Ukraine-News Deutschland will Ukraine bei Wiederaufbau des Stromnetzes helfen

• Deutschland hilft Ukraine beim Wiederaufbau des Stromnetzes
• Agrarminister entlassen, Armeechef wird Botschafter in Großbritannien
• Schulzes Gesprächspartner für Wiederaufbau in Kiew entlassen
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem vereitelten Mordanschlagsversuch den Leiter seiner Leibwache entlassen. Selenskyj veröffentlichte am Donnerstag ein Dekret zur "Entlassung von Serhij Leonidowitsch Rud aus dem Amt des Leiters der Abteilung für Staatsschutz der Ukraine". Der Erlass nannte keine Gründe für den Personalwechsel auf dem hochsensiblen Posten. 

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hatte am Dienstag erklärt, ein vom russischen Geheimdienst FSB gesteuertes "Netzwerk von Agenten" zerschlagen zu haben, das "die Ermordung des ukrainischen Präsidenten" plante. Die Gruppe wollte demnach Soldaten aus dem Umfeld des Sicherheitsdienstes von Selenskyj rekrutieren, um diesen "als Geisel zu nehmen und zu töten". Zwei Offiziere aus der Leibwache Selenskyjs wurden unter dem Vorwurf festgenommen, sie hätten geheime Informationen an Russland verraten.

Deutschland wird die Lieferung von drei weiter reichenden Raketenartilleriesystemen aus den USA an die Ukraine bezahlen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) machte die Entscheidung am Donnerstag in Washington nach Gesprächen mit seinem Amtskollegen Lloyd Austin öffentlich. "Die stammen aus Beständen der US-Streitkräfte und werden von uns bezahlt", sagte er.

Die Systeme kosten einen höheren zweistelligen Millionenbetrag. Das Himars - "High Mobility Artillery Rocket System" - ist ein auf einem Lastwagenfahrgestell montiertes Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze, hat im Rahmen ihrer Reise in die Ukraine Verhandlungen zum Wiederaufbau des durch Russland zerstörtem Stromnetzes aufgenommen. Hier ein Treffen mit Premierminister Denys Schmyhal. Bildrechte: IMAGO / photothek

Deutschland hilft der Ukraine beim Auf- und Ausbau des nach russischen Angriffen beschädigten Stromnetzes. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Donnerstag beim Besuch von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze in Kiew unterzeichnet, wie ihr Ministerium bekannt gab. "Nur mit einer funktionierenden Stromversorgung kann die Ukraine im Krieg bestehen und den Wiederaufbau schaffen", sagte die SPD-Politikerin. Genau deswegen habe Russland in den vergangenen Wochen gezielt die Energieinfrastruktur bombardiert. "Damit darf und wird Russland keinen Erfolg haben."

Im Rahmen der deutsch-ukrainischen Energiekooperation unterzeichnete die staatliche Förderbank KfW im Auftrag des Bundesentwicklungsministeriums einen Zuschussvertrag über 45 Millionen Euro mit dem staatlichen Energieversorger Ukrenergo. Mit den Mitteln sollen beschädigte Teile der Stromnetzinfrastruktur repariert und das Stromnetz geschützter, effizienter und so weniger anfällig für Angriffe werden. Ein weiteres Ziel ist demnach die Anschlussfähigkeit an das europäische Stromnetz.

Um über Korruptionsbekämpfung, die Situation in der Ukraine und gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen Organisierte Kriminalität zu beraten, haben sich in Venedig die Justizminister der G7-Staaten versammelt. Es gehe bei dem zweitägigen Treffen darum, die demokratischen Institutionen der Ukraine zu stärken und jede Form von unrechtmäßiger Verwendung von Geld, das für einen Wiederaufbau vorgesehen sei, zu verhindern, hieß es seitens der italienischen Gastgeber.

