Europäischer Gerichtshof Polen soll eine Million Euro täglich Zwangsgeld zahlen

27. Oktober 2021, 21:57 Uhr

Seit Monaten ignoriert Polen Beschlüsse des höchsten europäischen Gerichts. Nun spitzt sich der Streit um die polnische Justizreform zu: Das Land soll eine Million Euro täglich an die EU-Kommission zahlen.

Polen soll im Streit mit der EU um die umstrittene Justizreform täglich eine Million Euro Strafe an die EU-Kommission zahlen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Mittwoch hervor. Warschau habe eine EuGH-Entscheidung zu den Reformen noch nicht umgesetzt, begründete das Gericht seinen Beschluss. Das sei aber notwendig, um ernsthaften Schaden von der EU abzuwenden. Die Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer sei nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.

Polens Regierung beklagt "Erpressung"

Die polnische Regierung wies das Urteil umgehend als "Erpressung" zurück. Vize-Justizminister Sebastian Kaleta warf dem EuGH vor, er verachte und ignoriere die polnische Verfassung komplett. Das Gericht überschreite seine Kompetenzen.

Hintergrund ist der Streit um eine umstrittene Disziplinarkammer für polnische Richter, die es seit 2018 gibt. Sie ist für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständig und kann diese auch suspendieren. Die EU-Kommission hält die Unabhängigkeit der Kammer für fraglich und war deshalb vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Der EuGH hatte der Beschwerde im Juli stattgegeben und die Aussetzung der Kammer in Warschau gefordert.

Da Warschau keine weiteren Schritte vornahm, hatte die EU-Kommission im August beim Europäischen Gerichtshof finanzielle Sanktionen gegen Polen beantragt, die nun vom Gericht bewilligt wurden. Die Strafzahlung soll solange gelten, bis Polen die Entscheidung umsetzt.

Quelle: MDR, dpa, AFP / (rnm)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Oktober 2021 | 14:00 Uhr

Mehr Politik in Osteuropa

Russischer Angriff auf Kiew fordert neun Tote 1 min
Russischer Angriff auf Kiew fordert neun Tote Bildrechte: Reuters
1 min 24.04.2025 | 08:32 Uhr

In Kiew sind bei einem russischen Angriff in der Nacht zu Donnerstag neun Menschen getötet worden. Zudem wurden 63 Menschen verletzt. Es war den Behörden zufolge ein kombinierter Angriff mit Raketen und Drohnen.

MDR FERNSEHEN Do 24.04.2025 06:14Uhr 00:52 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/video-ukraine-tote-kiew-angriff-russland-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Mehr aus Osteuropa

Polnischer Grenzpfosten in Zgorzelec (Polen) gegenüber Goerlitz. 4 min
Deutsch-polnische Grenze in Görlitz: Einst blickten viele Polen mit Bewunderung nach Deutschland hinüber. Doch das ändert sich – immer häufiger wird Deutschland in Polen als "gefallenes Land" bezeichnet, heruntergewirtschaftet und kaputtgespart. Bildrechte: IMAGO / Winfried Rothermel
4 min 24.04.2025 | 13:11 Uhr

In der polnischen Öffentlichkeit bröckelt das Bild von Deutschland als Inbegriff des "goldenen Westens". Das Land steht nun für digitale Rückständigkeit und Bürokratie.

MDR AKTUELL Do 24.04.2025 09:38Uhr 04:29 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/audio-2919906.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio