Ukraine-News Leopard-Panzer für Ukraine werden in Polen gewartet

• Deutschland, Polen und Ukraine vereinbaren Reparatur-Zentrum für Leopard-Panzer in Polen.
• Pistorius: Keine schnelle Entscheidung zu Nato-Beitritt der Ukraine.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Lettland will all seine Stinger-Raketen zur Flugabwehr an die Ukraine abgeben. Das teilte das Verteidigungsministerium des Landes nach den Gesprächen der westlichen Ukraine-Unterstützer in Ramstein mit. Angaben über Stückzahl und einen Zeitplan wurden nicht gemacht. Zudem soll eine intensivere Ausbildung ukrainischer Soldaten in Lettland erfolgen. Das an Russland und dessen Verbündeten Belarus grenzende Lettland gehört zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine.

Die russische Regierung versucht nach Informationen der "Washington Post" ein Bündnis zwischen der Rechten und dem Lager um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Ziel sei es, eine Anti-Kriegsstimmung in Deutschland und eine Schwächung der Unterstützung für die Ukraine zu erzeugen. Die Zeitung beruft sich aus Unterlagen aus dem Kreml, die aus der Zeit vom Juli bis November 2022 stammen. Sie sollen ein Treffen von Kreml-Vertretern mit russischen Strategen zu diesem Thema belegen. Auf direkte Kontakte mit deutschen Politikern gibt es keine Hinweise.

Deutschland, Polen und die Ukraine haben den Aufbau eines Reparatur-Zentrums für Leopard-Panzer vereinbart. Beim Treffen westlicher Verteidigungsminister in Ramstein sagte Bundesverteidigungminister Boris Pistorius, dazu sei eine Absichtserklärung unterzeichnet worden. Demnach sollen die in der Ukraine eingesetzten Panzer in Polen repariert werden. Die Kosten von bis zu 200 Millionen Euro jährlich würden fair verteilt.

Pistorius sicherte der Ukraine auch weitere militärische Unterstützung zu. So werde morgen die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an den Leopard-1-A5-Panzern beginnen. Eine Lieferung deutscher Kampfjets lehnte Pistorius abermals ab. Tornados und Eurofighter hätten völlig andere Fähigkeiten als die, die in der Ukraine gebraucht würden.

Die USA schicken in den nächsten Wochen Abrams-Kampfpanzer nach Deutschland, damit ukrainische Soldaten daran ausgebildet werden können. Das gab US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bekannt. US-Präsident Joe Biden hatte die Lieferung von Abrams-Panzern zugesagt, nachdem Deutschland die Entsendung von Leopard-Panzern an die Ukraine zugestimmt hatte.

Russlands größte Bank, die Sberbank, schüttet in diesem Jahr eine Rekorddividende aus. Auf der Hauptversammlung stimmten die anwesenden Aktionäre für die Summe von umgerechnet 6,3 Milliarden Euro. Der russische Staat als größter Anteilseigner der Sberbank bekommt die Hälfte des Geldes. Der Rest geht an die 1,5 Millionen privaten Aktionäre. Finanzminister Anton Siluanow sprach von einem Signal, dass sich die Wirtschaft an die aktuelle Situation angepasst habe. Für Experten geht es eher darum, die Staatseinnahmen zu stärken, dessen Budget durch die hohen Militärausgaben und die geringen Einnahmen aus fossilen Energien geschwächt ist.

Der Nettogewinn der Sberbank war 2022 um fast 80 Prozent zurückgegangen. Die Bank hatte sich im Zuge der Wirtschaftssanktionen des Westens vom europäischen Markt zurückgezogen und war vom internationalen Bezahlsystem Swift ausgeschlossen worden. Wegen der angespannten finanziellen Lage hatte die Sberbank im vergangenen Jahr gar keine Dividenden ausgezahlt.

