Ukraine-News Verteidigungsminister Pistorius sagt Ukraine neues Waffenpaket zu

• Pistorius sagt Ukraine neues deutsches Waffenpaket zu
• Ukraine: Zwei russische Patrouillenschiffe vor der Krim zerstört
• Nato-Außenminister befassen sich mit Ukraine-Hilfe
• Nachrichten & Podcast zum Ukraine-Krieg

Bildrechte: IMAGO/ZUMA Press Wire

Die US-Regierung hat der Ukraine übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge im Stillen die Erlaubnis erteilt, US-Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Dies gelte ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw, berichteten unter anderem das Nachrichtenmagazin Politico und der Sender CNN. Das ukrainische Militär solle in die Lage versetzt werden, gegen russische Streitkräfte vorzugehen, "die sie angreifen oder sich vorbereiten, sie anzugreifen", zitierte Politico einen US-Regierungsvertreter. 

Kanzler Olaf Scholz hat den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine und die Beteiligung an einer Flugverbotszone ausgeschlossen. "Wir wollen nicht mit unseren Soldaten da rein", sagte er bei einem Bürgergespräch bei der "Thüringer Allgemeinen" in Erfurt.

Das gelte auch für den "unbesonnenen" Vorschlag einer Flugverbotszone. Dies bedeute nur, dass man mit eigenen Flugzeugen Flugzeuge einer anderen Nation abschießen müsse. "Da ist man dann im Krieg", fügte Scholz hinzu. Es müsse aber verhindert werden, dass es zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland komme. "Bei dieser Frage ist der deutsche Bundeskanzler sehr klar", sagte er.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat ein neues deutsches Waffenpaket zur Unterstützung der Ukraine im Umfang von einer halben Milliarde Euro angekündigt. "Wir werden euch in diesem Abwehrkampf weiterhin unterstützen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einem Treffen mit seinem Kollegen Rustem Umjerow in der südukrainischen Hafenstadt Odessa. In dem neuen Waffenpaket sei eine hohe Zahl von Raketen für Flugabwehrsysteme vom Typ Iris-T SLM mit mittlerer Reichweite und eine kleinere Zahl von SLS-Flugkörpern mit kürzeren Reichweiten enthalten, sagte Pistorius.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (links) und sein Kollege Rustem Umjerow in Odessa. Bildrechte: picture alliance/dpa/Jörg Blank

Zudem gehe es um Drohnen zur Aufklärung und zum Kampf im Schwarzen Meer sowie um dringend benötigte Ersatzteile wie Ersatzrohre für Artilleriesysteme sowie um Austauschmotoren für Kampfpanzer vom Typ Leopard.
Geliefert werde auch eine Million Schuss Munition für Handwaffen. Von 2025 an solle die Auslieferung von 18 neuen Radhaubitzen der neuesten Bauart folgen. Deutschland werde außerdem Industrieausbildungskurse für ukrainische Techniker finanzieren. Außerdem seien im Paket Mittel für störungssichere Satellitenkommunikation enthalten. 

Ein Teil des Materials stehe schon unmittelbar vor der Auslieferung, sagte der SPD-Politiker. Umjerow verband seinen Dank an Deutschland mit einem Appell an andere Partner, sein Land noch intensiver zu unterstützen. Die Reise war auch angesichts der aktuellen russischen Offensive mit vermehrten Luftangriffen aus Sicherheitsgründen bis zur Abreise aus Odessa geheim gehalten worden.

Tschechien will der Ukraine erlauben, über Prag gelieferte Artillerie-Geschosse auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das erklärte Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky. "Tschechien hat kein Problem damit, dass die Ukraine sich gegen einen Aggressor verteidigt, der versucht, die Staatlichkeit zu zerstören – auch durch Angriffe, die zwangsläufig auf russischem Territorium stattfinden müssen", sagte Lipavsky am Donnerstag am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Prag.