Der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen gehören neben Deutschland und Italien auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. "Das Thema Korruption ist ein dreifaches Problem für die Ukraine", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann am Donnerstag auf seinem Flug in die Lagunenstadt. Erstens schwäche jeder Euro, der in der Korruption versickert, anstatt für die Ausstattung der Soldaten ausgegeben zu werden, die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen die russische Aggression.

Zweitens habe die Ukraine das Ziel, eines Tages Mitglied der Europäischen Union zu werden. Buschmann zufolge sei sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dieses Problems bewusst. Er habe die Bekämpfung der Korruption deshalb zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht.  

Mykola Solsky ist vom ukrainischen Parlament als Landwirtschaftsministerin entlassen worden. Bildrechte: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | John Minchillo

Neben dem ehemaligen Vizeregierungschef Oleksandr Kubrakow hat das ukrainische Parlament auch Agrarminister Mykola Solsky wegen Korruptionsverdachts offiziell entlassen. Solsky hatte bereits im April seinen Rücktritt erklärt, dabei allerdings die Vorwürfe zurückgewiesen. Er soll am illegalen Erwerb staatseigener Grundstücke beteiligt gewesen sein.

Zudem hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den populären ehemaligen Armeechef Walerij Saluschnyj wie geplant zum Botschafter in Großbritannien ernannt. Der entsprechende Erlass wurde am Donnerstag auf der Website des Präsidenten veröffentlicht. Saluschnyj war nach einem Konflikt mit Selenskyj über die Kriegsführung gegen die russischen Angreifer abgesetzt worden.

Der Botschafterposten war seit Juli 2023 vakant, nachdem Selenskyj den früheren Gesandten Wadim Prystajko entlassen hatte. Prystajko hatte den Präsidenten öffentlich kritisiert. Großbritannien ist einer der wichtigsten militärischen Unterstützer der Ukraine. Selenskyj hatte Saluschnyjs Wechsel nach London im März angekündigt.

Die Ukraine hat mit einer Drohne eine Ölverarbeitungsanlage in der russischen Republik Baschkortostan angegriffen. Das berichten mehrere Medien. Die ukrainische Agentur Unian meldete, die Drohne sei vom ukrainischen Geheimdienst und habe eine Rekordstrecke von 1.500 Kilometern zurückgelegt. Ähnlich lautete ein Bericht der Agentur Reuters.

In der Ukraine sind zwei Wasserkraftwerke durch einen russischen Drohnenangriff so schwer beschädigt worden, dass sie komplett ausfallen. Der staatliche Energiekonzern Ukrhydroenergo erklärte, es seien erhebliche finanzielle Mittel und Anstrengungen erforderlich, um die Schäden zu reparieren und den Betrieb wiederherzustellen. Die russischen Streitkräfte haben in diesem Frühjahr massiv die ukrainische Energieinfrastruktur angegriffen.

Die Ukraine, die vor Beginn der russischen Invasion ein Nettoexporteur von Strom war, muss nun Strom importieren. Am Donnerstag wurde nach Angaben des Energieministeriums die Einfuhrmenge im Vergleich zum Mittwoch auf 16.699 Megawattstunden verdoppelt.

Das ukrainische Parlament hat den für Wiederaufbau zuständigen Vizeregierungschef Oleksandr Kubrakow abgesetzt. Kubrakow hätte am Donnerstag mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze über deutsche Hilfen sprechen sollen. Das Treffen mit der eigens nach Kiew gereisten Ministerin sei abgesagt worden, hieß es aus der deutschen Delegation. Kubrakow äußerte sich auf Facebook überrascht. Seine Entlassung sei nicht mit ihm besprochen worden. Er habe keine Gelegenheit gehabt, dem Parlament einen detaillierten Bericht über seine Aktivitäten vorzulegen.

Kubrakow war seit 2021 für Infrastruktur und Kommunalpolitik sowie seit 2022 für Wehrlogistik zuständig. Der 41-Jährige hat bislang das Wiederaufbauprogramm beaufsichtigt und sich während der russischen Blockade für die Einrichtung einer Schifffahrtsroute im Schwarzen Meer eingesetzt.

