Umstrittenes Bauprojekt Polen: Doch keine Bernstein-Millionen in der Ostsee

Es ist eines der Prestigeprojekte der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Seit 2019 baut sie an einem Schifffahrtskanal, der den Seehafen Elbląg im Nordosten des Landes mit der Ostsee verbinden soll. Das Projekt soll Polens Schifffahrt weniger abhängig von Russland machen. Denn bislang müssen Schiffe aus Elbląg die Hoheitsgewässer der russischen Exklave Kaliningrad durchfahren, um die offene Ostsee zu erreichen. Der neue Kanal soll den Umweg überflüssig machen.

Zur Finanzierung der ursprünglich auf 218 Millionen Euro geschätzten Baukosten des Projekts legten die zuständigen Behörden einen außergewöhnlichen Plan vor. Experten des Ministeriums fürs Seewirtschaft und Binnenschifffahrt berechneten, dass man während der Bauarbeiten mehr als eine Tonne Bernstein finden würde. Diesen wollte das Ministerium dann verkaufen und so einen Teil der Kosten für den Kanal decken.

Der damalige Seefahrtsminister Marek Gróbarczyk prognostizierte im Jahr 2019, dass man 1,4 Tonnen Bernstein finden würde, von denen sich 500 Kilogramm zum Verkauf eignen würden. Beim aktuellen Marktpreis von 60 Euro pro Gramm würde das einem Marktwert von 30 Millionen Euro entsprechen. Ein Jahr später sprach das Ministerium für Staatsvermögen nach eigener Schätzung bereits von bis zu 6,9 Tonnen Bernstein, die man am Grund der Ostsee finden könnte.

Später wurde jedoch bekannt, dass sich diese Schätzung gar nicht auf den Bereich der Baustelle bezog, sondern auf das gesamte umliegende Gebiet der Frischen Nehrung. Dennoch behauptete der PiS-Politiker Jarosław Sellin in einem Radiointerview sogar, dass man genug Bernstein finden würde, um die gesamten Baukosten des Projekts zu decken – mehr als 200 Millionen Euro. Belege dafür nannte er jedoch nicht.

Wirtschaftsprojekt mit Symbolcharakter: Durch den Kanal will Polen einen direkten Zugang seines Seehafens Elbląg zur Ostsee schaffen. Bisher mussten polnische Schiffe dafür russische Gewässer passieren, was immer wieder zu Spannung führte. Russland unterhält bei Baltijsk eine eigene Marinebasis und hatte polnischen Schiffen mehrfach die Durchfahrt verweigert. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Deshalb äußerte die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza Zweifel, ob es die Bernsteinvorkommen überhaupt gab. Abgeordnete der Opposition brachten im Januar 2021 eine Anfrage im Parlament ein. Sie wollten wissen, wie viel Bernstein tatsächlich bisher gefunden wurde. Das Umweltministerium antwortete darauf, dass „bisher circa 17 Kilogramm Bernstein ausgegraben“ wurden. Das entspricht einem Marktwert von gut einer Million Euro.

Das Ministerium wiederholte jedoch die Prognose, dass man mit 6,9 Tonnen Bernstein rechne. Und das, obwohl selbst der Hauptinvestor des Ostseekanals gar kein Interesse mehr am Abbau von Bernstein hatte. Das Seeamt in Gdynia bestätigte nämlich, dass dieser nicht einmal eine Konzession beantragt habe, um Bernstein abzubauen. Der Investor schien im Gegensatz zur Regierung nie von großen Vorkommen ausgegangen zu sein.

Marek Rutka von der grün-liberalen Partei "Frühling" war einer der Abgeordneten, die die Anfrage zum Bernsteinabbau ins Parlament eingebracht haben. Er ist über die Antwort des Umweltministeriums entsetzt und kritisiert die Projektplanung und die Versprechen der Regierung, Millionen durch den Abbau nicht vorhandenen Bernsteins einzunehmen: "Die Antwort ist lächerlich, um nicht zu sagen tragisch. Denn sie zeigt die schlampige Herangehensweise an den Investitionsprozess."

Hinzu kommt, dass das Projekt mittlerweile doppelt so teuer wie ursprünglich geplant ist. Die Gesamtkosten belaufen sich auf mindestens 436 Millionen Euro. Trotz des Bernstein-Fiaskos und der explodierenden Kosten hält die Regierungspartei PiS an dem Prestigeprojekt fest. Der Bau soll im Jahr 2023 fertiggestellt werden.

Durch den Kanal können sich die Schiffe in Zukunft den rund 100 Kilometer langen Umweg über russische Hoheitsgewässer bei Kaliningrad sparen. Mit der russischen Exklave kommt es regelmäßig zu politischen Spannungen. Schon mehrmals wurde polnischen Schiffen dort die Durchfahrt untersagt.

Daher war das Umgehen des russischen Territoriums auch eines der Hauptargumente für den Bau des Kanals. Sowohl Polens Präsident Andrzej Duda als auch PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński betonten bei Besuchen vor Ort, wie wichtig das Projekt für die Souveränität Polens sei. Zu der gescheiterten Finanzierung durch den Bernsteinabbau äußerte sich bislang jedoch keiner von beiden.

Das Großprojekt ist auch wegen seiner ökologischen Folgen umstritten. Der Kanal durchschneidet die Landzunge der Frischen Nehrung und greift so in das sensible Ökosystem der dahinter liegenden Bucht ein, dem Frischen Haff. Der Umweltverband EKO-UNIA hat deshalb bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das Projekt eingelegt. Auch Greenpeace spricht von "Hohn an Polens Naturschutzsystem". Eine verpflichtende Umweltprüfung nach EU-Richtlinien habe vor dem Bau nicht stattgefunden.