Tschechien will Kiew mit einer neuen Initiative bis zu 800.000 Artillerie-Granaten zur Verfügung stellen. Dafür haben 15 EU- und Nato-Staaten rund 1,6 Milliarden Euro zugesagt – darunter auch Deutschland. Bisher darf Kiew von Nato-Staaten gelieferte Waffen nicht gegen Ziele auf russischem Gebiet einsetzen.

Tschechiens Außenminister, Petr Fiala, (rechts) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg während der Pressekonferenz des Außenministertreffens der Natostaaten in Prag. Bildrechte: IMAGO/CTK Photo

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert von den Alliierten, die den Ukrainern vorgegebenen Restriktionen beim Einsatz der vom Westen gelieferten Waffen zu überdenken. Der Charakter des Krieges habe sich geändert, sagt Stoltenberg in einer Rede in Prag am Donnerstag vor einem Treffen der Nato-Außenministerinnen und -Außenminister. Russland beschieße die Ukraine mittlerweile von eigenem Staatsgebiet aus, etwa im Großraum Charkiw im Nordosten.

Dabei könnten sich die russischen Streitkräfte sicher sein, dass die Ukraine sie wegen der Auflagen zum Waffeneinsatz nicht angreifen könne. "Ich glaube, die Zeit ist gekommen, diese Auflagen zu überdenken", so Stoltenberg.

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind nach Einschätzung der britischen Regierung mehr als 465.000 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Das geht aus der Rede eines britischen Vertreters bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien hervor, aus der das Außenministerium in London am Donnerstag zitierte.

Demnach war die Rate der getöteten oder verwundeten russischen Soldaten pro Tag noch nie so hoch wie im vergangenen Monat – mit geschätzt mehr als 1.000 Verlusten täglich. Der Angriffskrieg kommt Moskau laut den Briten auch finanziell teuer zu stehen. Demnach belaufen sich die Ausgaben für Verteidigung inzwischen auf 40 Prozent der russischen Staatsausgaben. Das entspreche sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes. "Objektiv gesehen weisen die Zahlen auf furchtbare Verluste für ein Land wie Russland hin – an russischen Menschenleben, Material und an Glaubwürdigkeit", wurde der Vertreter zitiert.

In Prag beraten die Außenminister der Nato-Staaten über weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine. Die Politiker beraten konkret über die Bitte der Ukraine, westliche Waffen auch für Angriffe auf russisches Gebiet freizugeben. In dieser Frage deutet sich inzwischen ein Strategie-Wechsel an. US-Außenminister Blinken sagte bei einem Besuch in Moldau, die US-Regierung habe ihre Unterstützung für die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges immer wieder den Gegebenheiten angepasst.

Das werde man auch weiterhin tun. Die Ukraine verlangt schon länger von ihren westlichen Verbündeten, dass diese ihre gelieferten Waffen auch für Angriffe auf russisches Gebiet freigeben. Zuletzt hatte sich auch Frankreichs Staatschef Macron für ein solches Vorgehen ausgesprochen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg plädiert dafür, dass Kiew die Waffen auch für Angriffe auf russische Ziele nutzen kann – vorausgesetzt, es handle sich um militärische Ziele.

Bei dem informellen Treffen der Nato-Außenminister in Prag wird vor allem der nächste Gipfel des Militärbündnisses in Washington im Juli vorbereitet. Die Mitgliedsstaaten haben der Ukraine bereits ein weiteres Hilfspaket in Aussicht gestellt. Unklar ist bislang, mit wie vielen Luftabwehrsystemen und anderer Waffentechnik die Ukraine rechnen kann.

Der ukrainische Militärgeheimdienst hat laut eigenen Angaben zwei russische Patrouillenboote vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim zerstört. Der ukrainische Militärgeheimdienst GUR erklärte im Online-Dienst Telegram, seine Spezialkräfte hätten mittels Marinedrohnen die "Boote des Aggressorstaats Russland an der vorübergehend besetzten Krim erfolgreich angegriffen".

