Ukraine-News Schweizer Außenminister: Ohne Russland kein Frieden

• Schweizer Außenminister: Ohne Russland gibt es keinen Frieden
• Ukraine wirft Russland den Einsatz von verbotenem Tränengas vor
• In Davos beginnt die Konferenz zu den ukrainischen Friedensplänen
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak räumt China eine bedeutende Rolle bei Friedensgesprächen ein. Es sei wichtig, dass China in einem solchen Prozess mit am Tisch sitze sei, erklärte Jermak im schweizerischen Davos. Er ließ dabei offen, ob eine Zusammenkunft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang beim Weltwirtschaftsforum in Davos geplant ist.

Angesichts zunehmender russischer Drohnen- und Marschflugkörper-Angriffe hat die ukrainische Luftwaffen-Führung eine flächendeckende elektronische Flugabwehr vorgeschlagen. Demnach könnten die Gemeinden selbst die Mittel für den Kauf elektronischer Geräte aufbringen, mit deren Hilfe die Sensoren der anfliegenden Drohnen gestört werden könnten.

Luftwaffen-Sprecher Juri Ignat sagte im ukrainischen Fernsehen, eine Rakete könne so umgelenkt werden und ihr Ziel nicht erreichen. Derartige Geräte könnten inzwischen problemlos privat erworben werden. Ignat sieht darin die Zukunft der Flugabwehr. Es gebe "keinen Grund, teure Raketen zu verschwenden, wenn man den Feind auf diese Weise aufhalten kann", sagte der Oberst.

Nach Ansicht des Schweizer Außenministers Ignazio Cassis wird es ohne Russland in der Ukraine keinen Frieden geben. Cassis sagte laut dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) bei dem Ukraine-Gipfel in Davos, es brauche einen Schritt, "Russland auf die eine oder andere Weise einzubeziehen". Wie das geschehen soll, ist noch unklar. Nach Ansicht von Cassis muss die internationale Gemeinschaft voranschreiten, auch wenn ein Dialog zwischen Kiew und Moskau noch nicht stattfinden könne. 

Auch China, das an dem Treffen in Davos nicht teilnahm, muss nach Ansicht von Cassis möglichst in den Prozess eingebunden werden. Ohne China sei ein Kriegsende in der Ukraine kaum denkbar. Die Volksrepublik spiele eine bedeutende Rolle, es müssten Wege gefunden werden, um mit China zusammenzuarbeiten, sagte der Schweizer Außenminister.

Die russische Luftwaffe hat nach ukrainischen Polizeiangaben in der Ostukraine ein Getreidelager zerstört. Das Gebäude in Wowtschansk sei von einer Fliegerbombe getroffen worden, teilte ein Polizeisprecher auf Facebook mit. In dem Ort unweit der Grenze zu Russland sei bei dem Angriff in der Nacht zum Sonntag zudem ein Gebäude für den Getreideumschlag zerstört worden. Verletzte habe es keine gegeben. Auf den von der Polizei beigefügten Fotos war ein zerstörtes Getreidelager erkennbar. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.

Nach Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit Großbritannien hofft der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj auf ähnliche Vereinbarungen mit weiteren Ländern. Wir werden mit anderen Partnern arbeiten, um unsere Sicherheit weiterzuentwickeln", schrieb Selenskyj auf Facebook. Das Abkommen mit Großbritannien gebe der Ukraine Sicherheit, während sie sich gegen die russische Aggression verteidige. Zugleich stärke es die Position seines Landes bis zu einem Nato-Beitritt.

Wie der ukrainische Vize-Präsidialamtschef Wladyslaw Wlasjuk dem Parlamentsfernsehsender Rada sagte, wird über ähnliche Vereinbarungen auch mit den USA, Deutschland, Italien, Frankreich, Polen und Kanada verhandelt. Das am Freitag unterzeichnete Sicherheitsabkommen mit Großbritannien sichert der Ukraine die britische Unterstützung in Konflikten mit Russland zu. Dabei geht es unter anderem um Militärhilfe, nicht jedoch um den Einsatz britischer Soldaten.

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Grenzregion Kursk ist nach Angaben der dortigen Behörden ein Mann verletzt worden. Die Drohnen hätten das Dorf Tjotkino direkt an der Grenze zur nordukrainischen Region Sumy getroffen, teilte der Gouverneur der Region Kursk mit. Eine Stellungnahme der Ukraine lag zunächst nicht vor.

Im Mittelpunkt der heute beginnenden Ukraine-Konferenz in Davos steht die "Friedensformel" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Sein Zehn-Punkte-Plan sieht unter anderem den Abzug aller russischen Truppen, Strafen für russische Kriegsverbrecher, Reparationen und Sicherheitsgarantien vor.

Die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj berät an diesem Sonntag im Schweizer Skiort Davos mit Regierungsvertretern aus rund 80 Ländern über die Zukunft der Ukraine. Bildrechte: picture alliance/dpa/KEYSTONE/Gian Ehrenzeller

Die Ukraine wirft Russland den gehäuften Einsatz von verbotenem Tränengas gegen ukrainische Soldaten in ihren Schützengräben vor. Seit Beginn des Krieges vor fast zwei Jahren seien 626 Fälle gezählt worden, teilte der ukrainische Generalstab mit.

In den ersten Januartagen 2024 seien es 51 Fälle gewesen mit steigender Tendenz von bis zu 10 Angriffen am Tag. Die Granaten mit dem Reizgas CS, das vielerorts auch von der Polizei verwendet wird, würden von Drohnen abgeworfen oder von Artillerie verschossen.

Im Krieg ist der Einsatz von Tränengas durch die Chemiewaffen-Konvention verboten, die auch Moskau unterzeichnet hat. Unabhängige Bestätigungen für die ukrainischen Angaben gab es nicht. Das britische Russland-Forschungsinstitut Rusi hatte im Juni 2023 über den möglichen Einsatz von Reizgas durch russische Truppen geschrieben, gestützt auf einen Bericht im staatlichen russischen Fernsehen.

Die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj berät an diesem Sonntag im Schweizer Skiort Davos mit Regierungsvertretern aus rund 80 Ländern über die Zukunft der Ukraine. Im Mittelpunkt steht Selenskyjs Pläne um seine sogenannte Friedensformel.

Selenskyj selbst wird erst zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) am Montag erwartet. Er soll am Dienstag eine Rede bei der Jahrestagung halten.

Das WEF unterstützt die Ukraine-Konferenz logistisch und überträgt eine Pressekonferenz um 13.00 Uhr auf seiner Webseite. Das jährlich stattfindende Wirtschaftsforum bringt vom 15. bis zum 19. Januar rund 2.800 Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zusammen. Das Ukriane-Treffen findet einen Tag vor dem Auftakt des WEF statt. Derweil werden in der Ukraine neue russische Angriffe befürchtet.

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.

Berichterstattung zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR