Russischer Angriff auf Ukraine Ticker vom Donnerstag: Selenskyj ordnet Generalmobilmachung an

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist derzeit sehr schwierig, da sich kaum unabhängige Medienvertreter in der Ostukraine aufhalten. Informationen zu Kampfhandlungen und Angriffen kommen derzeit vor allem von der ukrainischen Regierung, können aber kaum unabhängig verifiziert werden. In den sozialen Medien tauchen seit der Nacht viele Videos von Explosionen und von russischen Militäreinheiten auf, die sich angeblich auf ukrainischem Territorium bewegen sollen. Allerdings ist auch dort eine Verifizierung von unabhängiger Stelle kaum möglich.

• EU beschließt Sanktionspaket gegen Russland
• Ukraines Präsident ordnet die allgemeine Mobilmachung
• Scholz sagt, Putin habe einen großen Fehler begangen
• Aktuelle Entwicklungen und Hintergründe zu Russland und der Ukraine

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine allgemeine Mobilmachung angeordnet. Selenskyj habe ein entsprechendes Dekret unterschrieben, meldete die Agentur Unian unter Berufung auf das Präsidialamt in Kiew. Die Anordnung gilt demnach 90 Tage und sieht die Einberufung von Wehrpflichtigen und Reservisten vor.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstagabend auf seinem Telegram-Kanal einen Appell an die EU gerichtet. Sie solle eine UN-Friedensmission in seinem Land unterstützen. Er wiederholte andere Forderungen wie einen Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift und ein Embargo gegen russische Öl- und Gaslieferungen. "Helfen Sie der Armee mit Waffen und Munition, unterstützen sie eine friedensstiftende Mission der UN", bat Selenskyj. Die Ukraine brauche völkerrechtliche Sicherheitsgarantien, eine klare europäische Perspektive und schnelles und konkretes Handeln.

Bei den schweren Kämpfen nach Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mindestens 57 Menschen getötet worden. 169 weitere seien verletzt worden, sagte Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko am Abend der Agentur Unian.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Der Élyséepalast teilte mit, Macron habe Putin aufgefordert, die russischen Militäraktionen unverzüglich einzustellen. Außerdem habe er klar gemacht, dass Russland massive Sanktionen drohen.

Auch der Kreml bestätigte das Gespräch. Es habe einen "ernsthaften und offenen Meinungsaustausch über die Lage in der Ukraine" gegeben. Putin habe ausführlich seine Gründe für den Einmarsch erläutert. Beide hätten vereinbart, in Kontakt zu bleiben. Die Initiative für das Telefonat sei von Paris ausgegangen.

Macron ist der erste westliche Politiker, der mit Putin nach dessen Einsatzbefehl gesprochen hat.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei einem Sondergipfel einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.

Bei den Sanktionen gegen den Finanzsektor geht es den Angaben zufolge vor allem darum, Banken von den EU-Finanzmärkten abzuschneiden, beim Transportsektor darum, die russische Luftverkehrsbranche von der Versorgung mit Ersatzteilen und anderer Technik abzuschneiden.  Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sollen es auch anderen russischen Schlüsselindustrien schwer machen, sich weiterzuentwickeln. Die Einschränkungen bei der Visapolitik sollen sich gegen Russen richten, die bislang privilegierte Einreisemöglichkeiten in die EU hatten. Dazu zählen neben Diplomaten beispielsweise auch Geschäftsleute.

Ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift und Ausfuhrverbote für zum Beispiel Erdgas sind nach Angaben der DPA zunächst nicht vorgesehen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat Russland wegen seines Angriffs auf die Ukraine kritisiert. Orbán erklärte in einem Facebook-Video: "Gemeinsam mit unseren EU- und Nato-Bündnispartnern verurteilen wir das militärische Vorgehen Russlands."

Orbán hatte es bislang vermieden, Russland im Ukraine-Konflikt namentlich zu kritisieren. Er pflegte in den vergangenen Jahren ein freundschaftliches Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Erst Anfang des Monats hatte er diesen im Kreml besucht.  

In Budapest demonstrierten am Donnerstagabend mehrere tausend Menschen gegen die aus ihrer Sicht moskaufreundliche Politik Orbáns.

Die US-Regierung verlegt 7.000 zusätzliche Soldaten nach Deutschland. US-Präsident Joe Biden erklärte, die Soldaten würden nach Europa geschickt, um die Nato-Verbündeten zu verteidigen und die Verbündeten im Osten zu beruhigen. Einen Einsatz in der Ukraine schloss er erneut aus.

Zudem gab Biden Strafmaßnahmen gegen vier russische Banken bekannt. Darunter sei Russlands zweitgrößtes Institut, die VTB Bank. Die Banken, die ein Drittel des russischen Vermögens hielten, würden damit vom US-Finanzmarkt und Geschäften in US-Dollar ausgeschlossen. Außerdem soll es Exportkontrollen geben, die nach Bidens Worten "mehr als die Hälfte der High-Tech-Importe Russlands abschneiden".  

Biden sagte, die Maßnahmen könnten im Fall einer weiteren Eskalation noch verschärft werden. Gleiche Schritte seien auch von den Partnern in der EU, Großbritannien und Japan geplant.

In Russland sind bei Demonstrationen gegen den Angriff auf die Ukraine fast 1.500 Menschen festgenommen worden. Das berichtet das Bürgerrechtsprojekt Owd-Info. Auf seiner Seite ovd.news listet es Verhaftungen in 51 Städten auf. Allein in Moskau seien es fast 800 gewesen. Unter ihnen sei auch der Menschenrechtsaktivist Lew Ponomarjow. Der Radiosender Echo Moskwy berichtet, die von Ponomarjow auf Change.org initiierte Online-Petition gegen den Krieg hätten bereits 300.000 Menschen unterschrieben.

In Leipzig haben sich Reporterangaben zufolge rund 1.000 Menschen versammelt, um gegen den russischen Angriff auf die Ukraine zu protestieren. Ihr Ziel ist das russische Generalkonsulat in der Stadt. In der Dresdner Frauenkirche hat um 18 Uhr ein ökumenisches Friedensgebet für die Menschen in der Ostukraine begonnen. Mitorganisator ist die ukrainisch-katholische Gemeinde der Stadt.

Im Jahr 1991 erlangte die heutige Ukraine ihre staatliche Unabhängigkeit. MDR AKTUELL blickt auf die vergangenen 30 Jahre zurück.

US-Präsident Joe Biden hat Russland nach dem Angriff auf die Ukraine "verheerende" Sanktionen der führenden Industrienationen angekündigt. Biden erklärte auf Twitter, bei einem Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Staatengruppe sei vereinbart worden, bei "verheerenden Sanktionspaketen und weiteren wirtschaftlichen Maßnahmen" voranzuschreiten, "um Russland zur Rechenschaft zu ziehen". Biden wollte sich im Verlauf des Donnerstag in einer Fernsehansprache ausführlich zum Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine äußern.

Russland hat nach ukrainischen Angaben das ehemalige Kernkraftwerk Tschernobyl erobert. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal sagte, Russland kontrolliere die sogenannte Sperrzone und alle Anlagen der Atomruine. Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak sagte, der Unglücksreaktor könne daher nicht mehr als sicher angesehen werden, es handele sich um "eine der ernstesten Bedrohungen für Europa".

Die Slowakei hat einen zunehmenden Andrang von Reisenden aus der Ukraine festgestellt. Am Grenzübergang Vyšné Nemecké sei mit bis zu achtstündigen Wartezeiten zu rechnen, teilte die slowakische Zollverwaltung am Abend mit. Konkretere Angaben über die Zahl der Einreisenden wollten Polizei und Innenministerium am Freitag veröffentlichen. Die slowakischen Gesundheitsbehörden gaben zudem bekannt, dass Kriegsflüchtlinge von allen coronabedingten Einreisebeschränkungen ausgenommen seien.

Das russische Verteidigungsministerium hat erklärt, die russische Armee habe am Donnerstag 84 Objekte der ukrainischen Infrastruktur zerstört und vier ukrainische Militärflugzeuge abgeschossen. Mit Hilfe russischer Luft- und Artillerieunterstützung seien zudem Truppen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sechs bis acht Kilometer vorgerückt. Damit seien alle militärischen Aufgabe des Tages erfolgreich erfüllt worden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die russischen Angriffe erneut verurteilt, sich aber selbstbewusst über den Ausgang gezeigt. "Putin wird nicht gewinnen", sagt er in einer TV-Ansprache. Scholz macht den russischen Präsidenten allein verantwortlich für die Angriffe. "Er und nicht das russische Volk hat sich für diesen Krieg entschieden. Er allein trägt dafür die Verantwortung. Dieser Krieg ist Putins Krieg."

Scholz sagte, Putin wolle die Zeit zurückdrehen. Es gebe aber kein Zurück in die Zeit des Kalten Kriegs, als Supermächte die Welt unter sich aufteilten: "Diese Verletzung der Souveränität der Ukraine durch Russland werden wir nicht hinnehmen."

Scholz warnte Russland auch davor, weitere Länder ins Visier zu nehmen. Er sei sich mit den amerikanischen und europäischen Partnern einig, dass man dies mit allen zur Verfügung stehenden Kräften verhindern müsse. "Putin sollte die Entschlossenheit der Nato nicht unterschätzen, alle ihre Mitglieder zu verteidigen", betonte Scholz. Das gelte sowohl für das Baltikum, Polen, die Slowakei oder Rumänien.

In Russland sind bei Demonstrationen gegen den Einmarsch ins Nachbarland Ukraine nach Angaben von Bürgerrechtlern rund 400 Menschen festgenommen worden. Das Bürgerrechtsportal Owd-Info registrierte Festnahmen in rund 40 Städten. Das Portal Meduza berichtete, allein auf dem Puschkin-Platz in Moskau hätten sich 700 Menschen versammelt. Russische Behörden hatten zuvor eindringlich vor Protestaktionen gewarnt.

In mehreren Städten Deutschlands gab es Solidaritäts-Bekundungen für die Ukraine. In Leipzig kamen etwa 200 Menschen auf dem Markt zusammen. In Erfurt und Jena zählte die Polizei jeweils rund 50 Demonstranten.

Der SPD-Europaabgeordnete Joachim Schuster sieht im Konflikt mit Russland auch beim Westen Korrekturbedarf. Schuster sagte bei MDR AKTUELL, man müsse die russischen Sorgen wegen der Nato-Osterweiterung ernst nehmen. Zudem brauche man in Europa wieder eine vernünftige Sicherheitsarchitektur, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtige.

Schuster betonte jedoch, das alles rechtfertige in keiner Weise einen solchen Angriff. Es sei nicht hinnehmbar, dass eine Macht in Europa gewaltsam versuche, Grenzen zu verschieben. Einem anderen Staat einfach die Existenzberechtigung abzusprechen, sei ein Rückfall ins frühe vorige Jahrhundert. Um eine dauerhafte Lösung zu erreichen, müsse man allerdings weiter den Dialog mit Russland suchen.

