Volksabstimmung Verfassungsreferendum in Russland: Machterhalt für Putin um jeden Preis

"Das ist ein Journalist von Mediazona, die Polizisten wollen ihn abführen", sagt die Stimme hinter der Kamera. Man sieht wie ein Mann versucht, die Polizisten mit seinem Smartphone zu filmen, wie diese ihn packen, seine Arme auf den Rücken drehen und ihn zu Boden werfen. Dann ist ein lautes Knacken zu hören und ein Schmerzensschrei. Auf diesem kurzen Video, das am Dienstag in einem Wahllokal in St. Petersburg aufgenommen wurde und aktuell in sozialen Netzwerken kursiert, ist der Moment festgehalten, in dem zwei Polizisten dem Journalisten David Frenkel die Hand brechen. Dabei war er lediglich als Berichterstatter im Wahllokal. Später kommentierte St. Petersburgs Gouverneur Alexander Beglow den Vorfall gegenüber dem Onlinemedium Rotonda mit Worten des Bedauerns, um dann die Polizisten in Schutz zu nehmen: "Ich möchte jedoch hervorheben, dass viele müde sind und jeder seinen eigenen Charakter und seine eigenen Emotionen hat. Wir sind doch alle Menschen – sowas kann eben mal passieren."

Ella Pamfilowa, Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission während einer Sitzung am 1. Juni 2020, bei der das Prozedere des Verfassungsreferendums bekannt gegeben wurde. Bildrechte: imago images/ITAR-TASS

In der Tat müssen Vertreter der Staatsmacht zum Ende des Referendums sehr müde sein. Seit Wladimir Putin die Abstimmung vor einem Monat angekündigt hat, hat der Staat alle Kräfte für die Organisation mobilisiert. Und das mitten in der Corona-Epidemie. Sicherheitsabstände mussten beachtet und Schutzausrüstung für die Wahlhelfer besorgt werden. Um das Ansteckungsrisiko zu verringern und Menschenansammlungen zu vermeiden, kann elektronisch und open-air abgestimmt werden. So konnten die Bürger Russlands an allen möglichen Orten ihre Stimme abgeben: In Kofferräumen von Autos, auf Bänken in Hinterhöfen oder in Parks, in Bussen oder einfach auf einer offenen Wiese.

Wenn Sie nicht zu uns kommen, kommen wir zu Ihnen: Rentnerinnen bei einer Stimmabgabe direkt vor ihrem Hauseingang. Bildrechte: imago images/ITAR-TASS

Eine Situation in der Wahlbeobachter keine Chance haben und einer Wahlmanipulation Tür und Tor geöffnet sind. Schon mehren sich Meldungen von stapelweise eingeworfenen Stimmzetteln. Ein Journalist des unabhängigen Fernsehsenders TV-Rain hat es geschafft zwei Mal abzustimmen, elektronisch und im Wahllokal. Nun ermittelt die Polizei – allerdings gegen den Journalisten.

Die Onlinezeitung Meduza.io berichtete unter Berufung auf eigene Quellen in der Präsidialadministration, dass dort eine Beteiligung an der Abstimmung von 55 und eine Zustimmung von 65 Prozent erwartet würde. Diese Zahlen würden auf den persönlichen Wunsch Putins zurückgehen, nicht weniger Zustimmung zu erhalten als bei der Verfassungsabstimmung 1993. Damals lag sie bei rund 58,4 Prozent.

Im Ergebnis sehen wir eine einwöchige Bemühung des Staates, so viele Menschen wie möglich an die Urnen zu bringen, die beinahe schon verzweifelt anmutet. Kampagnen gegen die Verfassungsänderungen wurden im Vorfeld verboten. Auf Lehrer, Ärzte und andere Staatsbedienstete überall im Land wurde Druck ausgeübt, um sie und ihre Familien zur Abstimmung zu bewegen. Ein Nachweis über die Teilnahme sei bei den Vorgesetzten abzugeben, andernfalls würden Nachteile und Probleme im Berufsleben drohen, heißt es etwa aus einem Klinikum in der Stadt Kirow.

In einem internen Video spricht der Chef des russischen Rentenfonds, Maxim Topilin, davon, dass die von Putin versprochenen Corona-Hilfen in Form einer Einmalzahlung von umgerechnet 125 Euro für jedes Kind zwischen 3 und 16 Jahren, am Morgen des 1. Juli auf den Konten der Menschen sein sollen. Und  am 30. Juni hat sich der Präsident persönlich nochmals an die Bevölkerung gewandt und dazu aufgefordert, am Hauptabstimmungstag zur Urne zu gehen. "Ich möchte wiederholt meine Position bekräftigen. Sie ist klar, unabänderlich und absolut fest: Der neue Verfassungstext, alle vorgeschlagenen Änderungen, werden nur im Falle Ihrer Zustimmung und Ihrer Unterstützung in Kraft treten," schloss er seine Ansprache an die Bürger des Landes.

Präsident Wladimir Putin bei seiner Stimmabgabe für die Verfassungsänderungen am 1. Juli 2020. Bildrechte: imago images/ITAR-TASS

Das scheint die Vorsitzende der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, anders zu sehen. Kurz zuvor sagte sie in einem Interview im staatlichen Fernsehen, dass Putin diese Abstimmung gar nicht gebraucht hätte, denn die Änderungen seien ja bereits durch das Verfassungsgericht legitimiert und damit längst in Kraft. Wozu also das Ganze?

Die Gegner der Abstimmung sind sich zumindest in der Antwort auf diese Frage einig: Es gehe lediglich darum, alle bisherigen Präsidentschaften Putins für nichtig zu erklären, damit er nach 2024 weitere 12 Jahre an der Macht bleiben könne. Dabei wird die Rechtmäßigkeit der Verfassungsänderungen grundsätzlich in Frage gestellt. Es sei eher ein Verfassungsumsturz denn eine Verfassungsreform, sagt die Opposition unisono.

Doch die Geister scheiden sich daran, wie mit diesem "Umsturz" umzugehen ist. Während das Lager um den Oppositionspolitiker Alexei Navalny argumentiert, eine Beteiligung an der Abstimmung würde einer Unterstützung des gesamten Prozesses gleichkommen und dazu aufruft, die Abstimmung zu boykottieren, plädieren die meisten Politologen dafür, mit einem "Nein" zu stimmen und diese Wahl öffentlich in sozialen Netzwerken zu dokumentieren. 

Die Politologin Ekaterina Schulmann in einem Moskauer Wahllokal. Auf ihrem Stimmzettel ist das "Nein" angekreuzt. Bildrechte: Ekaterina Schulmann

Diese Position fasst der Politologe Kirill Rogov auf seiner Facebook-Seite zusammen: "Sie müssen verstehen, dass Sie keine Instanz haben, die Ihre Stimme berücksichtigen wird. Wenn Sie hingehen und dagegen stimmen, werden zwei Stimmen dafür hinzugefügt. Wenn Sie nicht hingehen, dann nur eine. In einem solchen Fall, ist das einzige, was Sie machen können, Ihre Meinung nicht Ella Pamfilowa und der Zentralen Wahlkommission mitzuteilen, sondern unmittelbar der Gesellschaft und sich selbst."

Wie zu Bestätigung seiner Worte gab die Zentrale Wahlkommission schon am frühen Nachmittag des 01. Juli bekannt, dass russlandweit 60 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt haben. Dabei seien 72,9 Prozent für die Änderungen und 25,91 Prozent dagegen. Gleichzeitig berichteten unabhängige Beobachter aus Moskau und St. Petersburg von einer 50/50-Situation in den Wahllokalen.