst werden. Bisher wurde bei den Gefangenenaustauschen zumeist auf eine Parität bei der Zahl geachtet. Wie viele Gefangene beide Seiten jeweils haben, ist unbekannt.

Die Ukraine hat nach russischen Angaben in der Nacht zu Montag erfolglos versucht, Russlands Schwarzmeer-Flotte in Sewastopol auf der annektierten Halbinsel Krim mit drei Marinedrohnen anzugreifen. Alle drei Drohnen seien zerstört worden, es sei niemand zu Schaden gekommen, teilte das russische Verteidigungsministerium laut der Nachrichtenagentur Tass mit. Zuvor hatte bereits der russische Stadthalter in Sewastopol erklärt, dass ein Drohnenangriff abgewehrt worden sei.

Bei den Marinedrohnen handelt es sich möglicherweise um umbenannte Wasserfahrzeuge - etwa so groß wie ein Kajak - die mit hoher Geschwindigkeit auf ihre Ziele zusteuern und diese beschießen bzw. beim Aufprall explodieren. Bereits Ende Oktober 2022 hatten ukrainische Seedrohnen die russische Schwarzmeerflotte vor Sewastopol attackiert.

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat damit gedroht, während der Gefechte künftig keine Gefangenen mehr zu machen und alle ukrainischen Soldaten zu töten. "Wir werden einfach alle auf dem Schlachtfeld vernichten", sagte Prigoschin gestern auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes. Er begründete dies mit einem angeblich abgefangenen Funkspruch der Ukrainer, in dem diese die Erschießung verletzter Wagner-Söldner besprechen.

Prigoschin warf Kiew vor, das Völkerrecht zu verletzen. Sobald eine Seite Kriegsgefangene genommen habe, sei sie für deren Versorgung und Sicherheit verantwortlich, sagte der 61-Jährige. Da er sich daran halte, werde er künftig keine Kriegsgefangenen mehr machen.

Die Außenminister der EU-Staaten beraten heute in Luxemburg über die anhaltenden Bemühungen der EU, der Ukraine einen Sieg über die russischen Angreifer zu ermöglichen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die militärische Unterstützung und weitere Sanktionen gegen Russland.

Wegen der angelaufenen Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan nimmt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nicht an dem Treffen in Luxemburg teil. Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt wird sie sich von Botschafter Michael Clauß vertreten lassen.

Angesichts des Ukraine-Krieges sind die weltweiten Militärausgaben auf einen Rekordwert gestiegen. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri mitteilte, investierten die Staaten im vergangenen Jahr 2,24 Milliarden US-Dollar (rund 2,04 Billionen Euro). Das waren inflationsbereinigt 3,7 Prozent mehr als im Jahr 2021 und damit so viel wie nie zuvor.

Die europäischen Rüstungsausgaben stiegen Sipri zufolge im vergangenen Jahr vor allem wegen des Ukraine-Krieges mit 13 Prozent sehr deutlich an. Da viele europäische Regierungen mehrjährige Beschaffungen planten, sei davon auszugehen, dass "die Militärausgaben in Mittel- und Westeuropa in den kommenden Jahren weiter steigen werden", sagte Diego Lopes da Silva, leitender Forscher des Sipri. Spitzenreiter ist die Ukraine mit einem Zuwachs um 640 Prozent - der größte jährliche Anstieg eines nationalen Militärbudgets, den die Sipri-Daten seit 1949 ausweisen.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR