Kommentar Belarus-Grenze: Polen will keine EU-Hilfe

Im Dreck der Wälder und Sümpfe an der polnisch-belarussischen Grenze sterben Menschen. Bislang waren es mindestens fünf. Die polnische Regierung nimmt das billigend in Kauf. Sie hat im Grenzgebiet einen Ausnahmezustand verhängt – und damit Hilfsorganisationen ausgesperrt, die den hungernden und frierenden Migranten echte Hilfe leisten könnten – im Gegensatz zur Regierung, die sich auf Scheinaktionen beschränkt. Drei Konvois mit Hilfsgütern hat Warschau Richtung Belarus losgeschickt, damit sie auf belarussischer Seite an Migranten verteilt werden – wohl wissend, dass das Regime von Alexander Lukaschenko das nicht zulassen wird.

Die gescheiterten Hilfstransporte sind ein Sinnbild für das Krisenmanagement der Regierung in Warschau – es geht vor allem darum, Eindruck zu schinden, ohne das Problem zu lösen. Das zynische Kalkül dabei: Je länger die Krise dauert, desto besser für die regierende PiS-Partei. Denn: Die meisten Polen lehnen Flüchtlinge und Migranten ab. Die PiS bedient diese Stimmung, kann sich als Beschützerin des Landes profilieren und bei der Bevölkerung punkten. Die Migrationskrise ist für die Regierungspartei eine politische Goldgrube.

Außerdem lenkt die Krise an der Grenze von Problemen im Inland ab. So kletterte die Inflation im Oktober auf den vor kurzem noch unvorstellbaren Wert von 6,8 Prozent. Für Unmut sorgt auch das vor einem Jahr verschärfte Abtreibungsgesetz – Tausende Menschen sind am ersten November-Wochenende dagegen auf die Straße gegangen, nachdem eine 30-Jährige an Sepsis gestorben war, weil die Ärzte ihren nicht überlebensfähigen Fötus nicht abtreiben wollten. Hinzu kommen die andauernden Scharmützel mit der EU, der Streit mit Tschechien um den Braunkohletagebau Turów, Vetternwirtschaft und Korruption der Regierenden. All das lässt die Migrationskrise verblassen.

Kein Wunder, dass die Regierung von Mateusz Morawiecki viele Mittel zu deren Lösung ungenutzt lässt. So könnte sie beispielsweise eine diplomatische Offensive starten und mit Hilfe der EU Druck auf Lukaschenko ausüben. Die Androhung neuer Wirtschaftssanktionen könnte den Machthaber in Minsk zur Mäßigung bewegen, denn Belarus steckt in der Krise – westliche Sanktionen würden die Lage weiter verschlechtern und Lukaschenko noch stärker von Putin abhängig machen. Im schlimmsten Fall könnte es zu Streiks in den Betrieben kommen. Wirtschaftlich bedingte Arbeiterproteste ließen sich aber nicht so einfach niederschlagen wie die politischen Proteste nach Lukaschenkos gefälschter Wiederwahl.

Auch in den Herkunfts- und Transitländern könnte man mit Diplomatie einiges erreichen. Das beweist das Beispiel Litauens, das mit Schützenhilfe der EU den Irak dazu brachte, die Zahl der Flüge nach Belarus zu reduzieren und die Arbeit der belarussischen Konsulate einzuschränken. Die EU könnte außerdem Unternehmen sanktionieren, die Charterflugzeuge für den Transport der Migranten und Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Letztere müssten in ihren Herkunftsländern zudem aufgeklärt werden, dass Lukaschenkos Regime lügt, sie als "menschliche Waffen" missbraucht und der Weg in die EU mitnichten offensteht.

Sollte die Diplomatie nichts bringen, wäre es außerdem denkbar, alle Grenzübergänge nach Belarus zu schließen. Für ein Transitland, das auch vom Warenverkehr zwischen Ost und West lebt, wäre das eine empfindliche Strafe. Eine weitere Möglichkeit: die NATO einschalten und Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags fordern. Gerade jetzt, wo immer mehr belarussische Uniformträger mit Waffen in der Hand an der Grenze sichtbar werden und es zu ersten Provokationen kommt, wäre das ein wünschenswertes und deutliches Signal an den Aggressor aus Minsk – bis hierher und nicht weiter.

Nichts davon hat Polen bislang in die Wege geleitet, die Regierung hat noch nicht einmal die Hilfe der europäischen Grenzschutzagentur Frontex angefordert. Es scheint, dass Warschau so lange wie möglich versuchen will, das Problem an der Grenze zu Belarus in Eigenregie zu lösen – aus politischem Kalkül.