Russland hat mit einer traditionellen Militärparade jedes Jahr am 9. Mai in Moskau den Sieg über Nazi-Deutschland gefeiert. Bei Schneeregen und nasskalten Temperaturen marschierten Tausende Soldaten über den Roten Platz, begleitet von Panzern und Kampfjets. Unter den Soldaten waren auch solche, die in den vergangenen Monaten in der Ukraine gekämpft hatten.

Präsident Wladimir Putin beschwor die Kampfbereitschaft seines Landes und drohte dem Westen mit Atomstreitkräften. Russland werde "alles tun, um eine globale Konfrontation zu vermeiden", versicherte Putin. "Gleichzeitig werden wir niemandem erlauben, uns zu bedrohen."

Neben Putin verfolgten auch Oberhäupter anderer Staaten auf einer Besuchertribüne die Parade, darunter aus Belarus, Kuba und Laos. Westliche Staats- und Regierungschefs blieben wie schon in den Vorjahren der Waffenschau fern.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ist zu einem unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen. Die Ministerin will in der Ukraine unter anderem über deutsche Hilfe beim Ausbau des ukrainischen Stromnetzes und die Ausbildung von Fachkräften sprechen. Die SPD-Politikerin sagte: "Die Ärztinnen und die Elektriker sind mindestens genauso wichtig wie die Panzer."

Der Besuch dient zudem der Vorbereitung einer Wiederaufbaukonferenz, zu der am 11. und 12. Juni etwa 1.500 Teilnehmer in Berlin erwartet werden. Die ukrainische Regierung geht davon aus, dass der Wiederaufbau des Landes fünf bis zehn Jahre dauern werde, wenn der Krieg jetzt enden würde. Die bisher verursachten Kriegsschäden wurden zu Jahresanfang von Weltbank, EU und UNO auf 500 Milliarden Euro geschätzt.

Bei einem ukrainischen Luftangriff auf die russische Region Belgorod sind russischen Angaben zufolge mindestens acht Menschen verletzt und zahlreiche Häuser und Autos beschädigt worden. Unter den Verletzten sei auch ein elfjähriges Mädchen, das ins Krankenhaus gebracht worden sei, teilte der Gouverneur der an die Ukraine grenzenden Region mit.

Ein ukrainischer Drohnenangriff hat nach russischen Angaben in einer Raffinerie in der russischen Region Krasnodar ein Feuer ausgelöst. Etwa sechs Drohnen seien abgeschossen worden, Trümmerteile seien aber auf die Raffinerie in der Nähe des Dorfes Jurowka gefallen und hätten ein Feuer ausgelöst, teilte die Regionalverwaltung über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Mehrere Tanks seien beschädigt worden.

Mit einer großen Militärparade erinnert Russland heute an den Sieg über Nazi-Deutschland im Jahr 1945. An der Parade auf dem Roten Platz sollen etwa 9.000 Soldaten teilnehmen. Zudem ist eine Flugshow angekündigt. Beobachter erwarten, dass Präsident Wladimir Putin in seiner Rede erneut den russischen Einmarsch in der Ukraine rechtfertigen wird.

In Europa war der Zweite Weltkrieg vor 79 Jahren durch die Kapitulation der deutschen Wehrmacht zu Ende gegangen. Auf sowjetischer Seite verloren bis zu 27 Millionen Menschen ihr Leben.

Die jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur haben offenbar schwere Schäden verursacht. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem kombinierten Schlag gegen die Stromversorgung, die Dämme der Wasserkraftwerke und die Gasversorgung. Russland habe am Mittwoch etwa 80 Raketen und Drohnen eingesetzt. Einige seien abgewehrt worden, es gebe aber auch Treffer. Der staatliche Energiekonzern Ukrenergo schränkte wegen der Schäden die Stromversorgung ein. Die Beschränkungen galten in den Abendstunden für Industrie und Gewerbe in sämtlichen Landesteilen.

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