Die G7-Staaten haben den russischen Angriff auf die Ukraine als "ernste Bedrohung" für die internationale Ordnung verurteilt. Der "nicht provozierte und völlig ungerechtfertigte Angriff" Russlands auf die Ukraine verändere "die transatlantische Sicherheitslage grundlegend", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Staatengruppe. Sie warnte darin auch vor Auswirkungen der Krise "weit über Europa" hinaus und riefen die Weltgemeinschaft auf, "in der schärfsten Weise" dagegen zu protestieren und "Schulter an Schulter" mit der Ukraine zu stehen.

Das Bundesverteidigungsministerium hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine "nationale Alarmmaßnahmen" ausgelöst. Das Ministerium erklärte, die Bundeswehr sei vorbereitet und erhöhe weiter ihre Bereitschaft. In den kommenden Tagen könne die Bevölkerung mehr militärische Bewegungen im öffentlichen Raum wahrnehmen. Es könne zu Einschränkungen im Verkehrsbereich kommen, da Transportkapazitäten zu Lande, zu Wasser und in der Luft für militärische Zwecke vorgehalten werden müssten.

Die russische Armee hat nach Angaben der ukrainischen Regierung einen Militärflugplatz nahe Kiew eingenommen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Donnerstag, es handele sich um den wenige Kilometer von der nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt gelegenen Flughafen Hostomel. Er habe die ukrainische Armee angewiesen, den Flughafen zurückzuerobern.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko verhängte eine nächtliche Ausgangssperre in der ukrainischen Hauptstadt. Er sagte, sie gelte von 22 Uhr bis 07 Uhr, der öffentliche Nahverkehr werde in dieser Zeit eingestellt. Die U-Bahn-Stationen bleiben laut Klitschko aber rund um die Uhr geöffnet, um den Bürgern bei Luftangriffen als Schutzraum zu dienen.

In mehreren europäischen Ländern hat es Solidaritäts-Bekundungen für die Ukraine gegeben. In Paris und Warschau versammelten sich jeweils hunderte Menschen vor den russischen Botschaften. Auf Schildern und Transparenten wurde Russland aufgefordert, den Krieg zu beenden.

In Leipzig kamen etwa 200 Menschen auf dem Markt zusammen, um gegen die russische Invasion zu protestieren. Vor dem Generalkonsulat in Hamburg zählte die Polizei rund 100 Demonstranten. Vor der Thüringer Staatskanzlei und dem Landtag wurden als Zeichen der Solidarität ukrainische Flaggen gehisst. In Russland warnten die Behörden die Menschen vor Protest-Aktionen gegen den Einmarsch in der Ukraine. Das Bürgerrechtsprojekt OWD-Info berichtet von bislang 100 Festnahmen.

Bildrechte: Kinderkanal

Der Kinderkanal KiKA ändert wegen des Angriffs auf die Ukraine sein heutiges Programm. Im Anschluss an die Kinder-Nachrichten "logo!" zeigt der KiKA um 20 Uhr die Sondersendung "KiKA AKTUELL: Angriff auf die Ukraine – Eure Fragen". Auf kika.de werden bereits jetzt Informationen zum Nachlesen gebündelt, die Kindern die derzeitige Lage in der Ukraine näherbringen. Dort können Kinder auch ihre Fragen zum Thema stellen.

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Russland aufgefordert, den Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden. Schröder sagte im Online-Netzwerk LinkedIn, auch Sicherheitsinteressen Russlands rechtfertigten nicht den Einsatz militärischer Mittel.

Schröder betonte zugleich, bei notwendigen Sanktionen dürften die politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen zwischen Europa und Russland nicht ganz gekappt werden.

Schröder gilt als langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er ist zudem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und hat Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2.

Die Gasversorgung in der EU ist nach Angaben von Kommissionchefin Ursula von der Leyen gesichert. Von der Leyen sagte, man habe sich wochenlang auf das Schlimmste vorbereitet. Dabei sei es auch darum gegangen, sicherzustellen, dass man unabhängig von jeglichem Druck durch russische Gaslieferungen sei. Das habe man erreicht. Berichten zufolge gibt es mehrere Länder, die in der Lage wären, ihre Flüssiggaslieferungen in die EU zu erhöhen. Genannt wurden unter anderem Norwegen, Aserbaidschan, Ägypten und Nigeria.

Zuvor hatte bereits Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bekräftigt, dass Deutschland bei der Energieversorgung sicher über diesen Winter komme.

Der frühere Linken-Vorsitzende Gregor Gysi hat Russlands Angriff gegen die Ukraine als völkerrechtswidrige Aggression verurteilt. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion sagte MDR AKTUELL, ein solcher Angriff sei durch nichts zu rechtfertigen. Man müsse immer den Weg der Diplomatie, des Interessenausgleiches und des Völkerrechts gehen.

Gleichzeitig warnte Gysi, Russland als Sanktion aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen. Wenn Russland und China daraufhin ein Bündnis eingingen, könne womöglich ein Machtzentrum entstehen, mit dem es der Westen nicht aufnehmen könne. Das Swift-System wird weltweit für Überweisungen genutzt. Ein Ausschluss würde Russlands Import- und Exportgeschäfte deutlich erschweren.

Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat Luftalarm ausgelöst. Die Stadtverwaltung rief alle Bürger auf, sich in Luftschutzbunkern in Sicherheit zu bringen. Das ukrainische Verteidigungsministerium hatte zuvor bereits von russischen Angriffen auf einen Flughafen nahe Kiew berichtet.

Die ukrainische Polizei erklärte, es gebe inzwischen fast im ganzen Land Kämpfe. Der Generalstab sprach am Mittag von mehr als 30 russischen Attacken mit Flugzeugen, Artillerie und Marschflugkörpern auf zivile und militärische Ziele. Russland erklärte, man habe mehr als 70 Objekte des ukrainischen Militärs außer Gefecht gesetzt. Überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Der SPD-Wirtschaftsexperte Nils Annen ist überzeugt, dass die Russland-Sanktionen des Westens Wirkung zeigen werden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sagte MDR AKTUELL, Russland sei zwar eine starke militärische Macht. Seine Volkswirtschaft sei aber weniger beeindruckend.

Man dürfe natürlich nicht die Erwartungen haben, dass durch die Sanktionen eine militärische Operation gestoppt werde. Man sende Präsident Putin aber zwei wichtige Signale. Erstens, dass man eine solche offene Verletzung des Völkerrechts nicht hinnehmen dürfe. Und zweitens, dass der Westen geschlossen stehe, womit Putin womöglich nicht gerechnet habe.

Fußballbundesligist Schalke 04 entfernt den Schriftzug seines Hauptsponsors Gazprom von seinen Trikots. Das teilte der Verein mit. Zugleich gab er bekannt, dass der von Gazprom in den Aufsichtsrat des Fußballvereins entsandte Vertreter Matthias Warning sein Amt mit sofortiger Wirkung niederlegt.

Das Festkomitee des Kölner Karneval hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine das Rosenmontagsfest abgesagt. Stattdessen solle es eine Friedensdemonstration mit einer Ausstellung von Persiflagewagen in der Innenstadt geben, sagte ein Sprecher. Wegen der Corona-Pandemie hatten die Karnevalisten anstelle des traditionellen Rosenmontagszugs im Kölner Rhein-Energie-Stadion ein stationäres Fest feiern wollen.

Die Nato schließt eine militärische Unterstützung der Ukraine weiter aus. Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, die Ukraine sei ein geschätzter Partner. Eine  Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung gelte aber nur für Nato-Mitglieder: "Wir haben keine Nato-Truppen in der Ukraine, und wir haben auch keine Pläne, Nato-Truppen in die Ukraine zu schicken."

Stoltenberg fügte hinzu, er sehe derzeit keine Gefahr, das sich der russische Krieg gegen die Ukraine auf das Nato-Gebiet ausweite: Solange Russland wisse, dass ein Angriff auf einen Nato-Verbündeten eine Antwort des gesamten Bündnisses auslöse, werde es nicht angreifen.

Um die Abschreckung Russlands noch einmal zu verstärken, werden die Nato-Staaten allerdings dennoch zusätzliche Truppen an die Ostflanke schicken. Stoltenberg sagte, es werde in den nächsten Tagen und Wochen mehr Kräfte im Osten des Bündnisses geben.

Die Europäische Fußball-Union wird St. Petersburg wird das Champions-League-Finale entziehen. Das Endspiel ist bislang für den 28. Mai in der WM-Arena in Wladimir Putins Heimatstadt vorgesehen. Der Beschluss zur Aberkennung der Gastgeberrolle soll nach dpa-Informationen auf der außerordentlichen Sitzung des UEFA-Exekutivkomitees am Freitag fallen.

Der Deutsche Skiverband zieht seine Sportlerinnen und Sportler von den geplanten Weltcup-Wettbewerben in Russland ab. Der DSV gehe keinerlei Risiko ein, sagte Vorstandsmitglied Stefan Schwarzbach. Am kommenden Wochenende hätten die Skicrosser um die Olympiadritte Daniela Maier bei zwei Rennen in Sunny Valley im Ural antreten sollen. Für die Freestyler hätte ein Aerials-Weltcup in Jaroslawl nordöstlich von Moskau angestanden. Zudem sind noch zwei weitere Weltcups in diesem Winter in Russland geplant. Der Weltverband FIS zögert offenbar mit einer Absage. Auf Anfrage des Sportinformationsdienstes teilte die FIS mit, die Standorte seien von dem Konflikt nicht betroffen.

Die russische Regierung sieht sich nach eigenen Angaben in der Lage, die Folgen von Sanktionen abzufedern. Russland habe genug Rücklagen, um die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten, teilte die Moskauer Führung laut der Nachrichtenagentur Interfax mit. Tass meldet, die Regierung stehe bereit, um die Finanzmärkte und die größten russischen Unternehmen vor den Folgen von Sanktionen und anderen Bedrohungen zu bewahren.

Russland und China machen nach Angaben aus Moskau die USA und die Ukraine für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich. "Die Minister haben ihrer gemeinsamen Überzeugung Ausdruck verliehen, dass der Grund der aktuellen Krise die von den USA und deren Verbündeten ermutigte Weigerung Kiews ist, das vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Maßnahmenpaket von Minsk umzusetzen", teilte das russische Außenministerium mit. Dem war ein Gespräch von Ressortchef Sergej Lawrow und dessem chinesischem Kollegen Wang Yi vorausgegangen.

Russland und China beharrten darauf, dass alle Länder das "Prinzip der ungeteilten Sicherheit" zu respektieren hätten. Russland behauptet, der russische Angriff in der Ukraine diene dem Schutz der Menschen in den ostukrainischen Separatistengebieten. China rief dazu auf, die Mentalität aus Zeiten des Kalten Krieges vollständig aufzugeben. Die Volksrepublik verstehe die Besorgnis Russlands in Sicherheitsfragen, sagte Außenminister Wang Yi.

