Russland-Ukraine-Krise Ticker vom Mittwoch: Separatisten bitten Putin um militärischen Beistand

• Separatisten bitten Russlands Präsident Putin um "militärischen Beistand"
• Ukrainisches Parlament bestätigt landesweiten Ausnahmezustand
• USA verhängen Sanktionen gegen Nord Stream 2
• Aktuelle Entwicklungen und Hintergründe zum Russland-Ukraine-Konflikt.

Die Separatistenführer in der Ostukraine haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin um militärische Hilfe gebeten. Die Chefs der Volksrepubliken Luhansk und Donezk hätten in Briefen um Beistand gebeten, um Angriffe von der ukrainischen Armee abzuwehren, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow mit. Putin hatte ein militärisches Eingreifen in Aussicht gestellt, sollte er gefragt werden.

Die Schweiz schließt sich den Sanktionen der EU und vieler anderer Staaten gegen Russland nicht an. Man wolle aber alles tun, damit die Schweiz nicht als Umgehungsplattform für die von der EU erlassenen Sanktionen benutzt werden könne, teilte die Regierung mit.

Seit 18:45 Uhr strahlt das Brandenburger Tor in Berlin als Zeichen der Solidarität in den Farben der Ukraine. "Berlin steht an der Seite der Ukraine", sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey.

Das ukrainische Parlament hat den landesweiten Ausnahmezustand offiziell bestätigt. Das Parlament in Kiew bestätigte am Abend die von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagene Verhängung mit 335 Stimmen. Nötig gewesen waren 226 Stimmen. Angesichts des russischen Vorgehens in der Ostukraine hatte Selenskyj gestern die Mobilisierung von Reservisten angekündigt. Der Ausnahmezustand gilt im gesamten Land ab Mitternacht Ortszeit (23 Uhr MEZ).

Nach der Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung bringen die USA nun doch Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren Top-Manager auf den Weg. Das kündigte US-Präsident Joe Biden an. Biden hatte zuvor aus Rücksicht auf Deutschland auf einen solchen Schritt verzichtet.

Das russische Militär hat nach Erkenntnissen der USA alle Vorbereitungen für eine mögliche Invasion der Ukraine abgeschlossen. "Fast 100 Prozent" der für eine vollumfängliche Invasion erforderlichen Soldaten befänden sich inzwischen an der richtigen Position, sagte ein Vertreter des Pentagon vor Journalisten. Ob es tatsächlich zu einem Einmarsch komme, liege nun einzig beim russischen Staatschef Wladimir Putin. "Sie könnten jetzt jederzeit beginnen."

Die EU hat ein zweites Sanktionspaket gegen Russland für den Fall angekündigt, dass russische Truppen über die von Separatisten gehaltenen ukrainischen Regionen hinaus vordringen. "Wenn es zu einer weiteren russischen Aggression und einem weiteren Eindringen in das ukrainische Territorium kommt, sind wir bereit, unsere Reaktion auch in Bezug auf Sanktionen zu verstärken", sagt der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis.

Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, wegen der Eskalation in der Ukraine-Krise ins Außenministerium einbestellt. Über Inhalte der Unterredung wurde zunächst nichts bekannt.

Die Bundesregierung ist offenbar bereit, bei einem Vordringen von russischen Armeeeinheiten in die Ukraine weiterführende Sanktionen mitzutragen und die Ukraine umfassender zu unterstützen als bisher. Das wurde nach Teilnehmerangaben bei der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages deutlich. Dort hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock über die aktuelle Lage in Bezug auf den Ukraine-Russland-Konflikt informiert.

Die Bundesregierung habe laut Teilnehmerangaben zudem signalisiert, über eine Lieferung von weiterer Schutzausrüstung an die Ukraine nachzudenken. Dazu könnte auch defensive, nicht tödliche Militärausrüstung gehören. 

