Die Kommunen im Land sollen bei den Kosten für die ukrainischen Flüchtlinge weiter finanziell entlastet werden. Das hat die Landesregierung beschlossen. Demnach sollen die Landkreise und kreisfreien Städte in diesem Jahr 30,2 Millionen Euro vom Land bekommen. Laut Innenstaatssekretär Andreas Bausewein (SPD) ist das Geld im Haushalt für 2025 bereits für Abschlagszahlungen vorgesehen. Die Finanzhilfe muss noch vom Landtag genehmigt werden.

Der Hintergrund ist, dass ukrainische Flüchtlinge in Deutschland Anspruch auf Bürgergeld haben, wenn sie keine Arbeit haben. Damit müssen die Kommunen für ihre Unterkunftskosten einspringen. Die Kosten dafür - wie etwa für die Unterkunft oder für Eingliederungshilfen - werden vom Bund nicht vollständig gedeckt.

Das Land Thüringen hat sich deshalb bereit erklärt, die restlichen Kosten zu übernehmen. Die Kommunen erhielten in diesem Bereich vom Land bereits für die Jahre 2023 und 2024 Ausgleichszahlungen. Laut Bausewein belief sich die Gesamtsumme für beide Jahre auf 77,6 Millionen Euro.

Bausewein begrüßte die Fortführung der Zahlung. "Die Kommunen stehen weiterhin vor der großen Aufgabe, Geflüchtete aus der Ukraine zu versorgen. Die damit verbundenen Mehrkosten dürfen nicht zu finanziellen Engpässen führen", sagte er. Wenn das Parlament zustimme, könnten die Mittel für 2025 noch im zweiten Quartal ausgezahlt werden. Sollte sich herausstellen, dass die Kommunen höhere Ausgaben hätten, könne das noch über eine sogenannte Spitzabrechnung ausgeglichen werden.

Letztlich würden die tatsächlichen Kosten erstattet, die im kommenden Jahr abgerechnet werden. Prognostiziert sei, dass die tatsächlichen Kosten für 2025 44,2 Millionen Euro betragen. Deshalb müssten im Haushalt für 2026 vorsorglich 14 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Die Landesregierung sieht laut Bausewein keine Notwendigkeit für eine weitere Sonderregelung über das Jahr 2025 hinaus. Mehrbelastungen der Kommunen sollen ab 2026 im Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen berücksichtigt werden.

Nach Zahlen der Migrationsbeauftragten leben derzeit rund 35.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge im Freistaat. Ein Teil von ihnen ist berufstätig.

Laut der Regionaldirektion der Bundesarbeitsagentur gehen rund 6.900 Frauen und Männer aus der Ukraine einer Arbeit in Thüringen nach. Rund 6.300 ukrainische Staatsangehörige seien in Thüringen arbeitslos gemeldet. Etwa 30 Prozent der Geflüchteten seien Kinder unter 18 Jahren.

Die Thüringer Landkreise begrüßten die geplanten Finanzhilfen. Landkreistagspräsident Christian Herrgott (CDU) sagte, die Zuschüsse seien wichtig, um die Kosten in diesem Bereich zu decken. Dennoch sorgten sich die Kreise.

Unabhängig von den ukrainischen Flüchtlingen hätten sie mit massiv steigenden Kosten zu kämpfen - vor allem beim Personal und in der Sozialhilfe. In diesem Jahr betrage die Finanzierungslücke 270 Millionen Euro, sagte Herrgott.