Russland-Ukraine-Ticker vom Montag, 21. Februar 2022

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, erklärte: "Wir haben mit einem solchen Schritt Russlands gerechnet und sind bereit, sofort zu reagieren." Man berate sich mit Verbündeten und Partnern, einschließlich der Ukraine, über die nächsten Schritte.

Russland verletzt nach den Worten von UN-Generalsekretär Antonio Guterres mit der Anerkennung der abtrünnigen Donbass-Regionen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Die Vereinten Nationen (UN) unterstützten weiterhin die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, erklärte ein UN-Sprecher.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Abend mit US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beraten. Nach Angaben eines Regierungssprechers waren sich alle drei einig, "dass dieser einseitige Schritt Russlands ein klarer Bruch des Minsker Abkommens ist". Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Armee solle in den Separatisten-Regionen für die Aufrechterhaltung des "Friedens" sorgen, hieß es am Montagabend in zwei Dekreten an das Verteidigungsministerium. Putin hatte kurz zuvor die Unabhängigkeit der pro-russischen, sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt, nachdem er die Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ostukraine als chancenlos bezeichnet hatte.

Putin habe sein wahres Gesicht gezeigt und nun sei im Ukraine-Konflikt das Schlimmste zu befürchten, sagt Politikwissenschaftler Johannes Varwick von der Uni Halle. Der Westen könne nur noch mit Sanktionen reagieren.

Russlands Präsident Putin hat die Separatisten-Republiken in der Ostukraine anerkannt. Er unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. EU und USA drohten mit Sanktionen.