Reporter Arndt Ginzel ist derzeit im Raum Kramatorsk, nahe den ostukrainischen Separatistengebieten, unterwegs. Die Menschen seien Tag und Nacht dem Konfliktgeschehen ausgesetzt und sorgten sich um Angehörige auf der anderen Seite.

Die Versorgung der Erdölraffinerie PCK in Schwedt mit Rohöl aus Russland über die Pipeline "Freundschaft" läuft nach Angaben des Unternehmens aktuell zuverlässig und ohne Probleme. Eine Sprecherin sagte, man habe keine Informationen, dass sich hieran momentan etwas ändern werde.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen davor gewarnt, dass bei einer Ausweitung des Ukraine-Konflikts "die Welt ein Ausmaß und eine Schwere der Not erleben könnte, wie es sie seit vielen Jahren nicht mehr gegeben hat".

In der Ukraine-Krise hat die Europäische Union für morgen einen Krisengipfel einberufen. EU-Ratspräsident Charles Michel begründete dies in seiner Einladung an die Staats- und Regierungschefs mit Russlands "aggressivem Vorgehen". Der Gipfel soll am Abend um 20 Uhr beginnen und ein Präsenztreffen sein.

Russland hat auf die von den USA verhängten Sanktionen eine "starke Antwort" angekündigt. Diese müsse "nicht unbedingt symmetrisch, aber austariert und spürbar für die amerikanische Seite" sein, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die USA hatten Sanktionen gegen zwei große russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer Putins und deren Familien angekündigt.

Die Ukraine sollte Polen und Litauen zufolge den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Nicht zuletzt aufgrund der derzeitigen Sicherheitslage habe die Ukraine das verdient, Litauen und Polen unterstützten dies, teilen der polnische Präsident Andrzej Duda und sein litauischer Amtskollege Gitanas Nauseda in einer gemeinsamen Erklärung mit, die auch vom Präsidenten der Ukraine unterschrieben wurde.

Der Berliner Senat setzt ein Zeichen für Solidarität mit der Ukraine und lässt heute Abend zwischen 18:45 Uhr und 24:00 Uhr das Brandenburger Tor in den Farben der ukrainischen Nationalflagge beleuchten. "Berlin steht an der Seite der Ukraine", sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Auch Berlins Partnerstädte unterstützten die Initiative. Paris lässt demnach das Hotel de Ville beleuchten und auch London schließt sich mit einer Aktion am Abend an.

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine die Entschlossenheit der Bundesregierung zu weiteren Sanktionen deutlich gemacht. "Frieden und Freiheit in Europa haben kein Preisschild", sagte Baerbock am Mittwoch. "Uns als Bundesregierung war es sehr wichtig, auch auf nationaler Ebene zu zeigen: für eine freie, souveräne und demokratische Ukraine nehmen wir wirtschaftliche Folgen in Kauf", sagte sie mit Blick auf den Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2.

Bei der Pressekonferenz war auch der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian mit dabei. Er und Baerbock betonten nochmals, dass weitere Sanktionen beschlossen werden könnten, sollte Putin nächste Schritte für einen Einmarsch in die Ukraine unternehmen. Insbesondere auf das Finanzsystem der russischen Seite würde dann weiter abgezielt werden. Der Besuch Le Drians in Berlin erfolgte vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts.

Italien erwägt Finanzhilfen von circa 110 Millionen Euro für die Ukraine. Es gehe darum, "die ukrainische Bevölkerung und Wirtschaft in Bereichen zu unterstützen, die mit den Behörden in Kiew vereinbart werden", sagt Außenminister Luigi Di Maio im Parlament. Er fügt hinzu, dass Italien sich bemühen werde, die Auswirkungen der vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen auf seine eigene Wirtschaft und seine strategischen Interessen "so weit wie möglich" zu begrenzen.

Vor dem Hintergrund eines befürchteten russischen Angriffs auf die Ukraine hat der ukrainische Grenzschutz mehrere Verbote erlassen. Vor allem ist der Aufenthalt in der Nähe der Grenzen zu Russland, Belarus und den ostukrainischen Separatistengebieten zur Nachtzeit verboten, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte.

Untersagt sind außerdem Video- und Fotoaufnahmen von Grenzschutzanlagen und anderen Objekten des Grenzschutzes. Ausländer dürfen sich nicht im Grenzstreifen aufhalten. An den Küsten des Schwarzen und des Asowschen Meeres im Süden und Südosten der Ukraine ist die Ausfahrt von Schiffen in der Nacht untersagt worden. Die Regeln können sich jedoch je nach aktueller Gefahreneinschätzung von Region zu Region unterscheiden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet wegen der Ukraine-Krise nicht mit Engpässen bei der Gasversorgung. Habeck sagte im Deutschlandfunk, die Bundesregierung habe Vorsorge getroffen, dass es genug Gas gebe. Der Minister räumte aber ein, dass die Märkte angesichts der Krisen-Situation unruhig werden könnten und es zu einem weiteren Preisanstieg kommen könne. Die Bundesregierung werde daher für Verbraucher und Unternehmen Entlastungen schaffen.

Konkret nannte Habeck die für den Sommer geplante Abschaffung der EEG-Umlage, wodurch Strom billiger werden soll. Entlastungen werde es auch in der Sozial- und gegebenenfalls in der Steuerpolitik geben. Details sollen am Nachmittag im Koalitionsausschuss besprochen werden.

Angesichts des eskalierten Konflikts mit Russland hat der ukrainische Sicherheitsrat die Ausrufung des Ausnahmezustands für das ganze Land angekündigt. Das beziehe sich zunächst auf die kommenden 30 Tage, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, am Mittwoch in Kiew. Möglich seien unter anderem Ausgangssperren. Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären damit zulässig. Die Zustimmung des Parlaments steht noch aus, gilt aber als sicher.

Derweil hat das ukrainische Parlament in erster Lesung einen Gesetzentwurf gebilligt, der Privatpersonen das Tragen von Schusswaffen und das Handeln zur Selbstverteidigung erlaubt. "Die Verabschiedung dieses Gesetzes liegt voll und ganz im Interesse des Staates und der Gesellschaft", erklären die Verfasser des Gesetzentwurfs. Das Gesetz sei aufgrund "bestehender Bedrohungen und Gefahren für die Bürger der Ukraine" erforderlich.

Die Anerkennung der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk hat weltweit heftige Reaktionen ausgelöst. Politiker geben offizielle Erklärungen ab, Politologen analysieren, Experten diskutieren. Doch was denkt die russische Bevölkerung darüber? Unsere Kollegin, die deutsch-russische Journalistin Daria Boll-Palievskaya, hat mit Menschen aus ganz Russland darüber gesprochen.

Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat hält es für falsch, dass US-Außenminister Antony Blinken ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow abgesagt hat. Kujat sagte bei MDR AKTUELL: "Es ist sein Job, die Interessen seines Landes zu vertreten und dafür einzutreten, dass eine Situation, wie sie jetzt entstanden ist, nicht weiter eskaliert." Diplomatie sei mehr als zuvor gefragt, damit es nicht zu einer Katastrophe komme. "Wir können uns jetzt nicht einfach zurücklehnen und die Dinge laufen lassen."

Kujat betonte weiter, gerade in Krisen sei es notwendig, "dass man Kontakt mit der anderen Seite hält, dass man versteht, was sie will, was sie unternehmen könnte, dass man ihre Argumente hört, aber dass man auch selbst Einfluss nehmen kann auf die Denkweise und das Handeln der anderen Seite".

Im Konfliktgebiet in der Ostukraine haben internationale Beobachter erneut mehr als 1.000 Explosionen registriert. Besonders betroffen war nach einem Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Region Luhansk mit offenbar 1.224 Verstößen gegen den Waffenstillstand. In der Region Donezk lag die Zahl bei 703 Verstößen, teilte die OSZE in der Ukraine mit. Die Zahlen sind seit Tagen hoch. Die Beobachter besichtigten nach eigenen Angaben zerstörte Gebäude auf dem von ukrainischen Behörden kontrollierten Teil der Region.

