Superwahljahr in Thüringen Rot-Rot-Grün angewiesen auf Kompromissbereitschaft der CDU

• AfD könnte erneut Landrat stellen
• CDU will zurück in Regierungsverantwortung
• Von Ramelow bis Höcke – Spitzenkandidaten für Landtagswahl stehen fest

Der Weihnachtsbaum steht noch im Foyer des Landtags in Erfurt. Allerdings wird er dieser Tage kaum bewundert. Es ist nicht viel los. Die Abgeordneten sind in der Weihnachtspause. Die meisten Mitarbeiter der Fraktionen ebenso. Alle können noch einmal durchatmen, bevor Thüringen in sein Superwahljahr startet.

Schon in knapp zwei Wochen geht es mit der Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis los. Vier Kandidaten bewerben sich, aber nur zwei haben wohl reelle Chancen auf das Amt. Der eine heißt Uwe Thrum, ist Tischlermeister und seit 2019 AfD-Abgeordneter im Thüringer Landtag. "Wir hoffen, dass wir dort den zweiten Landrat in Thüringen stellen können", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Landtag, Torben Braga.

Diesen Plan durchkreuzen soll der CDU-Generalsekretär, Christian Herrgott. Er ist ehemaliger Bundeswehr-Offizier und derzeit erster Beigeordneter im Kreistag. "Ich glaube, in solch schwierigen Zeiten kommt es schon darauf an, dass man mit Menschen an den Start geht, die tatsächlich eine Verwaltung führen können und gleichzeitig nah am Bürger sind. Das kann der Christian Herrgott, da bin ich ganz optimistisch", sagt CDU-Landes- und Fraktionschef Mario Voigt. Für ihn sei die Wahl im Saale-Orla-Kreis ein erster Fingerzeig auf das, was 2024 noch komme. Und wie es bei den Kommunalwahlen im Mai, bei der Europawahl im Juni und bei der Landtagswahl am 1. September laufen könnte.

Dafür ist das Ziel längst ausgegeben: Die CDU will zurück in Regierungsverantwortung und Rot-Rot-Grün nach zwei Amtszeiten ablösen. Bis dahin sollen im Landtag noch vier wesentliche Punkte aufgerufen werden. Voigt sagt, man wolle vor allem wirtschaftliches Wachstum an erste Stelle rücken, auch Leistung müsse sich für Thüringer wieder lohnen. Hohe Preise und Teuerungsraten müssten wieder gesenkt werden. "Und Migration nervt auch viele Leute, diese ungebremste Zuwanderung, die die Ampel produziert und die Rot-Rot-Grün hier in Thüringen unterstützt, die wollen wir begrenzen."

Worte, die man im Regierungslager aufmerksam zur Kenntnis nimmt. Rot-Rot-Grün hat weiterhin keine Mehrheit im Parlament. Braucht vier Stimmen aus der Opposition. Bislang war dafür der erste und meist auch einzige Ansprechpartner die CDU. Ob das weiterhin gilt, bezweifelt Landeschef der Linken und Landtagsabgeordneter, Christian Schaft: "Es liegt an der CDU, ob sie die Zusammenarbeit sucht und kompromissfähig ist oder die nächsten neun Monate als Blockade-Politik fährt mit Blick auf den ersten September." Damit würde die Partei das Land jedoch ein Stück weit "zum Stillstand" bringen, glaubt Schaft.

Die regierungstragenden Fraktionen hoffen auf Kompromissbereitschaft der Christdemokraten. Immerhin haben sie noch einiges vor bis zum Sommer: "Wir werden die Frage der Beitragsfreiheit im Bildungsbereich weiter zum Thema machen. Aber auch andere Aspekte wie die Stärkung der Gesundheitsversorgung, das Thema Krankenhausplanung liegt auf dem Tisch, das Hausärzte-Sicherstellungsgesetz im Landtag. Oder auch die Frage, wie wir das Land modernisieren und sozial gerecht gestalten, das gilt auch für das Thema erneuerbare Energien, da liegt ja noch ein Gesetzentwurf im Landtag mit dem Windenergie-Beteiligungsgesetz", erklärt Schaft.

Geklärt ist, wer die Parteien als Spitzenkandidat anführt im Wahlkampf. Die Linke hat Ministerpräsident Bodo Ramelow nominiert, die Sozialdemokraten Innenminister Georg Maier. Bei den Grünen bewerben sich die Parlamentarischen Geschäftsführerin Madeleine Henfling und der Umweltminister Bernhard Stengele. Auf Oppositionsseite stehen die Spitzenkandidaturen fest. Die CDU tritt an mit Mario Voigt, die FDP mit Thomas Kemmerich und die AfD mit Björn Höcke.

Die AfD liegt in Umfragen vorn, kommt auf 34 Prozent. Das sind zwölf Prozentpunkte Vorsprung auf die CDU, 14 auf die Linke. Torben Braga wirbt schon einmal: "Wir sind offen für eine Zusammenarbeit, wir haben schon mehrfach im Landtag gezeigt, dass uns der Urheber bestimmter Vorschläge nicht interessiert, sondern wie sich das auf die Thüringer Bevölkerung auswirkt, ob das Thüringen nach vorn bringt oder nicht, ob das im Sinne der Thüringer Bevölkerung ist oder nicht."

Sorgen machen um den Wiedereinzug in den Thüringer Landtag müssen sich Umfragen zufolge FDP und Grüne. Beide Parteien kreisen seit Monaten um die Fünf-Prozent-Marke.