Russland hat den Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für eine erneute Rechtfertigung seines seit 14 Monaten andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine genutzt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die Nato setze offensichtlich ihren Kurs fort, die Ukraine zu verschlingen und in das Bündnis zu ziehen. Das zeige, dass die von Präsident Wladimir Putin "angeordnete Operation" die richtige Entscheidung sei. Ein offizielles Kriegsziel des Kremls lautet, eine Nato-Mitgliedschaft des Nachbarlands zu verhindern – auch wenn dieses als souveräner Staat grundsätzlich das Recht auf freie Bündniswahl hat. Allerdings stand ein Beitritt der Ukraine vor Beginn der russischen Invasion keinesfalls unmittelbar bevor.

Russische Truppen sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in den letzten Teil der von ukrainischen Soldaten gehaltenen Stadt Bachmut vorgedrungen. In den westlichen Bereichen der seit Monaten umkämpften Stadt im Osten der Ukraine seien russische Sturmtruppen am Vorrücken, teilt das Ministerium mit.

Die internationale Kontaktgruppe zur Koordinierung der Militärhilfe für die Ukraine trifft sich zum vierten Mal seit Kriegsbeginn im Februar 2022 in Ramstein. Dort sprach sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für eine Fortsetzung der Gespräche über eine Abgabe westlicher Kampfjets an die Ukraine aus. Man müsse über Lieferungen durch Bündnispartner weiter diskutieren. Bei einem Treffen am Donnerstag in Kiew habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt, die Ukraine brauche weitere Waffen. Darunter seien auch Jets und Luftverteidigungssysteme.

Stoltenberg machte deutlich, dass er die Diskussion über weitere Waffenlieferungen derzeit für deutlich wichtiger hält als Planungen für einen Nato-Beitritt der Ukraine. "Jetzt geht es vor allem darum, dass die Ukraine siegt", sagte er in Ramstein. "Denn wenn sich die Ukraine nicht als souveräne unabhängige Nation in Europa durchsetzt, dann ist es sinnlos, über eine Mitgliedschaft zu diskutieren."

Großbritannien belegt den russischen Richter sowie weitere vier Personen mit Sanktionen, die in die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Wladimir Kara-Mursa involviert waren. Die Verurteilung des Gegners von Präsident Wladimir Putin zu 25 Jahren Haft zeige die völlige Verachtung für grundlegende Menschenrechte, erklärt Außenminister James Cleverly. "Das Vereinigte Königreich wird Herrn Kara-Mursa und seine Familie weiterhin unterstützen. Ich fordere Russland auf, ihn sofort und bedingungslos freizulassen."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einladung zum Nato-Gipfel im Juli in Vilnius angenommen. Das sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem sogenannten Ramstein-Treffen mit Nato-Alliierten, bei dem über weitere militärische Hilfe für die Ukraine beraten werde soll. Er habe am Donnerstag mit Selenskyj in Kiew über den Gipfel in der litauischen Hauptstadt sowie weitere Unterstützung für die Ukraine gesprochen, sagt Stoltenberg.

Russische Online-Medien überbewerten nach Einschätzung britischer Militärexperten absichtlich die Bedeutung der Bodenbeschaffenheit für die erwartete ukrainische Gegenoffensive. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hervor.

Demnach verlangsamt Schlamm militärische Einsätze auf beiden Seiten. Die Auswirkung auf die ukrainische Offensive werde von russischer Seite aber überbewertet, um die eigene Moral zu heben, so die Briten. "Die Bodenbeschaffenheit dürften sich in den kommenden Wochen verbessern", hieß es weiter. Eine größere Einschränkung für die Manövrierbarkeit abseits von Straßen dürfte demnach die Gefahr durch Landminen sein.

Russland hat die Ukraine nach Angaben aus Kiew erneut mit Kampfdrohnen angegriffen. Der ukrainische Generalstab teilte auf Facebook mit, dass acht der landesweit insgesamt zehn Angriffe in der Nacht zum Freitag hätten abgewehrt werden können. Erstmals seit knapp einem Monat hätten russische Drohnen auch wieder die Hauptstadt Kiew beschossen. Zwischenzeitlich war nachts in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst worden. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erteilt einer schnellen Entscheidung über einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine eine Absage. "Das wird zu gegebener Zeit entschieden werden. Die Tür ist einen Spalt auf, aber das ist jetzt nicht der Zeitpunkt, das jetzt zu entscheiden", sagt Pistorius in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" einer Mitteilung des Senders zufolge. Die Ukraine kenne die entsprechende Beschlusslage. Zunächst müsse der Konflikt mit Russland abgewehrt werden. Die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis müsse dann genau abgewogen werden. Das sei keine Frage, die "man jetzt mal eben so aus Solidarität" entscheide, sondern "mit kühlem Kopf und heißem Herzen".

Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag in Ramstein ständen weder der Nato- noch der EU-Beitritt der Ukraine auf der Tagesordnung. Pistorius sagt zudem, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen. Das heiße aber nicht zwingend, dass der Krieg am Ende nur militärisch gewonnen werde. Ideal wäre ein Friedensschluss, der dazu führe, dass das ukrainische Staatsgebiet zurückkehrt in die ukrainische Souveränität und Integrität.

Die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe trifft sich am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, um über weitere Militärhilfen für Kiew abzustimmen. Es ist das elfte Treffen der Gruppe, die sich aus den Verteidigungsministern der Ukraine-Unterstützerländer zusammensetzt. Das erste Treffen im Ramstein-Format fand vor knapp einem Jahr statt. Wie schon bei den vorigen Zusammenkünften wird US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Debatte leiten.

Das Bundesverteidigungsministerium sowie auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben angedeutet, dass die Luftverteidigung der Ukraine bei dem Treffen im Mittelpunkt stehen wird. Kiew fordert seit längerem die Lieferung moderner Kampfjets und von Langstreckenwaffen. 

Eine von einem russischen Kampfjet versehentlich ausgelöste schwere Explosion hat die Großstadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine erschüttert. "Auf der Kreuzung einer der Hauptstraßen hat sich ein riesiger Krater mit einem Radius von 20 Metern gebildet", teilte der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Donnerstagabend mit. Zwei Frauen seien verletzt worden. Das Verteidigungsministerium in Moskau räumte derweil später ein, dass ein russisches Kampfflugzeug über der Stadt eine Bombe verloren habe.

"Am 20. April 2023 gegen 22:15 Moskauer Zeit (21:15 Uhr MEZ) ist es beim Flug eines Su-34-Flugzeugs der Luftwaffe über der Stadt Belgorod zu einem ungeplanten Abschuss von Bordmunition gekommen", heißt es in einer Mitteilung der Behörde. Untersuchungen laufen demnach.

In umliegenden Wohnblöcken seien durch die Explosion Scheiben zu Bruch gegangen, hieß es. Laut Gladkow wurden die Bewohner für die Nacht im Hotel untergebracht. Es werde geprüft, ob tragende Wände in den Gebäuden beschädigt worden seien. Mehrere Autos seien schwer beschädigt worden und Strommasten gekappt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Nato aufgefordert, auf ihrem Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme seines Landes ins westliche Militärbündnis freizumachen. Weder in der Ukraine noch in Europa noch in der Nato würde die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, wenn Kiew keine "wohlverdiente Einladung" erhielte, sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videoansprache.

Am Mittwoch hatte er erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor annähernd 14 Monaten Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew empfangen. Bei dem Treffen sei es nicht nur um die Verteidigung der Ukraine, sondern um die "Verteidigung der gesamten regelbasierten internationalen Ordnung und den Schutz des Lebens" gegangen, sagte der Präsident. Kaum jemand trage derzeit mehr zur euroatlantischen Sicherheit bei als die ukrainischen Soldaten. Kiew habe daher "alles getan, um sicherzustellen, dass unsere Anfrage erfüllt wird".

Gegen eine Aufnahme der Ukraine gibt es bei mehreren Mitgliedern der Allianz Bedenken. Der nächste Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet am 11. und 12. Juli in Litauen statt. Erstmals wird dann auch Finnland als neues Nato-Mitglied dabei sein, das wegen Russlands Angriffskrieg seine jahrzehntelange Bündnisfreiheit aufgegeben hatte. Der Aufnahmeantrag Schwedens aus den gleichen Erwägungen wird derzeit von der Türkei und Ungarn blockiert.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR