Wahlen Präsidentschaftswahl in Tschechien: Ein Ex-General hat die Nase vorn

Andrej Babiš wurde 1954 in Bratislava in der heutigen Slowakei geboren. Seit 2013 sitzt er als Abgeordneter im tschechischen Parlament und war in den Jahren 2017 bis 2021 Ministerpräsident. Bevor er in die Politik ging, gründete und leitete er den Konzern Agrofert, der vor allem in den Branchen Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie, chemische Industrie und Medien aktiv ist. Wegen seiner starken wirtschaftlichen, medialen und politischen Position wird er gelegentlich als Oligarch bezeichnet. Vor 1989 war er erhaltenen Akten zufolge freiwillig als Inoffizieller Mitarbeiter der tschechischen Staatssicherheit mit dem Decknamen Bureš tätig, auch wenn er das selbst bis heute verneint.

Seinen Wechsel von der Wirtschaft in die Politik begründete Babiš mit dem Kampf gegen Korruption. Er gründete die Bewegung ANO, deren Vorsitzender er ist, und gilt als populistischer Kandidat. Besonders viele Anhänger hat er unter Rentnern, denen er umfangreiche Rentenerhöhungen verspricht. Den Kampf gegen den Klimawandel unterstütze er, aber nur solange dies keine Arbeitsplätze gefährde. Er ist gegen das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren. Seine Ansicht über die Gemeinschaftswährung Euro passte er im Laufe der Jahre an die Umfrageergebnisse an, wonach die Tschechen mehrheitlich für die Beibehaltung der eigenen Landeswährung, der Tschechischen Krone, sind. Er sagte, als Unternehmer wäre er für den Euro, als Politiker aber nicht - Tschechien brauche eine eigene Währung und eine eigenständige Währungspolitik.

Auch der Ukraine-Krieg ist ihm vor allem Anlass, mit populistischen Ansichten zu punkten. So äußerte er sich kritisch über ukrainische Flüchtlinge, die angeblich in "teuren Autos" angereist kämen. Die Regierung tue zu wenig, um die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges für "die Unseren" zu lindern und wolle den Bürgern gar nicht helfen. Sowohl die finanzielle Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge als auch die tschechischen Hilfen für den kämpfenden ukrainischen Staat sollten seiner Meinung nach reduziert werden.

Babiš war lange mit einer Ärztin verheiratet, mit der er zwei Kinder hat. Noch während dieser Ehe fing er eine Beziehung mit einer 20 Jahre jüngeren Frau an, die er 2017 heiratete. Mit seiner zweiten Frau hat er ebenfalls zwei Kinder.

Danuše Nerudová wurde 1979 in Brünn geboren. Sie ist Wirtschaftswissenschaftlerin und hat sich auf die Themen Steuern und Rechnungswesen spezialisiert. Seit 2017 ist sie Professorin, in den Jahren 2018 bis 2022 war sie zudem Rektorin der Mendel-Universität in Brünn.

Politisch steht sie für liberale wirtschaftliche und weltanschaulliche Positionen. Sie ist gegen flächendeckende Subventionen zur Lösung der derzeitigen Wirtschaftskrise, sondern für gezielte Unterstützung von Bevölkerungsschichten, die das tatsächlich brauchen. Außerdem ist sie für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Die Tschechische Republik unternehme außerdem zu wenig, um den Klimawandel aufzuhalten. Auch bei der Lösung der Flüchtlingskrise müssten Umweltaspekte stärker berücksichtigt werden. Sie ist für eine schnelle Einführung des Euro in Tschechien.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 sprach sie sich für harte Sanktionen gegen Russland aus und hielt Vorträge über die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs. Sie nannte Russland einen "terroristischen Staat". Bleibe der Westen untätig, werde Russland binnen vier Jahren auch die Tschechische Republik angreifen, sagte sie. Auch über China äußert sie sich kritisch, verweist auf Menschenrechtsverletzungen und plädiert dafür, Chinas Einfluss in Tschechien zu beobachten.

Nerudová ist mit einem Rechtsanwalt verheiratet. In ihrer Freizeit geht sie gerne Pilze sammeln und angeln. In der Kindheit spielte sie Klavier und Gitarre.

Petr Pavel wurde 1961 in Planá in Westböhmen geboren. Er ist pensionierter Armeegeneral (entsprechend einem General der Bundeswehr). In den Achtzigerjahren diente er bei den elitären Fallschirmjägern und in den Neunzigern im Generalstab. 1993 nahm er als Offizier an der Friedensmission UNPROFOR im ehemaligen Jugoslawien teil. Dort half seine Einheit, mehr als 50 abgeschnittene französische Soldaten zu befreien, wofür er die französische Ehrenlegion erhielt. In den Zweitausenderjahren nahm er verschiedene Funktionen als Vertreter der tschechischen Armee bei ausländischen Staaten und bei der Nato wahr. In den Jahren 2012 bis 2015 war er Chef des Generalstabs der tschechischen Armee und anschließend bis 2018 Vorsitzender des Nato-Militärausschusses (als erster Militär aus einem ehemaligen Mitgliedsstaat des Warschauer Pakts).

Als seine Prioritäten betrachtet er eine aktive Außenpolitik, Energie-Unabhängigkeit (weshalb er die Einstufung von Atomenergie als grüne Energiequelle begrüßt), eine innovative Wirtschaft mit einer höheren Wertschöpfung, eine gesunde Umwelt und Bildung. Er wolle zudem ein Präsident sein, der Streitigkeiten schlichte und würde kein Veto gegen die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare einlegen. Er ist für die Einführung des Euro, würde aber nicht auf ein konkretes Datum drängen.

In Bezug auf die russische Aggression auf die Ukraine vertritt er die Ansicht, dass der Westen schon nach der Krim-Annexion und der Abpaltung des Donbas entschiedener hätte reagieren sollen. Unter bestimmten Umständen wäre er mit einem Einsatz von Nato-Soldaten zum Schutz humanitärer Korridore in der Ukraine und mit einer Flugverbotszone einverstanden. Er sei froh, das Tschechien sich nicht von Russland habe einschüchtern lassen und weiter die Ukraine unterstütze. Eine Zurückhaltung des Westens in dieser Frage könne Russland als Schwäche deuten.

Pavel ist zum zweiten Mal verheiratet. Aus der ersten, geschiedenen Ehe hat er zwei Söhne. Seine zweite Frau ist Soldatin im Rang eines Oberstleutnant.

Es ist das dritte Mal, dass die Tschechen ihren Präsidenten direkt wählen. Bis 2013 wählten die Parlamentarier das Staatsoberhaupt. Die beiden vorherigen Wahlen gewann der sozialdemokratische Politiker Miloš Zeman im zweiten Wahlgang.

Das Staatsoberhaupt hat in Tschechien eine fünfjährige Amtszeit und eine symbolische Funktion mit relativ geringen Befugnissen. Anders als in Deutschland spielt er aber beispielsweise bei der Ernennung des Ministerpräsidenten und anderer Mitglieder der Regierung, wie auch des Gouverneurs der Tschechischen Nationalbank oder der Präsidenten und Richter des Verfassungsgerichts eine wichtige Rolle.