Internationaler Tag der Pressefreiheit Wie die Corona-Pandemie die Pressefreiheit in Osteuropa bedroht

In Ungarn hat sich Ministerpräsident Viktor Orbán im Schatten der Corona-Krise umfangreiche Machtbefugnisse gesichert. Das Ermächtigungsgesetz, das das ungarische Parlament Ende März billigte, enthält einen neuen Straftatbestand: Die Verbreitung von Fake News. Wer öffentlich Falschnachrichten oder verzerrte Tatsachen verbreitet, die den Erfolg der Schutzmaßnahmen beeinträchtigen, kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.

Ein Kampf gegen Fake News ist begrüßenswert, doch herrscht in Ungarn die Sorge, dass das Gesetz lediglich eine regierungsfreundliche Berichterstattung garantieren soll. Der ungarische Medienwatchdog "Mérték Media Monitor" kritisierte, dass alles, was Medien nunmehr schreiben oder senden dürften, der "Zwangsjacke der Kommunikationsstrategie der Regierung" unterworfen werde.

Auch die in Berlin ansässige Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" sieht die neueste Entwicklung mit Besorgnis. Sie beobachtet seit Jahren, dass Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei "Schritt für Schritt Ungarns Medienlandschaft unter Kontrolle gebracht haben", sagt Geschäftsführer Christian Mihr im Interview mit MDR AKTUELL.

Bereits 2010 hatte die Budapester Regierung die öffentlich-rechtlichen Sender mit der einzigen Nachrichtenagentur des Landes zur staatlichen Medienholding MTVA zusammengeschlossen. Eine Zentralredaktion wurde eingerichtet und gleichzeitig zahlreiche regierungskritische Journalisten entlassen. Im November 2018 folgte der nächste Schritt: Über Nacht wurden fast 500 regierungsnahe Medienunternehmen in der "Mitteleuropäischen Presse- und Medienstiftung" – kurz: KESMA – gebündelt. Eine kartellrechtliche Überprüfung dieses neuen Mediengiganten verhinderte die Regierung mit dem Argument, er sei "von volkswirtschaftlich strategischer Bedeutung".

Bisher ist noch niemand wegen des neuen Gesetzes im Gefängnis gelandet. Doch die wenigen unabhängigen Medien, die es im Land noch gibt, spüren gerade in der Corona-Krise den steigenden Druck. Dabei waren sie die ersten, die realistisch über die Gefahren der Pandemie berichteten, als sie von regierungsnahen Medien noch kleingeredet wurde. Und sie stellen bis heute kritische Fragen – zu Test-Kapazitäten oder zu fehlender Schutzkleidung.

Doch die Regierung antwortet nicht allzu gerne darauf. Als etwa ein Reporter des regierungskritischen Online-Portals 444.hu bei einer Pressekonferenz Mitte März fragte, warum der Innenminister nach dem Kontakt mit einem Infizierten anders als die Mitarbeiter des Gesundheitswesens getestet wurde, bekam er keine Antwort. Stattdessen wurde er von Regierungssprecher Zoltán Kovács angefahren, er solle nicht schlauer sein als die Fachleute und nicht nach Sensationen suchen.

Gleichzeitig haben die wenigen unabhängigen Medien im Land mit schwindenden Ressourcen zu kämpfen. Denn in Ungarn brechen die Werbeeinnahmen weg. Das trifft besonders die regierungskritischen Medien hart, da regierungstreue Medien oft sehr großzügig mit Werbung staatseigener Konzerne versorgt werden. So starteten die Plattformen 444.hu und Index Spendenaufrufe, damit sie durch die Krise kommen.

Auch in Rumänien wollen die Machthaber die Deutungshoheit über ihr Krisenmanagement behalten – gerade jetzt in der Corona-Pandemie. Dazu gehört seit Mitte März auch der verstärkte Kampf gegen Falschinformationen – ob in Massenmedien oder auf Internetseiten. Was die falschen, was die richtigen Informationen sind, darüber entscheidet zurzeit laut Präsidentendekret das Bukarester Innenministerium. Es darf die Löschung oder Blockierung von Online-Artikeln und Websites veranlassen, ohne dass sich die Autoren derzeit rechtlich dagegen wehren können. 

Bukarester Innenministerium geht per Dekret gegen Falschinformationen vor. Bildrechte: imago/Christian Ohde

In der Tat kursieren auf rumänischen Websiten eine Menge Fake News und Verschwörungstheorien, die den Eindruck erwecken wollen, dass die Pandemie eine geopolitische Erfindung großer Länder sei, die auf diese Weise miteinander um die Vormachtsstellung kämpften. Neueste Erfindung im Netz: Ein Covid-19-Passport für all jene, die nicht infiziert sind und damit künftig reisen dürften. Der Kampf gegen solche Falschinformationen wirkt nahezu chancenlos: Die Bukarester Regierung ließ in den vergangenen Tagen mehrere Websites oder Artikel blockieren, allerdings tauchten wenig später unter anderer Domain wieder neue Fake News auf.

Rumänische Journalistenorganisationen – wie ActiveWatch – zeigen sich unterdessen besorgt, wie rigoros die Behörden derzeit ihre Informationspolitik steuern. Statt Websites zu löschen, müssten sie sich vielmehr als "vertrauensvolle Informationsquelle erweisen, die regelmäßig und transparent kommuniziert", sagt der Chef von ActiveWatch, Mircea Toma, auf Anfrage von MDR AKTUELL.

So hat die Regierung extra einen Krisenstab eingerichtet, der täglich Zahlen zu Infektionen und Sterbefällen, ebenso offizielle Statements zu Notverordnungen veröffentlicht. Wiederholt wurden die Zahlen im Nachgang nach oben korrigiert, was Journalisten und Bürger misstrauisch über das Krisenmanagement der Regierung stimmt.

Doch besteht deutlich mehr Informationsbedarf zur aktuellen Corona-Lage, denn die Pandemie offenbart einmal mehr die Missstände im staatlichen rumänischen Gesundheitssystem: Angefangen vom akuten Personalmangel auf Intensivstationen bis hin zu führungsschwachen Krankenhausdirektoren, die die eigenen Ärzte und Patienten in Lebensgefahr bringen. Investigative Recherchen rumänischer Medien ergaben, dass zwielichtige Firmen lebensnotwendige Schutzausrüstung für den Staat beschaffen durften – es gab keine Ausschreibung, die Preise waren völlig überteuert. Die Zeiten seien günstig, um sich zu bereichern, heißt es in vielen Redaktionen.

Aufnahme von 2016 in einem OP-Saal in einem rumänischen Kreiskrankenhaus. Bildrechte: MDR/Annett Müller

Zeitnahe Stellungnahmen von staatlichen Behörden dazu einzuholen, ist gerade aussichtslos. Laut gesetzlicher Auskunftspflicht müssen die Behörden in zehn bis 30 Tagen auf Presse-Anfragen reagieren. Schon in normalen Zeiten gleicht das einer Ewigkeit, doch seit Notstand herrscht, dürfen sich die Behörden laut einem Dekret doppelt so viel Zeit für die Beantwortung lassen. "Unter den Journalisten herrscht riesiger Frust, dass sie auf diese Weise ganz offiziell bei ihrer Berichterstattung behindert werden dürfen", sagt Ioana Avadani, Geschäftsführerin beim Bukarester Zentrum für unabhängigen Journalismus (CJI) auf MDR-Anfrage.

Wegen der Pandemie sind Zeitungskioske derzeit in Rumänien geschlossen. Auch haben viele Zeitungen ihre Printausgabe eingestellt. Bildrechte: MDR/Annett Müller-Heinze

Dabei sind die Einschaltquoten und Online-Zugriffe in Rumänien schon lange nicht mehr so hoch wie jetzt. Es gebe gerade vom Publikum einen ungewöhnlich großen Drang nach verlässlichen Informationen, heißt es von der rumänischen Medienforschung BRAT. Gute Ausgangsbedingungen für Presse und Fernsehen, doch mit der Pandemie ist deren wichtigste Finanzquelle – der Werbemarkt – in großen Teilen weggebrochen. Viele Zeitungsredaktionen haben aus Kostengründen ihre Printausgabe vorläufig eingestellt und berichten nur noch online.

Die Bukarester Regierung bot vor Tagen den Redaktionen an, kurzfristig als Werbepartner einzuspringen. Für eine staatliche Informationskampagne zur Pandemie sollen bis Ende August gut 40 Millionen Euro ausgegeben werden. Ein verlockendes Angebot für rumänische Redaktionen, die solche Kampagnen kennen. Seit Jahren schaltet der rumänische Staat Werbeanzeigen und belohnt damit Medien, deren Berichterstattung sich als regierungsfreundlich erweist. Vertraglich vereinbart werden muss das nicht, heißt es vom Zentrum für unabhängigen Journalismus (CPJ) in Bukarest. Angesichts des Geldsegens üben die Redaktionen "freiwillig Selbstzensur".

Dass die Corona-Pandemie zur neuen Gefahr für die Pressefreiheit werde, konstatierte im April auch die Organisation "Reporter ohne Grenzen" – und das nicht nur in Osteuropa, sondern weltweit. So bündele die Corona-Pandemie "bestehende autoritäre Reflexe in vielen Ländern wie ein Brennglas", sagte Geschäftsführer Christian Mihr bei MDR AKTUELL.

In Osteuropa blicke man dabei "besonders sorgenvoll" auf Serbien, wo Präsident Aleksandar Vučić persönlich Journalisten diffamiere und mit Klagen überziehe. Besorgniserregend sei Anfang April auch die kurzzeitige Festnahme einer Journalistin gewesen, die kritisch über die mangelhafte Schutzausrüstung in einem serbischen Krankenhaus berichtet hatte, sagte Mihr. Die serbische Reporterin Ana Lalić war Anfang April mit der Begründung festgenommen worden, sich nicht an ein Regierungsdekret gehalten zu haben, wonach nur der staatliche Krisenstab Informationen zur Pandemie veröffentlichen dürfe. Der Fall Lalić sorgte in Serbien für massive Kritik aus dem In- und Ausland – mit Erfolg: Regierungschefin Ana Brnabić nahm angesichts des öffentlichen Drucks das Dekret wieder zurück.