Die Ukraine fordert vom Westen härtere Sanktionen gegen Russland. Die Maßnahmen müssten gegen die Wirtschaft des Landes und den inneren Kreis von Präsident Wladimir Putin gerichtet sein, schreibt Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. "Schlagt mehr drauf. Schlagt hart. Schlagt jetzt", schreibt er.

Die EU hat auf den eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikt mit Sanktionen gegen Russland reagiert. Deutschland hat in Zuge dessen auch Nord Stream 2 auf Eis gelegt.

Angesichts einer drohenden Invasion durch Russland hat die Ukraine ihre Bürger zum Verlassen des Nachbarlandes aufgefordert. Weil eine "mögliche russische Aggression" zur Einschränkung der konsularischen Arbeit führen könne, fordert das Außenministerium in Kiew diejenigen auf, die sich in Russland befinden, "das Land sofort zu verlassen".

In einem MDR extra zur Russland-Ukraine-Krise hat das Team auf die Entwicklungen in der Ostukraine geblickt. Unter anderem ging es um die Sorge Russlands vor zu viel Einfluss der Nato und welche Sanktionen Deutschland nun verhängen kann bzw. sollte.

Die Bundesregierung stoppt das Pipeline-Projekt Nord Stream 2, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt vor steigenden Energiepreisen – die Eskalation in der Russland-Ukraine-Krise könnte die Energieversorgung in Deutschland beeinträchtigen. Das bestätigen auch viele MDRfragt-Mitglieder: Davor haben drei von vier Teilnehmenden Sorge.

Zudem ergab die Umfrage, dass die Befragten die USA als größere Gefahr für Frieden sehen als Russland. 61 Prozent meinen das für die USA unter Präsident Biden. Für Russland unter Putin glauben das weniger – aber immer noch rund jeder Zweite (47 Prozent).

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Interessen seines Landes im Konflikt mit dem Westen als nicht "verhandelbar" bezeichnet. Gleichzeitig erklärte sich der Kreml-Chef aber auch zur Suche nach "diplomatischen Lösungen" bereit, wie er in einer Videoansprache am Mittwoch sagte. "Unser Land ist immer offen für einen direkten und ehrlichen Dialog, für die Suche nach diplomatischen Lösungen für die komplexesten Probleme", betonte Putin. "Die Interessen Russlands, die Sicherheit unserer Bürger, sind für uns nicht verhandelbar", fügte er jedoch hinzu.

Seine Ansprache hielt er anlässlich des Tages des Verteidigers des Vaterlandes, einem Feiertag in Russland. Er lobte die Gefechtsbereitschaft der russischen Armee und kündigte an, Russland werde weiter an hochmodernen Waffensystemen arbeiten. Diese seien "wirklich die Waffen der Zukunft, die das Kampfpotenzial unserer Streitkräfte deutlich erhöhen".

Die Ukraine hat eine Teilmobilmachung von Reservisten angeordnet. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einer Videobotschaft, die Armee und andere militärische Formationen müssten aufgefüllt werden. Wie viele Männer eingezogen werden, teilte Selenskyj nicht mit. Die USA kündigten an, ein Infanteriebataillon mit etwa 800 Soldaten von Italien ins Baltikum zu verlegen. Aus Deutschland sollen Kampfhubschrauber ins Baltikum und nach Polen sowie bis zu acht Kampfjets in mehrere Länder entlang der Nato-Ostflanke geschickt werden. Das zusätzliche Personal soll Aggressionen gegen Nato-Mitgliedsländer verhindern.