Russland habe versucht, die Drohnen in der Wuska-Bucht im Nordwesten der Krim mit Kampfflugzeugen und Hubschraubern zu zerstören. Dies habe die ukrainischen Kräfte indes nicht davon abgehalten, ihre "Kampfmission erfolgreich abzuschließen". Vorläufigen Erkenntnissen zufolge handele es sich bei den russischen Booten um kleine Motorboote vom Typ KS-701 Tunets. Diese werden oft für Küstenpatrouillen verwendet. Russland äußerte sich zu den ukrainischen Angaben nicht.

Die EU-Staaten haben sich auf höhere Zölle auf Getreide, Ölsaaten und andere ausgewählte Produkte aus Russland und Belarus verständigt. Damit würden die Abgaben auf diese Waren so weit erhöht, dass ihre Einfuhr de facto gestoppt würde, teilten die EU-Staaten mit.

Laut EU-Angaben sollen die Zölle unter anderem eine Destabilisierung des EU-Marktes verhindern. Zudem soll Russland weniger mit seinen Agrarexporten verdienen und so die Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine erschwert werden. Die Maßnahmen sollen zum 1. Juli in Kraft treten.

Russland baut nach ukrainischen Angaben seine Streitkräfte nördlich der Region Charkiw auf, verfügt aber noch nicht über die Truppenstärke für einen größeren Vorstoß. Russland schicke zusätzliche Regimenter und Brigaden aus anderen Gebieten und von Truppenübungsplätzen in diese Region, um seine Truppen an zwei Hauptangriffslinien im Norden der Region zu verstärken, teilte der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj mit.

Russland hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Raketen- und Drohnenangriff abgewehrt. Die Luftabwehr habe acht vom Westen gelieferte Raketen des US-Typs ATACMS über dem Asowschen Meer abgeschossen, zitierte die Nachrichtenagentur Tass das russische Verteidigungsministerium. Laut einem Vertreter der von Russland eingesetzten Behörden auf der Krim beschädigten Raketentrümmer zwei Fähren in der Nähe der Hafenstadt Kertsch am östlichen Ende der Halbinsel.

Im Schwarzen Meer seien außerdem acht Drohnen und zwei unbemannte Sprengstoffschiffe zerstört worden, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Ziel der Angriffe sei die Krim gewesen, hieß es in Moskau.

Die Ukraine hat nach Einschätzung der deutschen Regierung sämtliche Reformvorgaben für den Beginn von Gesprächen über eine Aufnahme in die Europäische Union umgesetzt. "Aus Sicht der Bundesregierung erfüllt die Ukraine alle Voraussetzungen, um die EU-Beitrittsverhandlungen im Juni eröffnen zu können", sagte Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Daher drängen wir auf eine schnelle Einigung aller Mitgliedsstaaten auf den Verhandlungsrahmen."

Mit dem Verhandlungsrahmen werden Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche festgelegt. Er ist Voraussetzung für den Verhandlungsbeginn und muss von den 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden.

Russland hat nach ukrainischen Angaben mehrere Raketen auf Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, abgefeuert. Mindestens vier Menschen seien verletzt, eine Gasleitung beschädigt und zahlreiche Fenster zerbrochen worden, teilt Bürgermeister Ihor Terechow auf der Nachrichten-App Telegram mit. Acht Raketen seien auf die Stadt abgefeuert worden, auch eine Gemeinde nördlich der Stadt sei getroffen worden, sagte der Gouverneur der Region, Oleh Synjehubow. Nach den Angriffen gilt landesweit weiterhin Luftalarm.

Die Ukraine will Waffen von westlichen Verbündeten auch für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen, doch vor allem die USA lehnen das bislang ab. Außenminister Blinken hat jetzt aber angedeutet, dass das Weiße Haus seine Haltung ändern könnte. Die US-Regierung habe ihre Unterstützung für die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges immer wieder den Gegebenheiten angepasst, sagte Blinken bei einem Besuch in Moldau, und werde das auch weiterhin tun. Die Ukraine müsse selbst entscheiden, wie sie sich am besten verteidige. Der Kommunikations-Direktor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, hatte dagegen erst am Mittwoch erklärt, weder ermutige man die Ukraine zum Einsatz von amerikanischen Waffen auf russischem Boden, noch ermögliche man dies.

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.

Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele verfügbare Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.