Streit um Geflüchtete Belarus will Migranten heimfliegen

• Weitere Airlines stoppen Flüge mit Migranten nach Belarus.
• Irak will Hunderte Staatsbürger zurückholen.
• EU berät über schärfere Sanktionen gegen Lukaschenko.

Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat sich bereiterklärt, an den Grenzen zur EU gestrandete Migranten in ihre Heimatländer zurückzufliegen. Er sagte, man versuche die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten zur Heimkehr zu bewegen, doch die wollten nicht. Lukaschenko erklärte, die Menschen "falls nötig" nach München fliegen zu lassen.

Zugleich verhängte die belarussische Fluggesellschaft Belavia ein Flugverbot auf der Route von Dubai nach Belarus für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und dem Jemen.  Der Schritt sei auf Ersuchen der Vereinigten Arabischen Emirate erfolgt, teilte Belavia mit.

Auch die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings stellte ihre Flüge nach Belarus ein. Zuvor hatten das bereits die Türkei und der Irak angeordnet. Die EU wirft dem Lukaschenko-Regime vor, in organisierter Form Menschen aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Brüssel hatte deswegen Sanktionen gegen Fluggesellschaften angedroht, die Migranten befördern.

Der Irak kündigte am Montag an, irakische Staatsangehörige von der belarussisch-polnischen Grenze wieder in die Heimat zu fliegen. Das Außenministerium erklärte, die Menschen könnten am Donnerstag auf freiwilliger Basis in ihre Heimat zurückkehren. Dafür würden Flüge organisiert. Irakische Behördenvertreter hätten im Grenzgebiet Hunderte Iraker registriert, die in ihre Heimat zurückwollten.

Derzeit sitzen bis zu 4.000 Menschen vor allem aus dem Nahen Osten im belarussischen Grenzgebiet fest. Polen und Litauen haben ihre Grenzen abgeriegelt. Hilfsorganisationen versuchen, den Flüchtlingen gegen Kälte und Hunger zu helfen.

Die Außenminister der Europäischen Union haben im Streit um illegale Migration über Belarus eine weitere Verschärfung der Sanktionen auf den Weg gebracht. Sie vereinbarten einen erweiterten Sanktionsmechanismus. Damit könne die EU nun auch "die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke" unter Strafe stellen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Erstmals können demnach Verantwortliche und Organisationen mit Sanktionen belegt werden, die Belarus bei illegaler Migration helfen. Die neuen Strafmaßnahmen zielen demnach auf Fluggesellschaften, Reisebüros und andere Verantwortliche, die sich am Schleusen der Migranten beteiligen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte am Montag mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko über die Lage der Flüchtlinge im Grenzgebiet. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Abend mit, in dem Telefonat sei es um "die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union" gegangen. Vor allem sei "über die Notwendigkeit humanitärer Hilfe für die dort befindlichen Flüchtlinge und Migranten" gesprochen worden. Es war das erste Telefonat eines europäischen Regierungs- oder Staatschefs mit Lukaschenko seit dessen umstrittener Wiederwahl im vergangenen Jahr.

 AFP, dpa, (ans)