Luxemburg EU will bei Subventionsbetrug jetzt selbst ermitteln

Die Europäische Staatsanwaltschaf EUStA ermittelt von heute an grenzüberschreitend bei Veruntreuung von EU-Fördermitteln sowie bei Steuerbetrug und Geldwäsche zulasten des EU-Haushalts.

Es ist die erste Strafverfolgungsbehörde der EU, die bei Verdachtsmomenten selbst ermitteln darf. Bislang waren die aufgedeckte Betrugsfälle mit EU-Mitteln lediglich auf nationaler Ebene geführt worden und dort auch oft versandet, wenn sich herausstellte, dass es keinen Schaden für den eigenen Haushalt, sondern für den EU-Haushalt gegeben hatte. Nun obliegt die Ermittlung der EUStA. Sie soll Vermögen beschlagnahmen, Haftbefehle beantragen, die Anklageerhebung erfolgt nach der jeweiligen Gesetzgebung des betroffenen Landes.

Geleitet wird die neue Behörde mit gut 150 Staatsanwälten aus 22 EU-Ländern von der rumänischen Ermittlerin Laura Codruta Kövesi. Die 48-Jährige hatte sich in den vergangenen Jahren europaweit einen Namen durch ihre Ermittlungen in ihrem Heimatland Rumänien gemacht. Der spanischen Nachrichtenagentur EFE sagte Kövesi unlängst, man könne die EU nicht in mehr oder weniger korrupte Staaten teilen. Wo es EU-Fördermittel gebe, werde es auch Korruption geben.

Kösvesi geht davon aus, dass der EU durch Veruntreuung und Steuerbetrug jährlich ein Schaden von rund 500 Millionen Euro entsteht. Ihr neuer Leitungsjob sei eine "gewaltige Herausforderung", doch mit ihrem "starken Team" werde ihre neue Behörde "sicher Erfolg haben", sagte Kövesi. Zudem kommt der Start der Behörde zu einem passenden Zeitpunkt. In den kommenden Jahren werden allein 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfsmitteln an die EU-Mitgliedsstaaten ausgezahlt. Die Ermittler in Luxemburg wollen akribisch verfolgen, dass sie nicht in dunkle Kanäle versickern.

Doch nicht alle EU-Mitglieder sind vom Nutzen der neuen Behörde überzeugt. Dänemark, Irland und Schweden beteiligen sich nicht. Aus Osteuropa fehlen Ungarn und Polen - ausgerechnet jene Länder, die in der Vergangenheit von großen europäischen Transferzahlungen profitierten und immer wieder Betrugsfälle mit EU-Geldern hatten.

Dennoch: 22 EU-Länder fördern mit Budget und Personal die neue Behörde, die unabhängig von politischen Weisungen agieren soll. Neu an der Europäischen Staatsanwaltschaft ist, dass sie anders als das Ende der 1990er-Jahre gegründete Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF auch tatsächlich eigene Ermittlungen einleiten kann.

Vor ihrem neuen Job als EUStA-Chefin hatte Kövesi die Antikorruptionsbehörde DNA in Bukarest geleitet, die in ihrer fünfjährigen Amtszeit Dutzende hochrangiger Amtsträger, Minister und Parlamentarier wegen Korruption vor Gericht brachte. 37 davon wurden zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Im Sommer 2018 hatte die damalige sozialdemokratische Regierung die ihr missliebige Ermittlerin entlassen. Kövesi bewarb sich daraufhin um den Chefposten der neuen europäischen Strafverfolgungsbehörde EUStA.

Einfach war das nicht: Ihre Regierung hatte über Monate versucht, sie zu diskreditieren und eine erfolgreiche Bewerbung zu verhindern. Vergeblich: Auf Druck der EU-Parlamentes entschieden sich die EU-Staaten im September 2019 schließlich für Kövesi als Behördenchefin. Die Dauer ihrer Amtszeit: sieben Jahre. Nicht viel Zeit, um die EUStA in Luxemburg zu einer wirksamen Behörde gegen Korruption und Subventionsbetrug aufzubauen.

Quelle: MDR/EFE