Im Osten der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Militärs in den vergangenen 24 Stunden offenbar ein Soldat getötet und sechs weitere verletzt worden. Auf seiner Facebook-Seite teilt das Militär mit, es habe in dem Zeitraum 96 Beschüsse durch die pro-russischen Separatisten gegeben. Am Tag zuvor seien es 84 gewesen. Die Separatisten hätten dem ukrainischen Militär zufolge unter anderem schwere Artillerie und Grad-Raketensysteme eingesetzt.

Die Lage im Konflikt zwischen Russland und dem Westen hat sich weiter verschärft, nachdem Russlands Präsident die beiden selbsternannten "freien Volksrepubliken" Donezk und Luhansk anerkannt hat. Aus Sicht vieler Ukrainer spielt ihr Land bei dem Konflikt jedoch nur eine Statistenrolle. Weitere Einschätzungen zur Stimmung in Kiew gibt unser Ostblogger Denis Trubetskoy.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat das Vorgehen von Putin in der Ukraine-Krise als "genial" und "schlau" bezeichnet. Trump sagte am Dienstag in einer konservativen Radio-Talk-Sendung mit Blick auf Putins jüngste Entscheidungen: Der Kremlchef erkläre einen großen Teil der Ukraine für unabhängig und schicke "Friedenstruppen" dorthin. "Wie schlau ist das denn?"

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Dienstagabend auf Nachfrage zu dem Trump-Kommentar: "Wir versuchen grundsätzlich, keine Ratschläge von jemandem anzunehmen, der Präsident Putin und dessen Militärstrategie lobt."

Der Russland-Ukraine-Konflikt beschäftigt derzeit ganz Europa. Die Auswirkungen bekommen wir in Deutschland zu spüren. Auch im Leipziger Westen ist der Konflikt mit Russland deshalb ein viel diskutiertes Thema.

Ein persönliches Treffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin ist vorerst vom Tisch. "Derzeit ist das sicher nicht geplant", sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Dienstagabend. Biden sei grundsätzlich offen für Diplomatie und Gespräche auf höchster Ebene. Aber aktuell, da Putin die Invasion eines souveränen Landes vorantreibe, sei nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Für einen entsprechenden Gipfel wäre zunächst eine Deeskalation des Konflikts erforderlich, so Psaki. US-Außenminister Antony Blinken sagte ein für Donnerstag geplantes Treffen mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow ab.

Australien hat sich anderen westlichen Staaten angeschlossen und ebenfalls finanzielle Sanktionen gegen Russland verhängt. Dabei gehe es speziell um gezielte Reiseverbote und finanzielle Strafen für Mitglieder des russischen Sicherheitsrates sowie umfassende Sanktionen für die von Moskau anerkannten Regionen Donezk und Luhansk, teilte Premierminister Scott Morrison am Mittwoch mit. "Die Invasion der Ukraine hat praktisch bereits begonnen", sagte Morrison.

Japan hat ebenfalls reagiert und den Handel mit russischen Staatsanleihen untersagt sowie wirtschaftliche Beziehungen zu Donezk und Luhansk eingestellt. "Wir fordern Russland energisch auf, zu den Bemühungen zurückzukehren, die Sackgasse durch einen diplomatischen Prozess zu durchbrechen", sagte Premierminister Kishida in Tokio. Japan führt seit Jahrzehnten selbst einen Territorialstreit mit Russland um die Pazifik-Inselgruppe der Südkurilen.

Die USA haben neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. In einer Fernsehansprache sagte Präsident Joe Biden, die Maßnahmen richteten sich gegen zwei große Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Zuvor hatte auch die EU Sanktionen gegen Russland beschlossen. Diese sollen bereits am Mittwoch in Kraft treten. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten stimmten unter anderem dafür, den Zugang Russlands zu den EU-Kapital- und Finanzmärkten einzuschränken. Zudem stehen Personen und Unternehmen auf der EU-Sanktionsliste, darunter rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die Anerkennung der Separatisten-Republiken gestimmt haben. Weitere Länder schlossen sich den Sanktionen an, darunter Kanada, Großbritannien und Japan.

Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen zum Russland-Ukraine-Konflikt auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.