Ukraine-News US-Vizepräsidentin Harris weist Putins Bedingungen zurück

• US-Vizepräsidentin weist Putins Bedingungen zurück
• In der Schweiz findet am Wochenende eine zweitägige Friedenskonferenz statt
• Scholz: Brauchen keinen Diktatfrieden für die Ukraine
• Tote nach Angriffen in Grenzregion Belgorod
• Weitere Nachrichten & Podcast zum Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Russland in einem Friedensprozess für die Ukraine zu beteiligen. Frieden könne nicht erreicht werden ohne Russland mit einzubeziehen, sagte Scholz am Samstag bei der Ukraine-Konferenz in der Schweiz.

Gleichzeitig forderte er Russland zum vollständigen Rückzug aus der Ukraine auf. "Russland könnte diesen Krieg heute oder zu jedem beliebigen Zeitpunkt beenden, wenn es seine Angriffe einstellt und seine Truppen aus der Ukraine abzieht." Russland habe sich bis heute geweigert, dem Aufruf zu Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts und der UN-Charta Folge zu leisten.

Glaubwürdige Verhandlungen über einen Frieden werden nach Darstellung von Saudi-Arabien eine Beteiligung Russlands erfordern. Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al-Saud sagte auf der Ukraine-Konferenz in der Schweiz zudem, ein Fahrplan hin zum Frieden werde "schwierige Kompromisse" erfordern. Saudi-Arabien gilt als einer der führenden Kandidaten als Gastgeber einer etwaigen Anschlusskonferenz.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat die Bedingungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Friedensverhandlungen mit der Ukraine als abwegig zurückgewiesen. Putin rufe nicht zu Verhandlungen auf, sondern zur Kapitulation, teilte Harris beim Friedensgipfel in der Schweiz mit. Der Ukraine sagte sie weitere Unterstützung im Kampf gegen den russischen Überfall zu. "Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist." 

Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd hat zum Auftakt der Ukraine-Konferenz alle Teilnehmer zu einem gemeinsamen politischen Kraftakt aufgerufen. Nur so könnten erste Schritte auf einem Weg zum Frieden in der Ukraine gelingen, sagte Amherd am Samstagabend zu den Delegationen aus 92 Staaten. "Wir alle haben ein existenzielles Interesse daran, dass die internationalen Beziehungen auf Regeln und auf dem Respekt vor dem Völkerrecht und den Menschenrechten beruhen."

Die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni hat die Bedingung des russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen Frieden in der Ukraine als "Propaganda" zurückgewiesen. "Es scheint mir als Verhandlungsvorschlag nicht besonders effektiv zu sein, der Ukraine zu sagen, dass sie sich aus der Ukraine zurückziehen soll", sagte Meloni mit einem ironischen Unterton am Samstag bei der Pressekonferenz zum Abschluss des G7-Gipfels in Italien. Putins Äußerungen ähnelten eher einer "Propagandainitiative".

Am Freitag hatte der Kreml-Chef den Rückzug ukrainischer Truppen aus den vier von Russland besetzten Gebieten für die Aufnahme von Friedensgesprächen gefordert. Weiterhin müsse die Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten.

Im Dorf Ulakly in der ostukrainischen Region Donezk sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs Wadym Filaschkin durch russischen Beschuss drei Menschen getötet worden. Fünf weitere wurden demnach verletzt. Filaschkin teilt im Kurznachrichtendienst Telegram mit, Verwaltungsgebäude, ein Privathaus, ein Geschäft sowie acht Autos seien beschädigt worden.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat ein über 1,5 Milliarden schweres Hilfspaket zur Unterstützung des ukrainischen Energiesektors angekündigt. Das Geld solle helfen, die im Krieg zerstörte Energieinfrastruktur wieder aufzubauen, teilte das Büro der Vizepräsidentin, die an der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz teilnimmt, mit. Zusätzlich sollen mehr als 379 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe in die Ukraine fließen.

Ein russisches Militärflugzeug hat nach Angaben der schwedischen Streitkräfte am Freitag kurz den schwedischen Luftraum verletzt. Das Flugzeug sei östlich der Ostsee-Insel Gotland in den Luftraum eingedrungen und habe auf Warnungen nicht reagiert, teilt das schwedische Militär mit. Zwei schwedische Kampfjets hätten das Flugzeug, eine SU-24, dann abgefangen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Maximalforderungen von Kremlchef Wladimir für ein Ende des Ukraine-Kriegs als Vorstoß für einen Diktatfrieden zurückgewiesen. Was Putin vorschlage sei, einen "imperialistischen Raubzug in Dokumente zu fassen", sagte der SPD-Politiker am Rande des G7-Gipfels in Süditalien der ARD. "Was wir brauchen, ist kein Diktatfrieden, sondern ein fairer gerechter Frieden, der die Integrität und die Souveränität im Blick hat." Die am Samstag in der Schweiz beginnende Friedenskonferenz sei ein wichtiger erster Schritt dafür, auch wenn dort noch nicht die großen Fragen entschieden würden, sagte Scholz.

Putin hatte unmittelbar vor den Beratungen von knapp 60 Staats- und Regierungschefs bei Luzern den vollständigen Verzicht der Ukraine auf die von Russland beanspruchten Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim verlangt und gefordert, dass die Ukraine keine Perspektive als Nato-Mitglied sucht.

Dem Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zufolge wird die Ukraine-Friedenskonferenz nur Impulse geben. Er sagte MDR AKTUELL, zu erwarten sei höchstens eine Vorstufe zu einer genauen Strategie für Friedensverhandlungen. Ischinger sieht es als positives Zeichen, dass sich auch Saudi-Arabien kurzfristig entschieden hat, an der Konferenz teilzunehmen.

In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Belgorod sind nach Behördenangaben am Freitag sechs Menschen getötet worden. Vier von ihnen wurden laut dem russischen Ministerium für Katastrophenschutz aus den Trümmern eines mehrstöckigen Wohnhauses in der Stadt Schebekino geborgen. Ein Mann sei in seinem Auto von einer ukrainischen Drohne getroffen worden und eine Frau in der weiter westlich gelegenen Ortschaft Oktjabrski in ihrem Haus durch Raketenbeschuss getötet worden, teilte der Gouverneur der Region mit. Auf der ukrainischen Seite, in Schostka Bezirk Sumy, wurde nach Angaben des ukrainischen Militärs eine Person getötet.

Nach dem G7-Gipfel in Italien wollen am Wochenende Vertreter von 92 Staaten in der Schweiz über erste Schritte eines Friedensprozesses in der Ukraine beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz reist direkt aus dem süditalienischen Apulien an, aus den USA kommt Vizepräsidentin Kamala Harris. Auf der Konferenz, an der China nicht teilnimmt, soll es ein klares Bekenntnis zur Souveränität der Ukraine geben. Zudem wird ein Appell erwartet, dass beim russischen Angriff auf die Ukraine keine Atomwaffen eingesetzt werden dürfen und es keine Angriffe auf Atomanlagen und Lebensmitteltransporte geben darf. Friedensverhandlungen stehen nicht auf der Agenda, zumal Russland nicht eingeladen wurde.

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.

Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele verfügbare Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.