Die Deutsche-Bahn-Tochter Schenker setzt ihre Arbeit in der Ukraine aus. "Wir haben den Betrieb in den Logistik-Niederlassungen eingestellt und die Menschen nach Hause geschickt", teilt der Staatskonzern mit. "Unsere Gedanken sind bei unseren ukrainischen Kollegen. Wichtig ist die Sicherheit unserer rund 90 Mitarbeiter vor Ort."

Das UN-Flüchtlingshilfswerk bittet die Nachbarländer der Ukraine um Unterstützung. Die Staaten sollten ihre Grenzen offen halten, sagt der Hohe Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Es gebe bereits erste Berichte, dass Menschen geflohen seien. Die Lage in der Ukraine verschlechtere sich rasant.

Polen habe sich seit Wochen auf Flüchtlingswellen aus der Ukraine vorbereitet, teilt Innenminister Mariusz Kaminski. Es werde alles unternommen, damit diese Menschen eine Unterkunft bekämen. Die Regierung in Warschau hat bereits angekündigt, neun Empfangsstellen nahe der Grenze zur Ukraine einzurichten. Dort sollen die Menschen Nahrungsmittel erhalten und medizinisch versorgt werden.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich bei MDR AKTUELL für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Röttgen sagte, bislang sei er dagegen gewesen. Es gebe nun aber eine Zeitenwende. Putin führe einen Angriffskrieg und die Ukraine müsse sich verteidigen. Nun sei es notwendig, dem Land auch militärisch beizustehen.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, schloss ein militärisches Eingreifen in den Konflikt aus. Europa würde sich überdehnen, wenn es jetzt in einen Krieg eintreten würde. Hardt sprach sich dafür aus, sämtliche Sanktionsmöglichkeiten auszuschöpfen. Man müsse die wirtschaftliche Schwäche Russlands ausnutzen, um Putin zum Einlenken zu bewegen.

Die Nato hat für morgen eine Sondersitzung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine einberufen. Das teilte die britische Nato-Vertretung nach Konsultationen mit. Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das Bündnis derzeit keine Soldaten in der Ukraine und plant auch nicht, welche zu entsenden. Stoltenberg sagte, die Allianz werde alles erforderliche tun, um ihr Territorium zu schützen. Dazu seien mehr als 100 Kampfjets in Alarmbereitschaft. Zudem könne im Notfall zum Schutz der Mitgliedsländer auch die schnelle Eingreiftruppe eingesetzt werden.

Russland will die Ukraine nach Aussage von Kremlsprecher Dmitri Peskow nicht besetzen. Er sagte nach Angaben der Agentur Interfax, niemand spreche über eine Besetzung. "In diesem Fall ist dieses Wort hier nicht anwendbar." Wie lange die russische Soldaten im Donbass blieben, werde Russlands Präsident Putin entscheiden. Wie weit die russischen Truppen in der Ukraine vorrücken wollen, sagte Peskow nicht. Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes versuchen russische Verbände, in die Region um die Hauptstadt Kiew einzudringen. Zudem seien russische Panzerverbände im Osten und Nordosten in ukrainisches Gebiet eingedrungen. Dem ukrainischem Innenministerium zufolge versuchen viele Menschen, Kiew zu verlassen.

Präsident Gitanas Nauseda hat in Litauen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine einen Ausnahmezustand verhängt. Am Donnerstag unterzeichnete er ein entsprechendes Dekret. Es wurde erwartet, dass das Parlament des baltischen Landes die Maßnahme in einer außerordentlichen Sitzung bestätigt. Die Regelung sollte bis zum 10. März gelten. Außerdem schickt Litauen Truppen an die Grenzen. Die Soldaten sollten die Grenzen vor möglichen Störungen und Provokationen wegen der starken Militärpräsenz in Belarus und Russland schützen, erklärte Präsident Gitanas Nauseda. Das Nato- und EU-Mitglied Litauen grenzt an Belarus und an die russische Exklave Kaliningrad.

Die Malteser unterstützen ihre Partner in der Ukraine mit einer Hilfslieferung. Wie die Hilfsorganisation mitteilte, soll in Trier ein Lastwagen mit etwa sieben Tonnen Material starten – darunter sieben Zelte, drei Feldküchen, Rollstühle, OP-Masken und Verbandsmaterial. Die Güter sollen demnach armen, älteren und schutzbedürftigen Menschen zugute kommen sowie zahlreichen Binnenflüchtlingen, die seit der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland 2014 im Westen der Ukraine leben.

Die Malteser in Deutschland stünden in engem Kontakt zu Maltesern im Westen der Ukraine, in Ivano-Frankivsk und Lviv (Lemberg), heißt es in der Mitteilung. Die Partner in der Ukraine befürchteten im Zuge der aktuellen Bedrohungslage neue Flüchtlinge aus den Ostgebieten des Landes. Der aktuelle Hilfstransport sei bereits mehrere Monate lang geplant gewesen, könne aber erst jetzt umgesetzt werden.

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Nato auf Antrag der Militärführung ihre Verteidigungspläne aktiviert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag nach einer Dringlichkeitssitzung der 30 Nato-Botschafter in Brüssel, damit könne im Notfall auch die Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF) eingesetzt werden, um Mitgliedsländer zu schützen. Sie umfasst bis zu 40.000 Soldaten.

Unterdessen hat die Bundeswehr angekündigt, weitere Eurofighter zum Schutz der Nato-Südostflanke nach Rumänien verlegen. Die Kampfflugzeuge sollten zeitnah vom Fliegerhorst Neuburg an der Donau starten, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Das Verteidigungsministerium hatte erst in der vergangenen Woche drei Eurofighter nach Rumänien verlegt. Die Maschinen sollen vom Militärflughafen Mihail Kogalniceanu bei Constanta aus in ein italienisches Eurofighter-Kontingent integriert werden.

Menschen stehen vor einer Bank in Kiew Bildrechte: IMAGO / SNA

Aus Angst vor einem noch größer angelegten russischen Angriff auf die Ukraine fliehen viele Menschen aus der Hauptstadt Kiew. Vor Bankautomaten bildeten sich am Donnerstag lange Schlangen, wie ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete.

In Kiew packen viele Menschen ihre Sachen, um aus der Stadt zu fliehen... Bildrechte: IMAGO / SNA

Fotos zeigten zudem lange Autokolonnen. Andere versuchten, mit Zügen aus der Millionenmetropole zu flüchten. Viele Menschen deckten sich mit Lebensmitteln und Trinkwasser ein. Befürchtet wird offenbar, dass die Versorgung im schlimmsten Fall zusammenbrechen könnte.

Ostblogger Denis Trubetskoy sagte im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT: "Die Menschen hier in der Ukraine sind fassungslos. Viele haben einen solchen Angriff nicht für möglich gehalten". Einige Menschen in Kiew hätten sich bereits auf den Weg gemacht und die Stadt in Richtung Westukraine verlassen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer Presseerklärung Russlands Präsident Putin gewarnt und gleichzeitig an ihn appelliert, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Donnerstagmittag sagte Scholz in Berlin, in enger Absprache mit den internationalen Partnern der Nato und der EU werde man noch heute harte Sanktionen beschließen. Für diese Aggression zahle Putin einen bitteren Preis.

Scholz appellierte an Putin, das Blutvergießen zu beenden und seine Truppen vollständig aus der Ukraine zurückzuziehen. Der Kanzler sagte weiter, er habe für Sonntag eine Sondersitzung des Bundestages einberufen, wo er eine Regierungserklärung zur Lage in der Ukraine halten werde.

Die Ukraine hat ihre diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen. Das teilte Präsident Selenskyj am Vormittag mit. Selenskyj rief die Einwohner seines Landes auf, die Unabhängigkeit der Ukraine zu verteidigen. Jeder, der Waffen bedienen könne, soll sich bei den Streitkräften melden. An die Bevölkerung in Russland appellierte Selenskyj, gegen den Krieg zu protestieren.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine häufen sich die Berichte über Kämpfe in allen Teilen des Landes. Der ukrainische Grenzschutz berichtete, dass russische Panzer und anderes schweres Gerät in mehreren nördlichen Gebieten und von der Krim aus die Grenze passiert hätten. Koordinierte Angriffe habe es vor allem im Osten des Landes gegeben. Im Süden würden ukrainische Stellungen mit Raketensystemen und Hubschraubern attackiert, erklärte der Grenzschutz weiter. Videoaufnahmen des Grenzschutzes sollen den Übertritt russischer Militärkonvois von der russisch besetzen Krim aus zeigen. Zu sehen sind Panzer und Militärtransporter, die den Grenzposten überqueren. Die Angaben konnten nicht von unabhängiger Seite überprüft werden. Kiew bestätigte den Tod von drei ukrainischen Soldaten.

Unterdessen hat russische Militär nach eigenen Angaben die ukrainische Luftverteidigung außer Gefecht gesetzt. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, wurden die Stützpunkte der ukrainischen Luftwaffe mit präzisionsgelenkter Munition zerstört.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat um militärische Hilfe gebeten. Es gehe darum, dass die ukrainische Armee mit Defensivwaffen und Munition gestärkt werde, sagte Melnyk am Donnerstag dem rbb-Inforadio. "Jetzt ist es an der Zeit für Deutschland aufzuwachen."

Melnyk forderte außerdem, dass "die höllischen Sanktionen" gegen Russland noch heute in Kraft gesetzt werden. Dies hätte man schon vor Wochen tun sollen. "Jetzt geht es darum, dass man uns hilft und nicht mit Solidarität vertröstet", so Melnyk. Der Botschafter sprach von einem lange geplanten und großangelegten Angriffskrieg, der die Existenz der Ukraine bedrohe. "Man hat alle Warnungen im Westen ignoriert, auch in Deutschland."

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung die letzten Diplomatinnen und Diplomaten aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew abgezogen. Diese Entscheidung habe sie am Mittwochabend getroffen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag nach einer Sitzung des Krisenstabes im Auswärtigen Amt. Man werde nun "lageabhängig" entscheiden, ob Deutschland in einer anderen ukrainischen Stadt – etwa im westukrainischen Lemberg (Lwiw) – eine diplomatische Vertretung etabliere.

Gestern Nachmittag – also vor dem russischen Angriff – hatte Baerbock im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages nach MDR-Informationen bereits gesagt, dass das Personal der deutschen Botschaft in Kiew stark ausgedünnt sei. Nach Teilnehmerangaben hatte es gestern im Ausschuss geheißen, dass nach einer sogenannten Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes derzeit noch mindestens 700 Deutsche in der Ukraine seien. Allerdings wird vermutet, dass sich viele Menschen nicht in eine entsprechende Liste des Amtes eingetragen haben.

