Sicherheit Die meisten Thüringer Kommunen planen zunächst keine Waffenverbotszonen

Nur wenige Thüringer Orte können sich aktuell eine Messerverbotszone vorstellen. Das zeigt eine Umfrage von MDR THÜRINGEN in den Thüringer Regionen. Die Reaktionen sind verhalten: Bisher fehlt den Kommunen nach eigenen Angaben eine rechtliche Grundlage, solche Zonen eigenmächtig einzurichten. Das wäre die Voraussetzung dafür, dass die Polizei ohne konkreten Verdacht, Menschen auf Waffen kontrollieren darf.

Dieses Recht sollen die Kommunen bald aber haben. Innenminister Georg Maier (SPD) kündigte Ende August eine neue Verordnung an, die es Städten und Gemeinden ermöglicht, selber solche Zonen zu bestimmen. Sie wüssten am besten, ob und wo sie Bedarf haben, hieß es.

Der erste Schritt dafür ist nun getan: Seit Freitag gilt das Innenministerium als oberste Landesbehörde und darf Waffenverbotszonen einrichten. Zuvor war das die Landesregierung. Vom Innenministerium hieß es, die Behörde werde nun zeitnah im nächsten Schritt die Befugnis auf die Landkreise und Städte übertragen.

Das dürfte vor allem für große Städte und ihre Veranstaltungen von Bedeutung sein. Für den diesjährigen Zwiebelmarkt hat schon vor einer Woche die Stadt Weimar ein Messerverbot und verschärfte Taschenkontrollen angekündigt. Damit reagierte die Stadt unter anderem auf den Messerangriff in Solingen, wie Oberbürgermeister Peter Kleine mitteilte. Das Verbot sei aber schon vorher im Gespräch gewesen.

Das Verbot macht es möglich, dass Polizei und Ordnungsamt Besucher bei Festen kontrollieren können. Einlasskontrollen soll es während des Zwiebelmarktes keine geben. Die Stadt Apolda etwa erwägt für ihren Zwiebelmarkt zumindest ein temporäres Verbot, teilte sie mit. Für das Höhlerfest in Gera seien stichprobenartige Kontrollen bei Besuchern geplant.

Suhl, Meiningen und Waltershausen prüfen noch, ob und wo eine solche Zone überhaupt Sinn macht. "Ob eine solche Verbotszone tatsächlich dazu beitragen kann, Gewalttaten zu verhindert, bezweifle ich jedoch. Schließlich sind körperliche Übergriffe auf Menschen ebenfalls verboten und geschehen dennoch. Meiner Meinung nach müssen solche Übergriffe schärfer bestraft werden", hieß es vom Waltershäuser Bürgermeister Leon Graupner.

Vor gut zwei Wochen soll ein 27-jähriger polizeibekannter Somalier in Waltershausen einen 47-Jährigen während eines Streits mit einem Messer bedroht und leicht verletzt haben. Der mutmaßliche Messerstecher sitzt laut Staatsanwaltschaft Erfurt derzeit in Untersuchungshaft.

Das Thema Sicherheit rückt nach den Angriffen in Waltershausen und Solingen dennoch stärker in den Fokus: Eisenachs Stadtverwaltung teilte mit, für jede Veranstaltung werde individuell ein Konzept ausgearbeitet. Ein Messerverbot sei im Moment eine Option bei Gefahrenlagen. Auch Taschenkontrollen beim Weihnachtsmarkt seien möglich.

In Jena habe die Stadtverwaltung für kommende Veranstaltungen nochmals die Sicherheitskonzepte überarbeitet, für weitere Schritte fehlten der Stadt auf kommunaler Ebene jedoch Instrumente, eine Messerverbotszone umzusetzen, hieß es. Ähnlich äußerten sich die Städte Nordhausen und Sonneberg sowie der Kreis Hildburghausen.

Altenburg setze auf mehr Sicherheit bei Veranstaltern mit Pollern und Fahrzeugsperren, so die Stadt. Der Kreis Saalfeld Rudolstadt teilte auf Nachfrage mit, solange es keine Regelung des Landes gibt, gebe es keine Grundlage, eine Verbotszone einzurichten.

Der Saale-Holzland-Kreis, Bad Frankenhausen, Artern und Leinefelde-Worbis planen aktuell noch keine Waffenverbotszone. Die Stadt Arnstadt teilte mit: "Bereits zu allen Festen in der Vergangenheit waren Waffen wie Messer oder auch Glasbehälter verboten."

Dass eine Waffenverbotszone die Sicherheit garantiert, bezweifelt der Landkreis Gotha. Denn eigentlich sei es auch schon jetzt verboten, Waffen auf öffentliche Events mitzunehmen. Hilfreich sei eine solche Zone nur, wenn die Polizei dann anlasslos Kontrollen durchführen könne, so der Gothaer Landrat Onno Eckert (SPD).