Polnisches "Holocaust-Gesetz" schlägt 2018 Wellen

Wer künftig Polen für die Verbrechen der deutschen Nazis mitverantwortlich macht oder deutsche Konzentrationslager auf polnischem Boden als "polnisch" bezeichnet, riskiert eine Gefängnisstrafe bis zu drei Jahren - das besagte das "Holocaust-Gesetz", das am 1. März 2018 in Kraft getreten war. Auf den ersten Blick erschien diese neue Vorschrift sinnvoll. Immer häufiger werden Konzentrations- und Todeslager, die vom Dritten Reich im besetzten Polen errichtet wurden, in der ausländischen Presse als "polnische Lager" bezeichnet - eine falsche Behauptung, gegen sich die polnische Öffentlichkeit zu Recht auflehnte.

Unter dem Hashtag #GermanDeathCamps hatte die nationalkonservative Regierung PiS sogar eine große Social-Media-Kampagne für ihr umstrittenes "Holocaust-Gesetz" gestartet. Ein 30-sekündiges Video zum Thema wurde in kürzester Zeit millionenfach geklickt, auf Youtube verzeichnete der Clip in den ersten 14 Tagen fast 13 Millionen Abrufe.

Doch das pauschale Verbot, Polen eine (Mit)Schuld am Holocaust zu geben, hatte eine "Nebenwirkung", die in Israel für Empörung sorgte. Denn wie in allen besetzten Ländern gab es auch in Polen Kollaborateure, die ihre jüdischen Mitbürger an die NS-Schergen auslieferten. Auch sind Fälle dokumentiert, in denen sich Polen an Judenmassakern beteiligten oder sie gar weitgehend selbst durchführten - wie in der Kleinstadt Jedwabne am 10. Juli 1941. Die Öffentlichkeit in Israel befürchtete, dass man künftig nicht mehr von solchen Fällen frei sprechen werden könne, ohne eine Strafe zu riskieren. Israel und die USA protestierten daher scharf gegen das "Holocaust-Gesetz".

Polens Premierminister Mateusz Morawiecki lag es angesichts der nationalen und internationalen Aufregung um das Thema offenbar sehr am Herzen, seine Sicht der Dinge zu vermitteln. Ganz kurzfristig lud er im Februar 2018 polnische und ausländische Journalisten zu einer Pressereise nach Markowa in der Wojewodschaft Karpatenvorland ein. Dort, an geschichtsträchtiger Stelle, trat er persönlich auf und versuchte Schadensbegrenzung, wie zuvor schon in einer Fernsehansprache zum Streit um das Gesetz.

In dem 4.000-Seelen-Dorf Markowa, 300 km südlich von Warschau, gibt es seit 2016 ein Museum für polnische Helden, die während des Zweiten Weltkrieges ihre jüdischen Nachbarn gerettet haben. Die Botschaft des Premierministers in Markowa lautete: Die Polen tragen keine Mitschuld am Holocaust und es gab mehr Polen, die den Juden geholfen haben als solche, die sie verraten haben.

Man könne also von Hunderttausenden Polen sprechen, die Hilfe leisteten, so Morawiecki weiter.

Zu den Kritikern des "Holocaust-Gesetzes" gehört Jan Tomasz Gross, der im Jahr 2000 mit seinem Buch "Die Nachbarn" für Aufsehen sorgte, da er über den Judenpogrom im ostpolnischen Dorf Jedwabne schrieb, an dem vor allem polnische Dorfbewohner beteiligt waren. Das Gesetz gäbe dem polnischen Justizminister die Möglichkeit, "jeden Juden anzuklagen, der in Polen die Besatzungszeit überlebt hat", falls dieser von den Leiden erzählen würde, die ihm von Polen zugefügt wurden, sagt Gross.

Wie wichtig das Thema den Polen ist, zeigt auch diese Maßnahme des Außenministeriums: Seit 2004 führt es ein Register, in dem falsche Bezeichnungen für NS-Vernichtungslager aufgelistet werden. Allein in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2017 gab es 20 Verfehlungen dieser Art, wie man der Internetseite des Ministeriums entnehmen kann. 2012 musste sich sogar der damalige US-Präsident Barack Obama entschuldigen, nachdem er in seiner Rede zur posthumen Auszeichnung des polnischen Untergrundkämpfers Jan Karski diesen Fehler begangen hatte. Karski versuchte in den 40er-Jahren, die Alliierten mit Berichten über die Judenverfolgung im besetzten Polen wachzurütteln und es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet er den Begriff "Polish Death Camps" ("polnische Todeslager") als Erster verwendete, wobei er damit nur die geografische Lage meinte.

Mit der falschen Bezeichnung, auch wenn sie nur geografisch gemeint ist, könnte aber die Geschichte gefälscht oder die Rolle der Polen zu negativ dargestellt werden, so die Befürchtung der Regierungspartei PiS. Deshalb ist es ihr daran gelegen, solche Orte wie das Museum von Markowa der Welt zu zeigen. Es dokumentiert unter anderem das Schicksal von Viktoria und Józef Ulma, die acht jüdische Nachbarn versteckten und dann verraten wurden. Daraufhin wurden die versteckten Juden und ihre polnischen Helfer, die ganze Familie Ulma – Józef, die schwangere Viktoria und ihre sechs Kinder -, im März 1944 von deutschen Gendarmen ermordet.

"In der ganzen Region, dem Karpatenvorland, gab es ca. 1.000 Fälle, in denen Polen Juden geholfen haben", schätzt Mateusz Szpytma, Vizedirektor des Instituts für Nationales Gedenken, der aus dieser Gegend stammt und solche Geschichten aus der eigenen Familie kennt. Im Museum zeigte uns Szpytma einen anonymen Warnbrief, den einer seiner Vorfahren bekommen hat: "Herr Szpytma, seien Sie vorsichtig und werden Sie diese Juden, die Sie dort haben, irgendwie los."

In anderen Briefen, die man im Museum sehen kann, informieren aber Polen die Gestapo und die SS über Orte, an denen sich Juden verstecken. Das zeigt, dass der Druck von beiden Seiten kam, von den deutschen Besatzern und von den polnischen Nachbarn. "Polen war das Land in Europa, in dem für die Hilfe für Juden die Todesstrafe drohte. In anderen europäischen Ländern war das nicht der Fall. Umso mehr soll man das Heldentum der polnischen Gerechten unter den Völkern schätzen", sagte Vize-Außenminister Marek Magierowski, der Premier Morawiecki auf der Reise nach Markowa begleitete.

Die diplomatische Krise zwischen Israel und Polen spitzte sich noch weiter zu. Der Besuch des israelischen Erziehungsministers Naftali Bennett in Polen sollte eigentlich Entspannung bringen, wurde von polnischer Seite jedoch abgesagt.

Aufgrund der massiven internationalen Kritik entschärfte Polen das Gesetz im Juni 2018. Sowohl der Sejm als auch der Senat winkten im Eilverfahren eine Gesetzesänderung durch, nach der Verstöße nicht mehr mit Haftstrafen geahndet werden. Das Gesetz sieht aber weiter zivilrechtliche Maßnahmen vor.