Seit dem Morgengrauen laufen russische Angriffe auf die Ukraine. Reporter Arndt Ginzel ist im Osten des Landes und berichtet am Handy, was er in der Nähe von Konstantinowka erlebt hat.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit sicherte Scholz die volle Solidarität Deutschlands zu. Scholz erklärte, der russische Angriff auf die Ukraine sei ein "eklatanter Bruch des Völkerrechts". Er sei durch nichts zu rechtfertigen. Dies sei ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa. Russland müsse diese Militäraktion sofort einstellen.

Beim russischen Angriff auf die Ukraine werden offenbar auch Bodentruppen eingesetzt. Der ukrainische Grenzschutz berichtete, dass russische Panzer in die Ost-Ukraine vorgerückt seien. Mehrere Kolonnen hätten im Gebiet Luhansk die Grenze überquert. Auf einem Video soll zudem zu sehen sein, wie russische Truppen auch von der annektierten Halbinsel Krim aus in die Ukraine einmarschieren. Aus Kiew, Odessa, Charkiw und anderen Städten wurden Explosionen gemeldet.

Russlands Präsident Putin hat die Militäroperation mit der angeblichen Unterdrückung von Russen in der Ukraine begründet. In einer Fernsehansprache sagte er in der Nacht, Ziel sei der Schutz der Menschen, die seit acht Jahren einem "Völkermord" ausgesetzt seien. Man wolle die Ukraine nicht besetzen, sondern sie "entmilitarisieren und entnazifizieren". Putin forderte das ukrainische Militär auf, die Waffen niederzulegen. Er warnte den Westen vor einer Einmischung in den Konflikt. Die Anführer der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donzek hatten Putin zuvor um Hilfe gebeten. Begründet wurde das mit angeblichen Angriffen der ukrainischen Armee.

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Dazu werde es ein konzertiertes Vorgehen der USA und der europäischen Staaten geben, sagte Habeck am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Wir werden sehr schnell sehen, dass wir Wirtschaftssanktionen gemeinsam verhängen." 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge sollen die neuen Sanktionen den Zugang russischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten stoppen. Zudem sollen russische Vermögenswerte in der EU eingefroren werden, und wichtigen Sektoren der russischen Wirtschaft soll der Zugang zu Schlüsseltechnologien und Märkten verwehrt werden.

Nach dem Angriff russischer Truppen werden aus mehreren ukrainischen Städten in Explosionen und Todesopfer gemeldet. Nach Angaben des ukrainische Innenministeriums wurden bislang sieben Soldaten durch russischen Beschuss getötet. Weitere 15 seien verletzt worden. Zudem würden 19 Soldaten vermisst. Eine Brücke über den Fluss Inhulez in der Südukraine sei zerstört worden.

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung deutsche Staatsbürger "dringend" zum Verlassen des Landes aufgefordert. Das Auswärtige Amt begründetet das auf Twitter mit den Kampfhandlungen und Raketenangriffen, Wer das Land nicht auf einem sicheren Weg verlassen könne, solle vorläufig an einem geschützten Ort bleiben.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock berief für Donnerstagmorgen den Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt ein. Sie verurteilte den russischen Überfall auf das Nachbarland als "Tag der Schande". Auch Vizekanzler Robert Habeck verurteilte den Angriff Russlands als "schamlosen Bruch des Völkerrechts". Dieser werde für Russland "schwere politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben", erklärte Habeck nach Angaben seines Ministeriums. "Dieser Tag ist eine Zäsur für Europa und die Welt."

Nach den USA und Deutschland haben auch andere Länder den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. So zeigte sich der britische Premierminister Boris Johnson "entsetzt über die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine". Er habe mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über die nächsten Schritte gesprochen, schreibt er auf Twitter. "Präsident Putin hat sich für den Weg des Blutvergießens und der Zerstörung entschieden."

Auch Neuseeland hat den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf verurteilt und den Angriff als "eklatanten Verstoß gegen grundlegende internationale Regeln" bezeichnet. Außenministerin Nanaia Mahuta sagte: "Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die von diesem Konflikt betroffen sind. Unsere Gedanken sind bei ihnen." Sie forderte, Russland müsse sich "sofort und dauerhaft zurückziehen" und wieder diplomatische Verhandlungen aufnehmen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert Russland auf, die Angriffe auf die Ukraine sofort einzustellen. Er versichert der Ukraine die Solidarität.

Die russische Armee führt nach eigenen Angaben Angriffe auf die ukrainische Militärinfrastruktur mit "Hochpräzisionswaffen" aus. "Die militärische Infrastruktur, Einrichtungen zur Luftverteidigung, Militärflugplätze und die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte werden mit Hochpräzisionswaffen außer Gefecht gesetzt", zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass am frühen Donnerstagmorgen das russische Verteidigungsministerium.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Angriff Russlands auf die Ukraine "auf das Schärfste" verurteilt. Er sei "ein eklatanter Bruch des Völkerrechts" und "durch nichts zu rechtfertigen", erklärte Scholz am Donnerstagmorgen. "Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen", forderte der Kanzler. Er sprach von einem "rücksichtslosen Akt" von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Scholz kündigte für Donnerstag eine enge Abstimmung innerhalb der G7, der Nato und der EU an. "Unsere Solidarität gilt der Ukraine und ihren Menschen."

Wegen des russischen Angriffs auf sein Land hat Präsident Selenskyj das Kriegsrecht verhängt. Russland greife die "militärische Infrastruktur" der Ukraine an, sagte er in einer Videobotschaft am Donnerstagmorgen, die auf Facebook veröffentlicht wurde. Gleichzeitig forderte er die Bürger auf, nicht in Panik zu geraten. Selenskyj rief die Bevölkerung auf, so weit es geht zu Hause zu bleiben. In vielen Städten seien Explosionen zu hören. "Wir sind stark. Wir sind zu allem bereit. Wir werden siegen."

Die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP berichten mit Bezug auf Augenzeugen, dass in Kiew eine Reihe von Explosionen zu hören sind. Kommandozentralen des ukrainischen Militärs in der Hauptstadt Kiew und der Millionenstadt Charkiw würden mit Raketen angegriffen, zitiert die Ukrainische Prawda auf ihrer Webseite einen Vertreter des ukrainischen Innenministeriums.

Der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge hat Russland Raketenangriffe auf militärische Ziele in der ganzen Ukraine begonnen. Es gebe auch Landungsoperationen der Schwarzmeerflotte im Asowschen Meer und in Odessa. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba spricht von einem "großangelegten Krieg gegen die Ukraine".

Deutschland hat die Kriegsankündigung Russlands gegenüber der Ukraine als größten militärischen Konflikt seit Jahrzehnten in Europa bezeichnet. "Wir treffen uns genau im Moment einer militärischen Eskalation, wie wir sie in Europa seit Generationen nicht mehr erlebt haben", sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse bei der kurzfristig anberaumten Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Es handle sich um einen "schamlosen Völkerrechtsbruch". Die russische Aggression werde politisch, wirtschaftlich und moralisch einen beispiellosen Preis haben.

Der russische Präsident Putin hat vor Einmischung des Westens bei der russischen Militäroffensive in der Ukraine gewarnt. Jene, "die versuchen, sich bei uns einzumischen", müssten wissen, "dass die Antwort Russlands sofort erfolgen und zu Konsequenzen führen wird, die Sie noch nie erlebt haben", sagte Putin.

US-Präsident Joe Biden hat den russischen Militärangriff auf die Ukraine scharf verurteilt und der Regierung in Moskau Konsequenzen angedroht. Der US-Präsident sprach in der Nacht auf Donnerstag von einem "unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff" auf die Ukraine. "Präsident Putin hat sich für einen vorsätzlichen Krieg entschieden, der zu einem katastrophalen Verlust an Leben und zu menschlichem Leid führen wird."

Russlands Präsident Putin hat eine "Militäroperation" in der Ukraine angekündigt. "Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen", sagte er in einer Fernsehansprache in der Nacht zum Donnerstag. Er forderte das ukrainische Militär auf, "die Waffen niederzulegen". Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen, Rosemary DiCarlo, hatte zuvor bei der laufenden UN-Sicherheitsratssitzung erklärt, es gebe Berichte, dass Russland den Luftraum für zivile Flüge nahe der ukrainischen Grenze geschlossen habe und dass sich "Militärkolonnen auf die Ukraine zubewegen" würden.

Der UN-Sicherheitsrat hat seine Dringlichkeitssitzung begonnen. Zum Auftakt hat UN-Generalsekretär António Guterres vor dem drohenden Einmarsch Russlands in die Ukraine an Moskau appelliert. "Präsident Putin, halten Sie Ihre Truppen davon ab, die Ukraine anzugreifen, geben Sie dem Frieden eine Chance. Zu viele Menschen sind bereits gestorben", sagte Guterres.

Die Flugsicherheits-Organisation Safe Airspace warnt Fluggesellschaften vor Flügen über die Ukraine. Es bestehe das Risikos eines unbeabsichtigten Abschusses oder eines Cyberangriffs auf die Flugsicherung. Der Verband habe die Risikostufe für die Region auf "nicht fliegen" angehoben. Nach Angaben ukrainischer Behörden sind die Flughäfen Dnipro, Charkiw und Saporischschja bis Donnerstagmorgen für den Flugverkehr geschlossen. Zuvor hatte Russland teilweise den Luftraum in der Region Rostow östlich der ukrainischen Grenze wegen Sicherheitsbedenken für die Zivillluftfahrt gesperrt.

In seiner Rede an die Nation hat der ukrainische Präsident Selenskyj in der Nacht zu Donnerstag auch Worte an die russische Bevölkerung gerichtet und vor dem "Beginn eines großen Krieges auf dem europäischen Kontinent" gewarnt. Die russische Regierung habe die Invasion der Ukraine längst beschlossen. Ob es Krieg geben werde, "hängt nur von Ihnen ab, den Bürgern der Russischen Föderation", sagte Selenskyj auf Russisch.

Er wies erneut Moskaus Vorwürfe zurück, dass Kiew einen Angriff auf die Separatistengebiete in der Ostukraine vorbereite. "Was soll ich bombardieren? Donezk, wo ich Dutzende Male war?", fragte Selenskyj. Die reale Ukraine unterscheide sich komplett von dem in den russischen Nachrichten dargestellten Land.

Die EU hat die neuen Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Zu den Betroffenen zählen unter anderem der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow sowie Vize-Ministerpräsident Dmitri Grigorenko, wie aus dem in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Amtsblatt der Europäischen Union hervorgeht.

Insgesamt betreffen die Maßnahmen 23 "hochrangige Persönlichkeiten", drei Banken, ein Unternehmen und 351 Mitgliedern des russischen Parlaments. Sie bestehen aus Reiseverboten und dem Einfrieren von Konten in der EU.

Angesichts der angespannten Lage in der Ostukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eigenen Angaben zufolge vergeblich versucht, Wladimir Putin anzurufen. "Ich habe heute die Initiative für ein Telefongespräch mit dem Präsidenten der Russischen Föderation ergriffen. Das Ergebnis: Schweigen", sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Ansprache an die Nation.

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